Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.02.2013

Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2013 - IX ZR 13/12   

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https://dejure.org/2013,86
BGH, 10.01.2013 - IX ZR 13/12 (https://dejure.org/2013,86)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2013 - IX ZR 13/12 (https://dejure.org/2013,86)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12 (https://dejure.org/2013,86)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    "Göttinger Gruppe"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Göttinger Gruppe

    § 129 Abs 1 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 166 Abs 1 BGB
    Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen Aktiengesellschaft aufgrund eines Gesamtvergleiches mit geschädigten Kapitalanlegern: Gläubigerkenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin in Ansehung einer Zurechnung des Wissens mandatierter Rechtsanwälte - Göttinger Gruppe

  • Wolters Kluwer

    Angaben des Rechtsanwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners als Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners durch Zurechnung des Wissens seiner Anwälte ("Göttinger Gruppe")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt anfechtungsrechtlich als Wissensvertreter des Gläubigers hinsichtlich der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz anzusehen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 166; InsO § 133 Abs. 1; InsO § 143 Abs. 1
    Angaben des Rechtsanwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners als Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwalt als Wissensvertreter eines Gläubigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung weil der Anwalt zuviel wusste

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Die Angaben des Rechtsanwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners können ein Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz darstellen.

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2013, Seite 116

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz - Göttinger Gruppe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Webpräsenz einer Anwaltskanzlei kann zu Insolvenzanfechtungsansprüchen führen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Webpräsenz einer Anwaltskanzlei kann zu Insolvenzanfechtungsansprüchen führen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schweigen ist Mandanten-Gold

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 133 Abs. 1 Satz 1, § 143 Abs. 1 Satz 1; BGB § 166 Abs. 1
    Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners durch Zurechnung des Wissens seiner Anwälte ("Göttinger Gruppe")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wissenszurechnung des Rechtsanwalts bei der Vorsatzanfechtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 611
  • ZIP 2013, 174
  • ZIP 2013, 591
  • MDR 2013, 371
  • NZI 2013, 133
  • NJ 2013, 216
  • WM 2013, 180
  • BB 2013, 193
  • DB 2013, 224
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung

    Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die - drohende - Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rn. 24 f; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZIP 2014, 1887 Rn. 26; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn. 25; vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, ZIP 2015, 1234 Rn. 17; vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, WM 2016, 172 Rn. 23; vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14" WM 2016, 422 Rn. 21; vom 9. Juni 2016 - IX ZR 174/15, WM 2016, 1238 Rn. 17).
  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner

    In diesem Fall weiß er, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 14 mwN; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 15; vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, ZIP 2013, 174 Rn. 14; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZIP 2014, 1887 Rn. 17).

    aa) Die genannten Grundsätze gelten grundsätzlich auch bei Anfechtung kongruenter Deckungen, wenn der Schuldner nur weiß, dass er zur Zeit der Wirksamkeit der Rechtshandlung (§ 140 InsO) zahlungsunfähig oder drohend zahlungsunfähig war (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, ZIP 2013, 174 Rn. 15; vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, ZInsO 2013, 1077 Rn. 25).

    Durch die angefochtenen Zahlungen auf die Lieferforderungen der Beklagten ist das Aktivvermögen der Schuldnerin verkürzt und insoweit der Zugriff der anderen Gläubiger auf ihr Vermögen vereitelt worden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, ZIP 2013, 174 Rn. 12 mwN; vom 7. Mai 2013 - IX ZR 113/10, ZIP 2013, 2323 Rn. 9).

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung

    Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 14 mwN; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15; vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rn. 14).

    In diesen Fällen handelt der Schuldner ausnahmsweise nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 62/10, WM 2013, 88 Rn. 7; vom 10. Januar 2013, aaO; vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, WM 2014, 170 Rn. 9).

    Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn - wie hier - eine kongruente Leistung angefochten wird (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013, aaO Rn. 15; vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 22).

    Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rn. 24 f).

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