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   BGH, 08.05.2014 - IX ZR 118/12   

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https://dejure.org/2014,27566
BGH, 08.05.2014 - IX ZR 118/12 (https://dejure.org/2014,27566)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2014 - IX ZR 118/12 (https://dejure.org/2014,27566)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - IX ZR 118/12 (https://dejure.org/2014,27566)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 387 BGB, § 178 Abs 2 S 1 InsO, § 178 Abs 3 InsO, § 767 Abs 2 ZPO
    Vollstreckungsgegenklage des Insolvenzverwalters gegen die Zwangsvollstreckung aus der Insolvenztabelle: Wirksamkeit einer Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen die Insolvenzforderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksame Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Befriedigung aller Insolvenzgläubiger

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung

  • zvi-online.de

    ZPO § 767 Abs. 2; BGB § 387; InsO § 178 Abs. 2, 3
    Zur Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung durch den Insolvenzverwalter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Befugnis des Insolvenzverwalters, eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag aufzurechnen; zum Ausschluss dieser Befugnis nach Feststellung der Insolvenzforderung zur Tabelle, wenn die Aufrechnung schon vor der Feststellung bestand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Befriedigung aller Insolvenzgläubiger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Aufrechnung einer Masseforderung gegen eine Insolvenzforderung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufrechnungen des Insolvenzverwalters gegen Insolvenzforderungen im Nennbetrag können zulässig sein

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Aufrechnung im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnungen des Insolvenzverwalters gegen Insolvenzforderungen im Nennbetrag können zulässig sein

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 387; InsO § 178 Abs. 2, 3; ZPO § 767 Abs. 2
    Zur Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnung durch den Insolvenzverwalter; Präklusionswirkung der Forderungsfeststellung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnungen des Insolvenzverwalters gegen Insolvenzforderungen im Nennbetrag können zulässig sein

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH 08.05.2014, Az.: IX ZR 118/12 (Voraussetzungen der Aufrechnung einer Masseforderung gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag)" von RA Christian Lange, LL.M., original erschienen in: NZI 2014, 693 - 696.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aufrechnung von Masse-/Insolvenzforderungen im Insolvenzverfahren (auch Änderung der bisherigen Rechtsprechung)" von RAin Sybille Hasse, LL.M., original erschienen in: ZInsO 2014, 1796 - 1798.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 121
  • NJW 2014, 2045
  • ZIP 2014, 1181
  • ZIP 2014, 45
  • MDR 2014, 1112
  • DNotZ 2014, 761
  • NZI 2014, 693
  • NJ 2014, 480
  • WM 2014, 1096
  • DB 2014, 1313
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17

    Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil:

    Hiernach ist zwar für den Ausschluss der Geltendmachung von gesetzlichen Gestaltungsrechten nach § 767 Abs. 2 ZPO nicht auf den Zeitpunkt ihrer Ausübung, sondern auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und der Befugnis zu ihrer Ausübung abzustellen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 8. Mai 2014 - IX ZR 118/12, BGHZ 201, 121 Rn. 17 [zur Aufrechnung]; vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229 Rn. 14 [zur Kündigung]; jeweils mwN).
  • BGH, 07.11.2019 - III ZR 17/19

    Vollstreckungsabwehrklage; Zulässigkeit der Aufrechnung des klagenden Landes

    Denn der Aufrechnungsgegner wird jedenfalls durch das Freiwerden von einer Verbindlichkeit entlastet (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - IX ZR 118/12, BGHZ 201, 121 Rn. 13 [Aufrechnung mit uneinbringlicher Masseforderung]; vgl. auch Staudinger/Chiusi, BGB, Neubearbeitung 2013, § 516 Rn. 265; BeckOK ErbStG/Felten, § 7 Rn. 115 [Stand: 1. Oktober 2019], jeweils Verzicht auf eine uneinbringliche Forderung als Bereicherung).
  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheidet eine solche Aufrechnung nur aus, wenn dies klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem Zweck des Insolvenzverfahrens zuwiderlaufen würde (vgl. BGH 8. Mai 2014 - IX ZR 118/12 - Rn. 12 ff., BGHZ 201, 121) .
  • OLG Oldenburg, 16.02.2018 - 6 U 7/18

    Rechtsstellung des Pfandrechtsgläubigers hinsichtlich einer Lebensversicherung in

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Insolvenzverwalter mit der Aufrechnung gegen eine Insolvenzforderung ausgeschlossen, wenn die Aufrechnungslage schon vor der Feststellung der Forderung zur Tabelle bestand (vgl. BGH, NJW 2014, S. 2045 [2046 f.]).

    Wenn es dem Insolvenzverwalter verwehrt ist, nach Feststellung einer Forderung eine Aufrechnung geltend zu machen, die er schon im Prüfungstermin hätte erklären können (BGH, NJW 2014, S. 2045 [2047]), kann er nicht nach Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Feststellung die Aufrechnung mit einem Anspruch erklären, den er vor dem Eintritt der Rechtskraft hätte geltend machen können.

  • OLG München, 24.09.2015 - 23 U 1250/15

    Vollstreckungsabwehrklage gegen ein in Deutschland zu vollstreckendes spanisches

    Maßgeblich ist insofern nach ständiger Rechtsprechung nicht der Zeitpunkt, in dem das Gestaltungsrecht der Aufrechnung ausgeübt wird, sondern derjenige, in dem sich die aufgerechneten Forderungen aufrechenbar gegenüber standen, mithin der Eintritt der Aufrechnungslage (BGH, Urteil vom 08.05.2014, Az. IX ZR 118/12, juris, Tz. 17).
  • OLG Dresden, 27.06.2019 - 8 U 2001/18

    Haftung eines Kommanditisten im Insolvenzverfahren

    Der Beklagte kann das Bestehen festgestellter Forderungen nur insoweit angreifen, wie es auch nach § 767 Abs. 2 ZPO möglich wäre, also mit Umständen, die nach der Feststellung zur Tabelle eingetreten sind (BGH, NJW 2014, 2045 , Rn. 16; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.05.2018, 4 U 833/17).
  • LG Essen, 03.02.2015 - 2 O 382/13

    Befriedigung einer Insolvenzforderung vor ihrer Feststellung zur Tabelle durch

    Soweit der BGH früher die Auffassung vertreten hatte, dass ein Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Insolvenzforderung vor ihrer Feststellung zu Tabelle nicht durch Aufrechnung befriedigen dürfe, ist er mit Urteil vom 08.05.2014 (Az. IX ZR 118/12) hiervon abgerückt.
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