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   BGH, 14.02.2013 - IX ZR 121/12   

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https://dejure.org/2013,4145
BGH, 14.02.2013 - IX ZR 121/12 (https://dejure.org/2013,4145)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2013 - IX ZR 121/12 (https://dejure.org/2013,4145)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2013 - IX ZR 121/12 (https://dejure.org/2013,4145)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe eines Rechtsanwaltes vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur "Scheinsozietät"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2
    Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe eines Rechtsanwaltes vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur "Scheinsozietät"

  • rechtsportal.de

    ZPO § 543 Abs. 2
    Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe eines Rechtsanwaltes vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur "Scheinsozietät"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Scheinsozietät": Wann haftet der Erfüllungsgehilfe selbst?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 18/16 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Die Vorgabe, dass ein abgelehnter Richter vom Eingang des Gesuches an nicht mehr tätig werden darf, gilt dann nicht, wenn das Gesuch offenbar rechtsmissbräuchlich ist (BSG Beschluss vom 31.8.2015 - B 9 V 26/15 B - Juris RdNr 14; BGH Beschluss vom 14.2.2013 - IX ZR 121/12 Juris RdNr 3; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 60 RdNr 13b; vgl auch BSG Beschluss vom 12.3.2002 - B 11 AL 5/02 S - Juris RdNr 3); für die gegen die Zurückweisung eines entsprechenden Gesuchs erhobene Beschwerde gilt nichts Anderes.
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