Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,43919
BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14 (https://dejure.org/2016,43919)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2016 - IX ZR 119/14 (https://dejure.org/2016,43919)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14 (https://dejure.org/2016,43919)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,43919) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 1 BGB, § 3a Abs 2 RVG
    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung; Auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar; Marktangemessene und adäquate Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten ...

  • Betriebs-Berater

    Anwaltshonorar - zur Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede

  • Burhoff online

    Vergütungsvereinabrung, sittenwidrige Vereinbarung, Zivilverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wann ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht; tatsächliche Vermutung, dass ein Honorar unangemessen hoch ist, welches die gesetzlichen ...

  • rewis.io
  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der IX. Zivilsenat des BGH urteilt zur Sittenwidrigkeit von Honorarvereinbarungen bei Anwälten mit Urteil vom 10.11.2016 - IX ZR 119/14 -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1; RVG § 3a Abs. 2
    Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung; Auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar; Marktangemessene und adäquate Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind 20.000 Euro Pauschalhonorar sittenwidrig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Anwaltshonorar von mehr als 20.000 EUR in einer Kindschaftssache. Sittenwidrig?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tatsächliche Vermutung des unangemessen hohen Honorars bei Überschreitung der gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschale Anwaltsvergütung - und die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitgegenstand - und der Lebenssachverhalt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Pflegekindfälle"

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 138 BGB, § 3a RVG
    5-facher RVG-Satz: Marktangemessenes Honorar nicht sittenwidrig

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 138 BGB, § 3a RVG
    5-facher RVG-Satz: Marktangemessenes Honorar nicht sittenwidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit einer vereinbarten Vergütung im zivilrechtlichen Mandat

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 377
  • ZIP 2016, 2479
  • MDR 2017, 118
  • FamRZ 2017, 316
  • WM 2017, 827
  • BB 2016, 3009
  • AnwBl 2017, 208
  • AnwBl Online 2017, 82
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

    Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des

    Andererseits wird darauf abgestellt, dass die Verfahrenssituation vergleichbar mit derjenigen eines Vergleichsschlusses im Erörterungstermin des Verfahrenskostenhilfeverfahrens sei (§ 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO), für die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe ebenfalls nur für die Einigungsgebühr bewilligt werden könne (OLG Dresden FamRZ 2017, 993 f.; FamRZ 2017, 316 f.; KG AGS 2017, 418; OLG Köln Beschluss vom 12. Juli 2016 - 12 WF 134/16 - juris Rn. 4; OLG Dresden FamRZ 2017 316 f.; OLG Nürnberg AGS 2017, 197; OLG Jena JurBüro 2015, 640; OLG Celle [10. Zivilsenat] AGS 2015, 236, 237 f. und FamRZ 2011, 835, 836; OLG Koblenz [1. Senat für Familiensachen] FamRZ 2014, 1877 f.).
  • BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19

    Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten

    § 3a Abs. 2 RVG ermöglicht eine Kontrolle der Angemessenheit der vereinbarten Vergütung im Zeitpunkt der Abrechnung (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, WM 2017, 827 Rn. 29).

    Als Maßstab für die Angemessenheit einer vereinbarten Vergütung sind sie daher nur bedingt geeignet (ähnlich BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, WM 2017, 827 Rn. 19 zur Frage der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB).

    Umgekehrt kann bei hohen Streitwerten unter Umständen schon aus der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren auf ein auffälliges oder besonders grobes Missverhältnis geschlossen werden, wenn die Tätigkeit des Anwalts bereits durch die gesetzlichen Gebühren angemessen abgegolten wäre (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, WM 2017, 827 Rn. 20 mwN zu § 138 BGB).

  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16

    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines

    Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, kann dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zulassen (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, ZIP 2016, 2479 Rn. 18; vom 15. Januar 2016 - V ZR 278/14, BauR 2016, 1040 Rn. 6; vom 7. März 2013 - VII ZR 68/10, BGHZ 196, 299 Rn. 21, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 302/16

    Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit

    Entscheidend ist dabei der Marktwert, also der marktübliche Preis (BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16, NJW 2017, 2403 Rn. 15; Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, WM 2017, 827 Rn. 18).

    (a) Bei dem mit einem Rechtsanwalt vereinbarten (Pauschal-)Honorar genügt für sich genommen auch das mehrfache Überschreiten der gesetzlichen Gebühren nicht, um den Schluss auf ein auffälliges oder gar besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 BGB ziehen zu können (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, WM 2017, 827 Rn. 19 mwN).

    Vielmehr liegt ein auffälliges Missverhältnis nur vor, wenn die versprochene Vergütung das Honorar deutlich überschreitet, welches für die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach dem konkreten Mandat im Gegenzug zu leistende anwaltliche Tätigkeit objektiv angemessen ist (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, aaO, Rn. 21).

