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   BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03   

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https://dejure.org/2004,527
BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03 (https://dejure.org/2004,527)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2004 - IX ZR 132/03 (https://dejure.org/2004,527)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03 (https://dejure.org/2004,527)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aussetzung der Vollziehung eines Haftbefehls unter der Voraussetzung der Leistung einer Barkaution; Begründung von vertraglichen Beziehungen zwischen dem Dritten und dem Rechtsanwalt des Beschuldigten; Aufklärung des Dritten über die Möglichkeit, den Anspruch auf ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Rechtsbeziehungen zwischen einem Strafverteidiger und einem Dritten, der zum Zwecke der Haftentlassung des Beschuldigten gegen Barkaution einen Geldbetrag auf das Anderkonto des Rechtsanwalts einzahlt

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsanwalt haftet für Auskunft über eine Kaution gegenüber einen Dritten, § 622 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 § 662 § 676 § 328; StPO § 116 § 116a
    Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung eingeschalteten Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung des Rechtsanwaltes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 675, 662, 676, 328; StPO §§ 116, 116a
    Zur Frage der Rechtsbeziehungen zwischen einem Strafverteidiger und einem Dritten, der zum Zwecke der Haftentlassung des Beschuldigten gegen Barkaution einen Geldbetrag auf das Anderkonto des Rechtsanwalts einzahlt

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Haftung gegenüber Dritten, die nicht Mandanten sind, im Zusammenhang mit der Zahlung einer Barkaution

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 261

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aktuelle Judikatur des IX. Zivilsenats des BGH zu Fragen anwaltlicher Tätigkeit" von VorsRiBGH Dr. Gero Fischer, original erschienen in: AnwBl 2006, 227 - 231.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3630
  • MDR 2005, 58
  • StV 2004, 661
  • WM 2004, 1825
  • DB 2004, 2751 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem

    Dies ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zukämen (BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f., unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 329 f.; Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 unter II 2 a; Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. Aufl., Vor §§ 328 bis 335 Rn. 10).
  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05

    Haftung für kostenlose telefonische Auskunft

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrages zwischen Geber und Empfänger der Auskunft und damit eine vertragliche Haftung des Auskunftgebers für die Richtigkeit seiner Auskunft regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will; dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse bei ihm im Spiel ist (BGHZ 74, 103, 106 ff ; 100, 117 ; BGH, Urt. v. 13. Februar 1992 - III ZR 28/90, NJW 1992, 2080, 2082; v. 22. Juni 2004 - IX ZR 132/03, WM 2004, 1825, 1827; Zugehör, in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1730).
  • BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13

    Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit

    Zwar ist die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags abzulehnen, wenn ein Schutzbedürfnis des Dritten deshalb nicht besteht, weil diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags zukämen (vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 330; vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f und vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3632).

    Hierbei ist ohne Bedeutung, ob diese Ansprüche im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten überhaupt durchsetzbar sind (vgl. nur Urteil vom 22. Juli 2004 aaO).

  • BGH, 17.03.2016 - IX ZR 303/14

    Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für

    Ist in dem Haftverschonungsbeschluss bestimmt, dass die Kaution vom Beschuldigten persönlich zu leisten ist, muss er lediglich das Geld beim Amtsgericht selbst hinterlegen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, WM 2004, 1825, 1827; OLG Düsseldorf, StV 1990, 167; OLG Hamm, JMBl. NW 1991, 58; Graf in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 116a Rn. 3).

    Davon ist der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit als selbstverständlich ausgegangen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 110, 115; vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, WM 2004, 1825, 1827; OLG Frankfurt am Main, StV 2000, 509).

    Treffen eine Pfändung und eine Abtretung zusammen, gilt der Grundsatz der Priorität (BGH, Urteil vom 24. Juni 1985, aaO S. 115; vom 22. Juli 2004, aaO S. 1827).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Rechtsberater des für die Gestellung der Kaution durch den Beschuldigten darlehensgebenden Mandanten verpflichtet, diesen darauf hinzuweisen, dass eine Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs durch Abtretung des Anspruchs auf Rückzahlung der Kaution geboten sein kann, wenn eine Pfändung dieses Anspruchs zu befürchten ist (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004, aaO S. 1827 mwN).

  • BGH, 06.11.2012 - VI ZR 174/11

    Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen

    a) Der allein in Betracht kommende Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter kommt nur in Frage, wenn der Dritte bestimmungsgemäß mit der Leistung in Berührung kommt, der Vertragspartner ein Interesse an der Einbeziehung des Dritten hat, dies für den Schuldner erkennbar ist und der Dritte keine eigenen vertraglichen Ansprüche desselben Inhalts hat (BGH, Urteile vom 20. März 1995 - II ZR 205/94, BGHZ 129, 136, 167, 169; vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3632).

