Rechtsprechung
   BGH, 22.10.2015 - IX ZR 115/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,32471
BGH, 22.10.2015 - IX ZR 115/15 (https://dejure.org/2015,32471)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2015 - IX ZR 115/15 (https://dejure.org/2015,32471)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - IX ZR 115/15 (https://dejure.org/2015,32471)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1471
  • ZIP 2015, 2295
  • MDR 2016, 57
  • NZI 2016, 104
  • FamRZ 2016, 124
  • WM 2015, 2343
  • BB 2015, 2817
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.10.2016 - VIII ZB 94/14

    Herausgabe eines Vollstreckungsbescheids über eine Hauptforderung mit der

    Der Wert des zusätzlich herausverlangten Kostenfestsetzungsbeschlusses über 360, 25 EUR ist gemäß § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO nicht hinzuzurechnen, weil er eine Nebenforderung betrifft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 115/15, NJW-RR 2015, 1471 Rn. 2; vom 24. April 2012 - IX ZR 230/09, juris Rn. 2; vom 29. März 1968 - VIII ZR 141/65, NJW 1968, 1275; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn. 16 "Vollstreckungsabwehrklage"; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 4 Rn. 25; MünchKomm- ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 4 Rn. 24).
  • KG, 07.02.2017 - 27 U 111/16

    Vollstreckungsgegenklage bei Zwangsvollstreckung hinsichtlich der

    In diesem Umfang entscheidet der Wert des zu vollstreckenden Anspruchs einschließlich etwaiger Rückstände ohne Zinsen und ohne Kosten des Vorprozesses (§§ 3, 4 ZPO; vgl. BGH NJW-RR 2015, 1471).
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