Rechtsprechung
| BGH, 28.03.1985 - IX ZR 115/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit der Erfüllung einer Verbindlichkeit durch den Vergleichsschuldner, die er einerseits persönlich schuldete und die andererseits als öffentliche Last auf einem ihm gehörenden Grundstück ruhte im Anschlusskonkurs - Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung im ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Anfechtbarkeit der im Vergleichsantragsverfahren bewirkten Erfüllungshandlung an im Anschlußkonkurs absonderungsberechtigten Gläubiger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfüllung einer Verbindlichkeit durch den Vergleichsschuldner
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1985, 816
- MDR 1985, 759
- Rpfleger 1985, 316
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 11.07.1991 - IX ZR 230/90
Voraussetzungen der Zahlungseinstellung eines weltweit tätigen Unternehmens; …
Aus denselben Gründen ist die Erfüllung von Ansprüchen, die im Konkurs als Absonderungsrechte durchgesetzt werden könnten, im Umfange des Vorrechts nicht anfechtbar (RGZ 126, 306, 307 f; Senatsurt. v. 28. März 1985 - IX ZR 115/84, ZIP 1985, 816, 818 f; Senatsurt. v. 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84, ZIP 1986, 452, 454 f;… Jaeger/Henckel aaO. § 29 Rdnr. 61, § 30 Rdnr. 105, 132;… Kilger aaO. § 29 Anm. 15). - OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 7 U 155/07
Insolvenzanfechtung: Lohn- und Umsatzsteuerzahlungen aus Bankdarlehen oder …
Zwar fehlt es bei der Veräußerung wertausschöpfend belasteter Sachen und bei der Erfüllung persönlicher Verbindlichkeiten des Schuldners, die in voller Höhe werthaltig gesichert sind, regelmäßig an einer Gläubigerbenachteiligung, da in solchen Fällen wegen der Absonderungsrechte der gesicherten Gläubiger die Insolvenzgläubiger im Allgemeinen ohnehin nicht zum Zuge kommen (BGH NJW-RR 2004, 1493, 1495; ZIP 1985, 816, 817 f.;… MünchKomm./Kirchhof, a.a.O., § 129, Rn. 9;… HeidelbKomm./Kreft, a.a.O., § 129, Rn. 53). - OLG Hamburg, 15.04.2002 - 4 W 17/02
Anfechtbarkeit der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung eines …
Bei der Betrachtung der Minderung des Schuldnervermögens ist der Gesamtvorgang einer wirtschaftlichen Bewertung zu unterziehen (vgl. BGH WM 1985, 733).