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   BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14   

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https://dejure.org/2016,43919
BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14 (https://dejure.org/2016,43919)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2016 - IX ZR 119/14 (https://dejure.org/2016,43919)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14 (https://dejure.org/2016,43919)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 1 BGB, § 3a Abs 2 RVG
    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung; Auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar; Marktangemessene und adäquate Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten ...

  • Betriebs-Berater

    Anwaltshonorar - zur Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede

  • Burhoff online

    Vergütungsvereinabrung, sittenwidrige Vereinbarung, Zivilverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht; tatsächliche Vermutung, dass ein Honorar unangemessen hoch ist, welches die gesetzlichen ...

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der IX. Zivilsenat des BGH urteilt zur Sittenwidrigkeit von Honorarvereinbarungen bei Anwälten mit Urteil vom 10.11.2016 - IX ZR 119/14 -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1; RVG § 3a Abs. 2
    Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung; Auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar; Marktangemessene und adäquate Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind 20.000 Euro Pauschalhonorar sittenwidrig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Anwaltshonorar von mehr als 20.000 EUR in einer Kindschaftssache. Sittenwidrig?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tatsächliche Vermutung des unangemessen hohen Honorars bei Überschreitung der gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschale Anwaltsvergütung - und die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitgegenstand - und der Lebenssachverhalt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars eines Rechtsanwalts als Spezialist für Pflegekindfälle

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 138 BGB, § 3a RVG
    5-facher RVG-Satz: Marktangemessenes Honorar nicht sittenwidrig

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 138 BGB, § 3a RVG
    5-facher RVG-Satz: Marktangemessenes Honorar nicht sittenwidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit einer vereinbarten Vergütung im zivilrechtlichen Mandat

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 377
  • ZIP 2016, 2479
  • MDR 2017, 118
  • FamRZ 2017, 316
  • WM 2017, 827
  • BB 2016, 3009
  • AnwBl 2017, 208
  • AnwBl Online 2017, 82
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16

    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines

    Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, kann dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zulassen (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, ZIP 2016, 2479 Rn. 18; vom 15. Januar 2016 - V ZR 278/14, BauR 2016, 1040 Rn. 6; vom 7. März 2013 - VII ZR 68/10, BGHZ 196, 299 Rn. 21, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 302/16

    Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit

    Entscheidend ist dabei der Marktwert, also der marktübliche Preis (BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16, NJW 2017, 2403 Rn. 15; Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, WM 2017, 827 Rn. 18).

    (a) Bei dem mit einem Rechtsanwalt vereinbarten (Pauschal-)Honorar genügt für sich genommen auch das mehrfache Überschreiten der gesetzlichen Gebühren nicht, um den Schluss auf ein auffälliges oder gar besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 BGB ziehen zu können (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, WM 2017, 827 Rn. 19 mwN).

    Vielmehr liegt ein auffälliges Missverhältnis nur vor, wenn die versprochene Vergütung das Honorar deutlich überschreitet, welches für die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach dem konkreten Mandat im Gegenzug zu leistende anwaltliche Tätigkeit objektiv angemessen ist (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, aaO, Rn. 21).

    Eine Vermutung für ein auffälliges Missverhältnis hat der Bundesgerichtshof hingegen - auch für die Vertretung in zivilrechtlichen Streitigkeiten - bei einer Überschreitung der gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache angenommen (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, aaO, Rn. 27).

  • KG, 08.06.2018 - 9 U 41/16

    Wegfall des Teilvergütungsanspruchs des gekündigten Dienstverpflichteten:

    Eine Vergütungsabrede ist nach ständiger Rechtsprechung gemäß § 138 Abs. 1 BGB nur dann sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und weitere Umstände hinzutreten, welche die Sittenwidrigkeit begründen, insbesondere etwa eine verwerfliche Gesinnung oder die Ausbeutung der schwierigen Lage oder Unerfahrenheit für das eigene unangemessene Gewinnstreben (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14 -, Rn. 17, juris).

    Liegt die Diskrepanz aber unterhalb der für das besonders grobe Missverhältnis anerkannten Grenze, liegt nur ein auffälliges Missverhältnis vor, das keine Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung begründet (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14 -, Rn. 18, juris).

