Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2005 - IX ZR 114/01   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung konkursspezifischer Pflichten; Pflichtwidrige Begründung einer erkennbar nicht gedeckten Masseschuld

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine cic-Haftung des Konkursverwalters allein wegen pflichtwidriger Begründung einer erkennbar ungedeckten Masseschuld

  • zvi-online.de

    KO § 82; BGB §§ 276, 852 a. F.
    Keine c. i. c.-Haftung des Konkursverwalters allein wegen pflichtwidriger Begründung einer erkennbar ungedeckten Masseschuld

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der persönlichen Haftung des Konkursverwalters, der pflichtwidrig eine erkennbar nicht gedeckte Masseschuld begründet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 82; BGB § 276 § 852 (a.F.)
    Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Konkursverwalters für eine nicht gedeckte Masseschuld; Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung des Konkursverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1137
  • ZIP 2005, 1327
  • MDR 2005, 1313
  • NZI 2005, 500
  • VersR 2006, 82
  • WM 2005, 1421



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Wird zitiert von ... (33)  

  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Diese gesetzliche Regelung geht zurück auf die ständige Rechtsprechung des BGH, wonach zwar grundsätzlich eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) allein die Parteien des angebahnten Vertrags trifft und Dritte in der Regel allein aus deliktischen Anspruchsgrundlagen in Anspruch genommen werden können, etwas anderes jedoch dann gelten soll, wenn ein Vertreter oder Verhandlungsgehilfe an dem Vertragsschluss ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse hat oder wenn er ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 05.04.1971, VII ZR 163/69, Rn. 9; BGH, Urteil vom 03.04.1990, XI ZR 206/88, Rn. 18; BGH, Urteil vom 24.05.2005, IX ZR 114/01, Rn. 7, jeweils zitiert nach juris).
  • BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17

    Analoge Haftung der Geschäftsleitung im Insolvenzverfahren bei Anordnung einer

    Darüber hinaus hat er keinerlei Verantwortung übernommen; er hat - auch in der vieldeutigen Funktion als "Sanierungsgeschäftsführer" - nicht den Eindruck erweckt, persönlich dafür sorgen zu wollen, dass der Vertrag durchgeführt und die Klägerin ihr Geld erhalten werde (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01, WM 2005, 1421, 1422).
  • BGH, 01.12.2005 - IX ZR 115/01

    Persönliche Haftung des Konkursverwalters wegen später nicht beitreibbarer Kosten

    Die Verjährung eines Anspruchs aus § 82 KO richtet sich nach § 852 BGB a.F. in entsprechender Anwendung (BGHZ 93, 278, 280 f; 126, 138, 144; BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01, WM 2005, 1421, 1422).

    Maßgeblich ist die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht deren zutreffende rechtliche Würdigung (BGHZ 138, 247, 252; BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01, aaO).

    a) Hat eine einzige, in sich abgeschlossene Verletzungshandlung mehrere Schadensfolgen ausgelöst, beginnt nach dem Grundsatz der Schadenseinheit (BGHZ 33, 112, 116; 67, 372, 373; BGH, Urt. v. 3. Juni 1997 - VI ZR 71/96, BGHR § 852 Abs. 1 Folgeschäden 1; Urt. v. 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01, WM 2005, 1421, 1422) die Verjährungsfrist bereits, sobald irgendein (Teil-)Schaden entstanden ist.

  • AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

    Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

    Eine Streitverkündung des Prozessgegners der Insolvenzmasse gegenüber dem Insolvenzverwalter ist unzulässig (Abweichung von BGH v. 24.05.2005 [IX ZR 114/01] - Juris-TZ. 12 a.E.).

    Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Bundesgerichtshof in einer der hiesigen Konstellation nicht unähnlichen Fallgestaltung unter Berufung auf den Grundsatz der Schadenseinheit auch die Kosten des Vorprozesses als verjährt angesehen hat ( BGH v. 24.05.2005 [IX ZR 114/01] - Juris-Tz. 13).

