Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  RVG VV Nr. 5115 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

• Burhoff online

  Zusätzliche Gebühr, Mitwirkung, gezieltes Schweigen

• Burhoff online

  Zusätzliche Gebühr, Mitwirkung, gezieltes Schweigen

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Nr 5115 Abs 1 Nr 1 RVG-VV, Nr 5115 Abs 2 RVG-VV
  Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Anfall der Erledigungsgebühr bei gezieltem Schweigen

• verkehrslexikon.de

  Zum Anfall der Erledigungsgebühr im Bußgeldverfahren bei Rat zu gezieltem Schweigen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mitwirkung an der Erledigung eines Verfahrens durch Rat des Verteidigers an seinen Mandaten des Schweigens zu dem erhobenen Vorwurf und Vornahme einer entsprechender Mitteilung an die Verwaltungsbehörde; Mitwirkung bei Offenkundigkeit des Nichtbegehens der vorgeworfenen ...

• BRAK-Mitteilungen

  Mitwirkungshandlung im Sinne der Nr. 5115 VV-RVG

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2011, 91

• Anwaltsblatt

  RVG VV Nr. 5115 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
  OWi-Verfahren: Mitwirkung bei Erledigung des Verfahrens

• Anwaltsblatt

  RVG VV Nr. 5115 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
  OWi-Verfahren: Mitwirkung bei Erledigung des Verfahrens

• rewis.io

  Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Anfall der Erledigungsgebühr bei gezieltem Schweigen

• ra.de
• rewis.io

  Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Anfall der Erledigungsgebühr bei gezieltem Schweigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitwirkung an der Erledigung eines Verfahrens durch Rat des Verteidigers an seinen Mandaten des Schweigens zu dem erhobenen Vorwurf und Vornahme einer entsprechender Mitteilung an die Verwaltungsbehörde; Mitwirkung bei Offenkundigkeit des Nichtbegehens der vorgeworfenen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Mitwirkung an der Erledigung eines Verwaltungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verteidigergebühren - Mitwirkung durch Schweigen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Löst der Rat zum Schweigen die Gebühr Nr. 5115/4141 VV RVG aus?

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Löst der Rat zum Schweigen die Gebühr Nr. 5115/4141 VV RVG aus ?

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1605
• MDR 2011, 392
• NZV 2011, 337
• AnwBl 2011, 499
• AnwBl Online 2011, 147
• Rpfleger 2011, 296

Wird zitiert von ... (8)

• AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 C 3942/13

  Zu den Anforderungen des Gebührentatbestandes Nr. 4141 RVG

  Erforderlich ist, dass der Verteidiger die Einstellung des Verfahrens zumindest gefördert hat und die entsprechende Entscheidung nicht auch ohne sein Zutun erfolgt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10).
• LG Oldenburg, 22.05.2013 - 5 Qs 149/13

  Befriedungsgebühr, Mitwirkung, Kausalität

  Diese ist angefallen, weil es hierfür lediglich einer Tätigkeit des Verteidigers bedarf, welche die Verfahrenserledigung fördert und dabei keine besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit erforderlich ist (BGH, Urteil vom 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10, juris).
• AG Hamburg-Barmbek, 04.02.2011 - 820 C 511/10

  Kein Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungsgebühr bei fehlender Mitwirkung …

  Mitwirkung im Sinne der Nr. 5115 VV RVG bedeutet, dass der Rechtsanwalt durch seine Tätigkeit die endgültige Einstellung des Verfahrens zumindest gefördert haben muss (BGH, Urt. v. 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10).

  Die Berufung war nicht - wie vom Kläger angeregt - nach § 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ZPO zuzulassen, da die streitentscheidende Frage aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10, bereits höchstrichterlich geklärt ist.

 
• AG Berlin-Schöneberg, 06.02.2019 - 6 C 326/18

  Rechtsanwaltsvergütung im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde: Anfall …

  Kommt sie zu dem Ergebnis, dass die übrigen Beweismittel nicht ausreichen und stellt sie deshalb das Verfahren ein, hat die Tätigkeit des Verteidigers diese Art der Verfahrenserledigung objektiv gefördert (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 123/10 -, Rn. 9, juris m.w.N.).

  Wenn die Verwaltungsbehörde das Verfahren aber unabhängig von einer Erklärung des Rechtsanwalts einstellt und das "Schweigen" nicht abwartet, lässt die Tätigkeit des Rechtsanwalts keine Erledigungsgebühr entstehen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 123/10 -, Rn. 10, juris; AG Schöneberg, Urteil vom 27.08.2015, 106 C 124/15).

• AG Augsburg, 20.12.2021 - 21 C 2535/21

  Erledigungsgebühr bei Verfahrenseinstellung nach anwaltlichem Einspruch gegen …

  Die für den Anfall der Erledigungsgebühr erforderliche Mitwirkung des Anwalts an der Einstellung des Verfahrens ist in einem weiten Sinn zu verstehen (NJW 2011, 1605 Rn. 6-9, beck-online).

  Soweit die Beklagte auf die Entscheidung des BGH vom 20.01.2011, Az.: IX ZR 123/10 und die dortige Formulierung hinsichtlich des sogenannten "gezielten Schweigens" sowie der Aussage, dass die Behörde nach einer solchen Mitteilung weiß, dass sie den Bußgeldbescheid nicht auf die Einlassung des Betroffenen stützen kann, sondern sich darüber klar werden muss, ob die übrigen Beweismittel für eine Ahndung ausreichen, abstellt und daraus ableitet, dass durch die Formulierung "derzeit" bzw. "bleibt vorbehalten", mit der eine Einlassung in Aussicht gestellt werde, somit kein gezieltes Schweigen vorliege, da ein solches nur vorliegen könne, wenn die Behörde keine weiteren Informationen erhält, ergibt sich nach Auffassung des Gerichts daraus keine andere Beurteilung.

• AG Köln, 02.09.2020 - 117 C 233/20

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, Mitwirkung, interner Rat zu schweigen

  Denn erforderlich ist, dass der Verteidiger die Einstellung des Verfahrens zumindest gefördert hat und die entsprechende Entscheidung nicht auch ohne sein Zutun erfolgt wäre (vgl. BGH, Urt. v. 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10).
• AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 V 3942/13

  Befriedungsgebühr, Mitwirkung, Altfall

  Erforderlich ist, dass der Verteidiger die Einstellung des Verfahrens zumindest gefördert hat und die entsprechende Entscheidung nicht auch ohne sein Zutun erfolgt wäre (vgl, BGH, Urteil vorn 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10), Vorliegend war für die Staatsanwaltschaft noch nicht ersichtlich, wie sich der Kläger im Ermittlungsverfahren verhalten, insbesondere ob er sich zur Sache einlassen würde.
• AG Marienberg, 19.03.2020 - 4 C 53/18

  Mitwirkung, Schweigen, derzeitiges Schweigen

  Der BGH hat im Rahmen der aufgeführten Entscheidung vom 20.01.2011 (Aktenzeichen IX ZR 123/10 nicht danach differenziert, ob nur "derzeit" vom Schweigerecht Gebrauch gemacht wird oder endgültig.