    Übersteigt sie das angemessene, adäquate Honorar in krasser Weise, liegt ein besonders grobes Missverhältnis vor, aus dem auf die verwerfliche Gesinnung des Rechtsanwalts geschlossen werden kann." (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14 -, Rn. 21, juris).

  • OLG München, 05.06.2019 - 15 U 318/18

    Auskehrung Arbeitgeberzahlung durch Anwalt

    Der Senat hat in diesem Zusammenhang nunmehr auch die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2016 - IX ZR 119/14 (NJW-RR 2017, 377) zur Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung zu berücksichtigen.
  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 605/15

    Streitgegenstand bei Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer

    Dies gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die zunächst nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2012 - VII ZR 25/11, MDR 2012, 992 Rn. 15; vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15; vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 Rn. 14; vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, ZIP 2016, 2479 Rn. 11, jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2019 - 24 U 84/18

    Sittenwidrigkeit eines anwaltlichen Zeithonorars

    Abgesehen davon, dass sich bereits das Landgericht mit diesem Argument zutreffend auseinandergesetzt hat (S. 6ff., GA 529ff.), verkennen die Beklagten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14) eine Überhöhung um mehr als das Fünffache im Vergleich zu der gesetzlichen Vergütung lediglich ein (widerlegliches) Indiz für die Sittenwidrigkeit begründen kann (BGH, aaO, Rz. 27).
  • OLG München, 05.06.2019 - 15 U 319/18

    Vergütungsvereinbarung- Mindestvergütungsklausel

    Der Senat hat in diesem Zusammenhang nunmehr auch die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2016 - IX ZR 119/14 (NJW-RR 2017, 377) zur Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung zu berücksichtigen.
  • LG Krefeld, 21.02.2018 - 5 O 148/17

    Vergütungsanspruch aus anwaltlicher Tätigkeit aufgrund Vergütungsvereinbarung

    Ebenso wenig zeigen die Beklagten auf, dass die Klägerin eine solche Zwangslage ausgebeutet hätte (vgl. zum Vorstehenden das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2016, IX ZR 119/14).

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die mehr als fünffache Überschreitung der gesetzlichen Höchstgebühren eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung bildet (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2010, IX ZR 18/09; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2016, IX ZR 119/14).

    Vielmehr betrifft diese Rechtsprechung Pauschalhonorarvereinbarungen, bei denen die Höhe des vereinbarten Honorars gerade nicht von dem von dem Anwalt zu erbringende Aufwand abhängig ist (vgl. Urteil des BGH vom 10.11.2016, IX ZR 119/14 mit weiteren Nachweisen).

  • LG Köln, 13.06.2019 - 29 S 248/18
    Insbesondere reicht nach der von dem Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2016, IX ZR 119/14, nicht aus, dass das vereinbarte Honorar die gesetzlichen Gebühren, ggfls.
  • LG Düsseldorf, 14.02.2017 - 4a O 178/15

    Zahlungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Tätigkeit

    Nach § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG ist eine Herabsetzung der vereinbarten Vergütung durch das Gericht vorzunehmen, wenn die vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände, die regelmäßig vollständig erst bei Mandatsende vorliegen, unerträglich ist und es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar wäre, den Auftraggeber an seinem Honorarversprechen festzuhalten (BGH, NJW 2011, 63, Rn. 15; Urt. v. 10.11.2016, Az.: IX ZR 199/14, Rn. 28, zitiert nach BeckRS 2016, 20620).

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Übersteigen eines Honorars um mehr als das 5-fache der gesetzlichen Gebühren eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit desselben begründet (BGH, Urt. v. 10.11.2016, Az.: IX ZR 199/14, Rn. 27, zitiert nach BeckRS 2016, 20620).

  • OLG München, 21.03.2019 - 29 U 2854/18

    Beteiligung an der GMÈMA-Einnahmen nicht sittenwidrig

  • OVG Sachsen, 20.04.2017 - 3 A 402/15

    Kosten der Straßenentwässerung, ; Ortsdurchfahrtenrichtlinie;

  • OVG Sachsen, 30.11.2017 - 3 A 402/15

    Antrag auf Tatbestandsberichtigung

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