    Eine Vermutung für ein auffälliges Missverhältnis hat der Bundesgerichtshof hingegen - auch für die Vertretung in zivilrechtlichen Streitigkeiten - bei einer Überschreitung der gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache angenommen (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, aaO, Rn. 27).

  • OLG München, 05.06.2019 - 15 U 318/18

    Auskehrung Arbeitgeberzahlung durch Anwalt

    Der Senat hat in diesem Zusammenhang nunmehr auch die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2016 - IX ZR 119/14 (NJW-RR 2017, 377) zur Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung zu berücksichtigen.
  • KG, 08.06.2018 - 9 U 41/16

    Wegfall des Teilvergütungsanspruchs des gekündigten Dienstverpflichteten:

    Eine Vergütungsabrede ist nach ständiger Rechtsprechung gemäß § 138 Abs. 1 BGB nur dann sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und weitere Umstände hinzutreten, welche die Sittenwidrigkeit begründen, insbesondere etwa eine verwerfliche Gesinnung oder die Ausbeutung der schwierigen Lage oder Unerfahrenheit für das eigene unangemessene Gewinnstreben (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14 -, Rn. 17, juris).

    Liegt die Diskrepanz aber unterhalb der für das besonders grobe Missverhältnis anerkannten Grenze, liegt nur ein auffälliges Missverhältnis vor, das keine Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung begründet (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14 -, Rn. 18, juris).

    Übersteigt sie das angemessene, adäquate Honorar in krasser Weise, liegt ein besonders grobes Missverhältnis vor, aus dem auf die verwerfliche Gesinnung des Rechtsanwalts geschlossen werden kann." (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14 -, Rn. 21, juris).

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2019 - 24 U 84/18

    Sittenwidrigkeit eines anwaltlichen Zeithonorars

    Abgesehen davon, dass sich bereits das Landgericht mit diesem Argument zutreffend auseinandergesetzt hat (S. 6ff., GA 529ff.), verkennen die Beklagten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14) eine Überhöhung um mehr als das Fünffache im Vergleich zu der gesetzlichen Vergütung lediglich ein (widerlegliches) Indiz für die Sittenwidrigkeit begründen kann (BGH, aaO, Rz. 27).
  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 605/15

    Streitgegenstand bei Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer

    Dies gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die zunächst nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2012 - VII ZR 25/11, MDR 2012, 992 Rn. 15; vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15; vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 Rn. 14; vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, ZIP 2016, 2479 Rn. 11, jeweils mwN).
  • OLG München, 05.06.2019 - 15 U 319/18

    Vergütungsvereinbarung- Mindestvergütungsklausel

    Der Senat hat in diesem Zusammenhang nunmehr auch die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2016 - IX ZR 119/14 (NJW-RR 2017, 377) zur Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung zu berücksichtigen.
  • BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

    Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung;

    § 3a Abs. 2 RVG ermöglicht eine Kontrolle der Angemessenheit der vereinbarten Vergütung im Zeitpunkt der Abrechnung (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, WM 2017, 827 Rn. 29).

    Als Maßstab für die Angemessenheit einer vereinbarten Vergütung sind sie daher nur bedingt geeignet (ähnlich BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, WM 2017, 827 Rn. 19 zur Frage der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB).

    Umgekehrt kann bei hohen Streitwerten unter Umständen schon aus der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren auf ein auffälliges oder besonders grobes Missverhältnis geschlossen werden, wenn die Tätigkeit des Anwalts bereits durch die gesetzlichen Gebühren angemessen abgegolten wäre (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, WM 2017, 827 Rn. 20 mwN zu § 138 BGB).

  • LG Düsseldorf, 10.12.2018 - 4a O 142/17

    Rechtsanwaltsvergütung

  • LG Krefeld, 21.02.2018 - 5 O 148/17

    Vergütungsanspruch aus anwaltlicher Tätigkeit aufgrund Vergütungsvereinbarung

  • OLG München, 21.03.2019 - 29 U 2854/18

    Beteiligung an der GMÈMA-Einnahmen nicht sittenwidrig

  • LG Düsseldorf, 14.02.2017 - 4a O 178/15

    Zahlungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Tätigkeit

  • KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16

    Ansprüche aus einem fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrag

  • LG Köln, 13.06.2019 - 29 S 248/18
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 37/17

    Vergütungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Beratungsleistungen

  • LG München I, 17.01.2018 - 30 O 10072/16

    Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung

  • OVG Sachsen, 20.04.2017 - 3 A 402/15

    Kosten der Straßenentwässerung, ; Ortsdurchfahrtenrichtlinie;

  • OVG Sachsen, 30.11.2017 - 3 A 402/15

    Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht