Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11   

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https://dejure.org/2013,38166
BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11 (https://dejure.org/2013,38166)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2013 - IX ZR 120/11 (https://dejure.org/2013,38166)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11 (https://dejure.org/2013,38166)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 203 S 1 BGB
    Verjährungshemmung durch schwebende Verhandlungen

  • ra-skwar.de

    Verjährung - Hemmung - Beginn

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückwirkung der Hemmung bei schwebenden Verhandlungen auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Gläubigeranspruchs gegenüber dem Schuldner

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen ab Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schuldner

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zeitliche Wirkung der Hemmung bei schwebenden Verhandlungen; Verjährung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rückwirkung der Verjährungshemmung bei schwebenden Verhandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1; BGB § 203 S. 1
    Zurückwirkung der Hemmung bei schwebenden Verhandlungen auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Gläubigeranspruchs gegenüber dem Schuldner

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückwirkung der Hemmung bei schwebenden Verhandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkende Verjährungshemmung bei schwebenden Verhandlungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung kann bei schwebenden Verhandlungen zurückwirken

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungshemmung durch Verhandeln wirkt auf Zeitpunkt der Anspruchsstellung zurück

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Wirkung der Hemmung bei schwebenden Verträgen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verjährung - Zum Eintritt der Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen gestaltbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungshemmung durch Verhandeln wirkt auf Zeitpunkt der Anspruchsstellung zurück

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann beginnt die Verjährungshemmung durch Verhandeln? (IBR 2014, 1381)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 687
  • MDR 2014, 202
  • NJ 2014, 212
  • VersR 2014, 597
  • WM 2014, 1107
  • BB 2014, 130
  • JR 2015, 337
  • BauR 2014, 699
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 15.12.2016 - IX ZR 58/16

    Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen

    aa) Der vom Kläger für seine Ansicht, dass bei Wiederaufnahme durch "Einschlafenlassen" abgebrochener Verhandlungen die Hemmung rückwirkend auf den Zeitpunkt wirke, zu dem die Verhandlungen erstmalig aufgenommen worden seien, in Bezug genommene Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2013 (IX ZR 120/11, ZInsO 2014, 164 Rn. 2) betrifft einen anderen Sachverhalt.
  • BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus

    Das Berufungsgericht ist im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass die Verjährung aufgrund der am 20. August 2007 angezeigten Gesprächsbereitschaft des Haftpflichtversicherers der Beklagten zu 1, der aufgrund der Gesamtumstände auch für die Beklagten zu 2 und 3 tätig wurde (vgl. OLG Düsseldorf, NVersZ 2000, 40, 41), mit Zugang des Schreibens der damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 9. August 2007 gehemmt wurde, § 203 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11, VersR 2014, 597 Rn. 2 mwN; NK-BGB/Budzikiewicz, 3. Aufl., § 203 Rn. 43; dies., MedR 2016, 340, 341; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2014, § 203 Rn. 9; zu § 852 Abs. 2 BGB aF auch Senatsurteil vom 8. Mai 2001 - VI ZR 208/00, VersR 2001, 1255, 1257).
  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15

    Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer

    In einem solchen Fall ist den Parteien auf diesem Weg die Einführung neuen Vorbringens in den Rechtsstreit zu ermöglichen (Senat, Urteile vom 28. Juni 1968 - V ZR 22/65, WM 1968, 1109, 1110, vom 17. März 1995 - V ZR 100/93, BGHZ 129, 112, 122, vom 23. Januar 2015 - V ZR 107/13, juris Rn. 23 und vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14, VersR 2014, 597 Rn. 35).
  • BGH, 05.08.2014 - XI ZR 172/13

    Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von

    Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass bei schwebenden Verhandlungen die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11, ZIP 2014, 687 Rn. 2 f.).
  • OLG Koblenz, 16.03.2016 - 10 U 557/15

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche eines

    Sie wirkt nicht ohne weiteres auf denjenigen Zeitpunkt zurück, zu dem der Anspruchsteller den Anspruch vor dem Einschlafen der Verhandlungen erstmals gegen den Beklagten geltend gemacht hatte (entgegen OLG Köln, Urt. v. 01.07.2013 - 5 U 4/13 -, juris; Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 26.10.2006 - VII ZR 194/05 - NJW 2007, 587; Urt. v. 19.12.2013 - IX ZR 120/11 - VersR 2014, 597).

    Der Kläger stützt sich insoweit zunächst auf die Urteile des BGH vom 26.10.2006 (- VII ZR 194/05 -, NJW 2007, 587) und vom 19.12.2013 (- IX ZR 120/11 -, VersR 2014, 597) sowie des OLG Koblenz vom 23.09.2015 (- 5 U 403/15 -, juris).

    Nichts anderes gilt für das vom Kläger herangezogene Urteil des BGH vom 19.12.2013 (- IX ZR 120/11 -, VersR 2014, 597).

  • LG Koblenz, 25.07.2016 - 4 O 283/15

    Erste prüfbare Schlussrechnung bestimmt den Fälligkeitszeitpunkt!

    Die Hemmung gemäß § 203 BGB setzt voraus, dass ein Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen stattfindet und der Schuldner nicht sofort erkennbar Verhandlungen ablehnt, sondern sich auf Erörterungen einlässt (BGH, MDR 2015, 418 - 419; BGH, Beschluss vom 19.12.- - IX ZR 120/11).
  • OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 403/15

    Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen bei Überlassung einer

    Sie wurde ausgelöst, indem die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 9.08.2007 an die Beklagte zu 1. herantraten und ihr gegenüber Ansprüche erhoben, weil sich daraufhin deren Haftpflichtversicherer unter dem 20.08.2007 für sie meldete und grundsätzlich gesprächsbereit zeigte (BGH NJW-RR 2005, 1044 ; BGH MDR 2014, 202 ).
  • OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17

    Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für

    Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11 -, juris, Rz. 2), was vorliegend mit Anspruchsanmeldung der Klägerin mit Schreiben vom 11.10.2010, Anlage K28, erfolgt ist.
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2015 - 14 U 198/14

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

    Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Verpflichtete auf die Mitteilung des Berechtigten alsbald in einer solchen Weise antwortet, dass der Berechtigte annehmen darf, der Verpflichtete werde sich im Sinne einer Befriedigung der Ansprüche entgegenkommend zeigen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11, juris; BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 116/06, juris).

    Dies muss jedoch alsbald und in solcher Weise erfolgt sein, dass der Anspruchsteller annehmen darf, der Verpflichtete werde im Sinne einer Befriedigung der Ansprüche Entgegenkommen zeigen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11, juris).

  • OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")

    Ob der Hemmungsbeginn tatsächlich - wie die Beklagte meint - entgegen der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH BeckRS 2014, 00822) hier nicht auf den Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung zurückwirkt, kann hier dahinstehen, da auch unter Zugrundelegung des späteren Zeitpunktes die Hemmungswirkung ausreicht (s.u.).
  • OLG Brandenburg, 11.08.2016 - 5 U 94/15

    Sachenrechtsbereinigung: Voraussetzungen einer bereinigungsfähigen Nutzung;

  • OLG Naumburg, 30.04.2014 - 1 U 103/13

    Verjährung von Mängelansprüchen aus Bauvertrag mit einer ARGE:

  • OLG Koblenz, 12.09.2017 - 5 U 740/17

    Vorlage benötigter Unterlagen zugesagt: Verjährung durch Verhandlungen gehemmt?

  • LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 302/13
  • LG Hamburg, 08.09.2017 - 316 O 83/16

    Betriebskostenabrechnung: Hemmung der Verjährung, Umlagefähigkeit der

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