Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.01.2004

Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2003 - IX ZR 131/00   

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https://dejure.org/2003,1351
BGH, 24.07.2003 - IX ZR 131/00 (https://dejure.org/2003,1351)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2003 - IX ZR 131/00 (https://dejure.org/2003,1351)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2003 - IX ZR 131/00 (https://dejure.org/2003,1351)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Transparenzgebot; Höhe des Gebührenanspruchs bei Erbsache; Verstoß einer anwaltlichen Honorarvereinbarung gegen das Sittengesetz; Übersteigen der gesetzlichen Gebühren um mehr als das Siebzehnfache; Auffälliges Missverhältnis zwischen Vergütungshöhe und ...

  • unalex.eu

    Art. 5 EVÜ
    Beschränkung der Rechtswahl - Günstigkeitsgrundsatz

  • Anwaltsblatt

    § 138 BGB, § 49b BRAO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1
    Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Gebühren - zur Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 282

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3486
  • FamRZ 2003, 1642
  • AnwBl 2003, 721
  • AnwBl 2004, 63
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Mithin kann eine anwaltliche Honorarvereinbarung das Sittengesetz nicht verletzen, wenn sie zu einem aufwandsangemessenen Honorar führt (BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 113/02, NJW 2003, 2386, 2387; Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZR 131/00, NJW 2003, 3486).
  • BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche

    Umgekehrt kann bei hohen Streitwerten unter Umständen schon aus der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren auf ein auffälliges oder besonders grobes Missverhältnis geschlossen werden, wenn die Tätigkeit bereits durch die gesetzlichen Gebühren angemessen abgegolten wäre (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30. Mai 2000, aaO; Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZR 131/00, NJW 2003, 3486 unter 3.).

    Übersteigt sie das angemessene, adäquate Honorar in krasser Weise, liegt ein besonders grobes Missverhältnis vor, aus dem auf die verwerfliche Gesinnung des Rechtsanwalts geschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343, 346 f: 5-fache der angemessenen gesetzlichen Vergütung; Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZR 131/00, NJW 2003, 3486 unter 3.: annähernd das Doppelte des aufwandsangemessenen Honorars bei 17-facher Überschreitung der gesetzlichen Gebühren).

  • OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

    Vergütung des Rechtsanwalts: Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung;

    Der BGH sieht beispielsweise bei mittleren Streitwerten die Grenze zur Sittenwidrigkeit erst bei einem 9 bis 10-fachen der gesetzlichen Gebühren als überschritten an (BGH NJW 2003, 3486).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

    Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen

    Im übrigen kann eine Zeithonorarvereinbarung, wenn sie wie im Streitfall zu Beginn der anwaltlichen Tätigkeit vereinbart wird, mit Blick auf den noch nicht bekannten Zeitaufwand, schlechthin nicht sittenwidrig sein (vgl. BGH NJW 2003, 3486).

    Der Bundesgerichtshof (vgl. NJW 2003, 3486) sieht die Grenze zur Sittenwidrigkeit erst bei dem 9- bis 10-fachen der gesetzlichen Gebühren überschritten, wenn -wie hier- ein mittlerer Streitwert anzusetzen ist.

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2011 - 24 U 47/11

    Berechnung, Zeithonorar, Anforderungen

    Dies ist dann der Fall, wenn der Rechtsanwalt im Rahmen einer Zeithonorarvereinbarung seinen Aufwand in grober Weise eigensüchtig aufbläht, indem er bei den berechneten Einzeltätigkeiten und ihrer Dauer die objektiv gebotene Konzentration und Beschleunigung der Mandatswahrnehmung (Wirtschaftlichkeitsgebot im Mandanteninteresse) wissentlich außer Acht lässt und dadurch zu einem Honorar gelangt, welches in einem auffälligen Missverhältnis zur Dienstleistung steht (BGH NJW 2003, 3486; NJW 2000, 1107; Senat MDR 2011, 760 = AGS 2011, 366; AGS 2006, 530).
  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

    Die Vorschrift des § 138 BGB ist im Falle einer unangemessen hohen Anwaltsvergütung grundsätzlich neben dem Herabsetzungsverfahren des § 4 Abs. 4 RVG a.F. anwendbar (vgl. Senat, Urteil vom 23.7.2009, 24 U 200/08, bei juris; vgl. ferner zum insoweit gleichlautenden § 3 Abs. 3 BRAGO: BGH NJW 2005, 2142; NJW 2003, 3486; NJW 2003, 2386; NJW 2002, 2774; NJW 2000, 2669; Senat, OLGR Düsseldorf 1996, 211; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 18. Aufl., § 3 a Rn. 42).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2019 - 24 U 84/18