    1) Soweit der zugehörige Sachverhalt vom Bundesgerichtshof mitgeteilt wird (vgl. BGH v. 24.05.2005 [IX ZR 114/01] - Juris-Tz. 1 f, 13), hatte der dortige Kläger zunächst die Insolvenzmasse in Anspruch genommen, war aber sowohl für den erhaltenen Zahlungstitel zu seiner Hauptforderung als auch für seinen Prozesskostenanspruch wegen einer nachträglichen Anzeige der Massearmut auf eine Quote beschränkt.

    Auch wenn die dortige Klägerin an die Kosten eines späteren Prozesses beim Eintritt des ersten Schadens noch nicht gedacht haben möge, würde ein entsprechender Kostenausfall jedoch nicht fern liegen, wenn die jeweilige Hauptforderung nicht oder nicht in voller Höhe durchsetzbar sei ( BGH v. 24.05.2005 [IX ZR 114/01] - Juris-Tz. 13).

    In einer primär verjährungsrechtlichen Entscheidung hat der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes gegen Ende der Entscheidung im Rahmen der Frage, wann die Verjährung des dort erörterten Anspruchs der Insolvenzgläubigerin zu laufen begann, die vor der Klage gegen den Insolvenzverwalter bereits einen Rechtsstreit mit der Insolvenzmasse geführt hatte, formuliert: "Die Klägerin hätte bereits zu diesem Zeitpunkt Feststellungsklage gegen [...] [den Insolvenzverwalter] persönlich erheben [...] oder aber - was vielleicht noch näher gelegen hätte - dem Beklagten persönlich im Prozess gegen ihn als Verwalter den Streit verkünden können" ( BGH v. 24.05.2005 [IX ZR 114/01] - Juris-Tz. 12 a.E.).

    Nach alldem steht der Entscheidung des erkennenden Gerichts allein die begründungslose Randbemerkung der erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofes entgegen ( BGH v. 24.05.2005 [IX ZR 114/01] - Juris-Tz. 12 a.E.), nach der der Prozessgegner der Masse dem Insolvenzverwalter mit verjährungsunterbrechender Wirkung den Streit verkünden können soll.

  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05

    Haftung des Vermittlers einer Kapitalanlage

    Zutreffend ist, dass die Eigenhaftung des Vertreters - über das angebahnte Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Vertragsgegner hinaus - entweder die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens durch den Vertreter erfordert, insbesondere wenn er dem Verhandlungsgegner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen bietet, oder ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse des Vertreters an dem Zustandekommen des Rechtsverhältnisses, so dass er wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache verhandelt (BGHZ 129, 136, 170; BGH, Urteil vom 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95 - NJW 1997, 1233; Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 - NJW-RR 2005, 1137; Senatsurteil vom 27. Oktober 2005 - III ZR 71/05 - NJW-RR 2006, 109; 110; dieses Urteil wäre vorliegend einschlägig, wenn es um eine persönliche Haftung des Zeugen M. ginge).
  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

    Darlegen von Tatsachen bzgl. der Wahrscheinlichkeit eines auf die

    Zur Hemmung der Verjährung, die mit dem früheren Schadenseintritt begonnen hat, ist daher die Erhebung einer Feststellungsklage erforderlich (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01, NJW-RR 2005, 1137, 1138 [juris Rn. 13]; Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 82/11, juris Rn. 45; Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 200/15, VersR 2017, 170 Rn. 15, jeweils mwN).
  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

    Von einem besonderen Vertrauenstatbestand lässt sich erst dann sprechen, wenn er beim Verhandlungspartner ein zusätzliches, von ihm persönlich ausgehendes Vertrauen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Erklärungen und die Durchführbarkeit des vereinbarten Geschäftes hervorgerufen hat (BGH 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 - zu II 1 b der Gründe, ZIP 2005, 1327) .
  • BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 1/05

    Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft

    Ausnahmsweise kann allerdings der für einen Beteiligten auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter selbst auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat oder wenn er ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäfts hatte (BGH st. Rspr., zB 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 - NJW-RR 2005, 1137, zu II 1 a der Gründe; 4. Mai 2004 - XI ZR 41/03 - NJW-RR 2005, 23, 25, zu II 2 b der Gründe, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Dabei reicht der allgemeine Hinweis auf die bei ihm vorhandene Sachkunde nicht aus, vielmehr muss der Vertreter über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bieten (BGH 17. Juni 1991 - II ZR 171/90 - NJW-RR 1991, 1241 f., zu 2 c der Gründe mwN; zuletzt 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 - NJW-RR 2005, 1137, zu II 1 a der Gründe).

  • BGH, 09.03.2006 - IX ZR 55/04

    Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Absonderungsberechtigten;

    Eine anderweitige Haftung des Verwalters, die aufgrund Übernahme eigener vertraglicher Pflichten oder wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo in Betracht kommen kann (vgl. BGHZ 100, 346, 352; 159, 104, 121 f; BGH, Urt. v. 12. Oktober 1989 - IX ZR 245/88, ZIP 1989, 1584, 1588 f; v. 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01, NZI 2005, 500), scheidet hier aber jedenfalls nach dem derzeitigen Sachstand aus.
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2017 - 16 U 33/17

    Persönliche Haftung des neu bestellten Sanierungs-Geschäftsführers einer GmbH

    Ausnahmsweise kann ein Sachwalter auch persönlich wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Anspruch genommen werden, wenn er die Verhandlungen oder den Vertragsschluss in unmittelbarem eigenen wirtschaftlichen Interesse herbeigeführt oder dadurch, dass er ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat, erheblich beeinflusst hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1990 - XI ZR 206/88 - 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 -).
  • BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 45/13

    Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung

  • OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 517/10

    Haftung des Anlageberaters/-vermittlers für unrichtige Angaben im Prospekt eines

  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

    Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung einer von ihm verursachten

  • BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 106/05

    Haftung bei Verschweigen der Insolvenzreife

  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 220/10

    Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss

  • OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 23 U 108/08

    Eingeschränkte Drittschutzwirkung des Jahresabschlussprüfungsauftrags bei

  • BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 2/05

    Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 180/11

    Beratungspflichten des Steuerberaters einer GmbH im Hinblick auf die

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2008 - 1 Sa 134/07

    Haftung des "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters - Verschulden bei

  • OLG Frankfurt, 08.03.2007 - 26 U 43/06

    Eigenhaftung des Insolvenzverwalters: Verschulden bei Vertragsschluss bei

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 27/13

    Baustoffe - Dämmplatten ungeeignet: Keine Ansprüche gegen Baustoffhändler!

  • BGH, 15.12.2005 - IX ZR 179/03

    Haftung des Sequesters

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2006 - 2 Sa 420/06

    Persönliche Haftung der Geschäftsführer einer GmbH

  • OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 26 U 36/05

    Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Zustandekommen eines Auskunftsvertrages;

  • OLG Frankfurt, 20.12.2006 - 19 U 18/06

    Verjährung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung;

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 23 U 22/11

    Ansprüche Dritter aus der Schutzwirkung eines Steuerberatungsvertrages

  • OLG Brandenburg, 19.08.2010 - 12 W 27/10

    Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung

  • ArbG Trier, 16.04.2009 - 2 Ca 1091/08

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters - Verstreichenlassen des

  • ArbG Trier, 16.04.2009 - 2 Ca 1190/08

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters - Verstreichenlassen des

  • LG Essen, 28.06.2017 - 11 O 21/11

    Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen Verletzung der

  • LG Hamburg, 22.12.2009 - 333 O 95/09
  • KG, 11.03.2008 - 4 U 40/07

    Umfang der Beratungspflicht der Verkäufer bzw. Gründungsgesellschafter eines

  • LG Paderborn, 02.09.2011 - 2 O 169/11

    Anforderungen an die Geltendmachung von Freistellungsansprüchen gegenüber einem

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