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   BGH, 13.03.2008 - IX ZR 13/05   

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https://dejure.org/2008,6515
BGH, 13.03.2008 - IX ZR 13/05 (https://dejure.org/2008,6515)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2008 - IX ZR 13/05 (https://dejure.org/2008,6515)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2008 - IX ZR 13/05 (https://dejure.org/2008,6515)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verschuldensunabhängige Herausgabepflicht von durch den beschränkt haftenden Erben zu persönlichen Zwecken entnommenen Nachlassgeldern nach dem Auftragsrecht; Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei rechtsfehlerhafter Würdigung des Klägervorbringens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1991 § 1978 § 667
    Rechtstellung des beschränkt haftenden Erben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/12

    Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des

    Eines Verschuldens des Erben bedarf es nicht (BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - IX ZR 13/05, ZEV 2008, 237 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 256/91, WM 1992, 2020, 2022).
  • OLG Stuttgart, 09.10.2008 - 19 U 62/08

    Erbenhaftung: Vollstreckung in außerhalb des Nachlasses liegende

    Nach der Rechtsprechung des BGH hat der gemäß §§ 1991, 1978 BGB beschränkt haftende Erbe zu persönlichen Zwecken entnommene Nachlassgelder gemäß § 667 BGB ohne Rücksicht auf Verschulden zu ersetzen und herauszugeben (vgl. BGH ZEV 2008, 237; NJW 1992, 2694).

    Die Rechtsprechung modifiziert diese Beweislast dahingehend, dass der Erbe verpflichtet ist, ein Nachlassverzeichnis zu errichten und konkret den Bestand und Verbleib des Nachlasses darzulegen (vgl. BGH NJW 1992, 2694; ZEV 2008, 237).

    Es fehlt folglich insoweit an dem vom BGH im Rahmen von §§ 1992, 1991, 1978 BGB für unerlässlich gehaltenen konkreten Vortrag der Klägerin über den Bestand und den Verbleib des Nachlasses (vgl. BGH NJW 1992, 2694 Rz. 28; ZEV 2008, 237).

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