    Sittenwidrigkeit eines anwaltlichen Zeithonorars

    Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn der Rechtsanwalt im Rahmen einer Zeithonorarvereinbarung seinen Aufwand in grober Weise eigensüchtig ausdehnt, indem er bei den berechtigten Einzeltätigkeiten und ihrer Dauer die objektiv gebotene Konzentration und Beschleunigung der Mandatswahrnehmung (Wirtschaftlichkeitsgebot im Mandanteninteresse) wissentlich außer Acht lässt und dadurch zu einem Honorar gelangt, welches in einem auffälligen Missverhältnis zur Dienstleistung steht (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2003 - IX ZR 131/00, Rz. 4 mwN; Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - I-24 U 47/11, Rz. 26 mwN).
  • OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07

    Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in

    Dies hat er in der Entscheidung (in NJW 2003, 2386 [2387]) betreffend eine Zeitvergütung für ein zivil- und arbeitsrechtliches Mandat dahingehend zusammengefasst, dass eine aufwandsangemessene anwaltliche Honorarvereinbarung das Sittengesetz nicht verletzen könne (ebenso BGH in NJW 2003, 3486).
  • OLG Hamm, 05.12.2006 - 28 U 31/05

    Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts aufgrund Honorarvereinbarung - Wirksamkeit;

    Dies hat er in der Entscheidung BGH NJW 2003, 2386, 2387, betreffend eine Zeitvergütung für ein zivil- und arbeitsrechtliches Mandat, dahingehend zusammengefasst, dass eine aufwandsangemessene anwaltliche Honorarvereinbarung das Sittengesetz nicht verletzen könne (ebenso BGH NJW 2003, 3486).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 24 U 183/05

    Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen eines

    Der Senat lässt offen, ob das vom Kläger abgerechnete Zeithonorar für die Verteidigung im Ermittlungs- und Strafverfahren im Vergleich zu den gesetzlichen Gebühren und unter Berücksichtigung eines angemessenen Zeitaufwands unangemessen hoch ist (vgl. dazu BGH NJW 2005, 2142, 2143) oder ob der Kläger, wie der Beklagte meint, den Zeitaufwand sogar eigensüchtig aufgebläht hat, indem er bei den berechneten Einzeltätigkeiten und ihrer Dauer die objektiv gebotene Konzentration und Beschleunigung der Mandatswahrnehmung (Wirtschaftlichkeitsgebot im Mandanteninteresse) in grober Weise missachtet hat (vgl. dazu BGH NJW 2003, 3486 und NJW 2000, 1107; Senat, Urt. v. 29.06.2006, Az. I-24 U 196/04 sub B.II.3 m.w.N., S. 10ff des Umdrucks, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 24 U 191/05

    Zu den Voraussetzungen eines unzulässigen Erfolgshonorars

  • OLG Celle, 02.11.2004 - 3 U 250/04

    Anwaltshonorar: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Vereinbarung eines

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - 24 U 200/08

    Höhe eines Pauschalhonorars bei vorzeitiger Beendigung des Mandats

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 24 W 7/06

    Anerkennung eines dänischen Versäumnisurteils hinsichtlich einer Honorarforderung

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08

    Ausschluss vorbefasster Unternehmen vom Wettbewerb; Anforderungen an die

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZR 313/00
  • OLG Frankfurt, 22.12.2005 - 16 U 63/05

    Bereicherungsrechtliche Rückforderung vereinbarten Strafverteidigerhonorars:

  • OLG Koblenz, 30.12.2008 - 2 U 664/06

    Angemessenheit einer Vereinbarung über die Höhe des Anwaltshonorars hinsichtlich

  • OLG Hamm, 16.11.2006 - 28 U 80/03

    Honoraransprüche eines peruanischen Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der

  • OLG Brandenburg, 21.07.2004 - 13 U 40/04

    Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

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BGH, 13.01.2004 - IX ZR 131/00 (https://dejure.org/2004,19836)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2004 - IX ZR 131/00 (https://dejure.org/2004,19836)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - IX ZR 131/00 (https://dejure.org/2004,19836)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erinnerung gegen eine ausgezahlte Prozesskostenhilfevergütung - Absetzung auf die Staatskasse übergegangener Ansprüche in einem Kostenfestsetzungsbeschluss von einer anderweitigen Kostenerstattungsschuld - Doppelte Inanspruchnahme im Rahmen eines ...

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