    Dass der Anspruch gegen den eigenen Vertragspartner wegen dessen Insolvenz wirtschaftlich praktisch wertlos ist, ändert hieran nichts, denn die Grundsätze des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte sollen dem Dritten nicht das Insolvenzrisiko seines Vertragspartners abnehmen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3632).

  • BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

    Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender

    Dabei sind im Interesse der Rechtssicherheit an die Annahme eines Anwaltsvertrags durch schlüssiges Verhalten strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 21. März 1991 - IX ZR 186/90, NJW 1991, 2084, 2085 f; vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3631; Rinkler in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 1 Rn. 15).
  • BGH, 07.12.2017 - IX ZR 45/16

    Haftung eines als Erfüllungsgehilfe für einen Berater tätigen Anwalts

    Ob der Anspruch finanziell durchsetzbar ist, ist unerheblich (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, WM 2004, 1825, 1828; Mennemeyer, aaO Rn. 363).
  • BGH, 08.01.2009 - IX ZR 229/07

    Pflicht eines Rechtsanwalts zur bestimmungsgemäßen Verwendung von Geldern zum

    Weitergehende Pflichten, etwa zur Sicherung der Rückführung dieser Mittel nach bestimmungsgemäßer Verwendung oder zur längerfristigen Verwaltung, treffen den Rechtsanwalt in der Regel nicht (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 und 12. Oktober 2006 - IX ZR 108/03, NJW-RR 2007, 267).

    Das Berufungsgericht hat auf zwei Urteile des Senats Bezug genommen, die einen ähnlichen Sachverhalt zum Gegenstand hatten (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3631; v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 108/03, NJW-RR 2007, 267).

    Das folgt im Ansatz schon aus dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4, § 59b Abs. 2 Nr. 1 lit. e BRAO), weil die Interessen des Dritten in der Regel nicht mit denjenigen der vom Anwalt vertretenen Partei identisch sind (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 aaO S. 3631, v. 12. Oktober 2006 aaO S. 267 Rn. 8).

    Er kann konkludent geschlossen werden, wenn das Verhalten des einen Teils bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben gemäß §§ 133, 157 BGB als eine auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrages gerichtete Willenserklärung aufzufassen war und das Verhalten des anderen Teils als Annahme des Auftrags gedeutet werden durfte (vgl. für den Anwaltsvertrag: BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 aaO S. 3631).

  • OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - 24 U 136/08

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Anwaltshonorar; Zustandekommen

    Er kann (und wird in der Praxis in vielen Fällen, vgl. Vollkommer/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 2. Aufl. Rn. 38 Fn. 183) durch eine konkludente Willensübereinstimmung zustande kommen (vgl. BGH NJW 1991, 2084, 2085; 2004, 3630, 3631), bedarf insbesondere keiner besonderen Form (BGH aaO).

    Richtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass es im Honorarprozess beweisrechtlich zu Lasten des Rechtsanwalts geht, wenn unstreitige oder bewiesene Tatsachen bei Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit bezogen auf die umstrittene Mandatserteilung ambivalent bleiben, so dass ihnen eine unverwechselbare Indizfunktion für den Vertragsabschluss nicht zukommt (vgl. BGH NJW 1991, 2084, 2085; 2003, 3564, 3565; 2004, 3630, 3631 sub I.2; Senat, MDR 2008, 414 = OLGR 2008, 335 sub I.1a; Urt. v. 14.11.2006. Az. I-24 U 266/03 [n.v.]).

  • BGH, 12.10.2006 - IX ZR 108/03

    Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem Geldgeber und einem Rechtsanwalt zum

    Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3631 ausgeführt, dass ein Verteidiger, der zum Zweck der sofortigen Hinterlegung einer Kaution bei Gericht bestimmte Gelder von dritter Seite für seinen Mandanten entgegennimmt, dadurch regelmäßig keine zusätzlichen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Geldgeber begründet.

    Für die Annahme einer treuhänderischen Verwaltung besteht in Fällen, in denen der Anwalt lediglich einen Geldbetrag zu Kautionszwecken entgegennimmt, kein Anlass, weil er das Geld nicht für den Einzahler verwaltet, sondern es alsbald entsprechend der vom Mandanten erteilten Weisung an die Hinterlegungsstelle weiterleiten soll (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 aaO, S. 3631; vgl. ferner Urt. v. 23. Februar 1955 - IV ZR 193/94, Rpfleger 1955, 187, 188).

    c) Der Senat hat aber darauf hingewiesen, dass eine zusätzliche vertragliche Verpflichtung dann in Betracht zu ziehen ist, sofern sich aus den getroffenen Absprachen oder besonderen Umständen des Falles ausnahmsweise etwas anderes ergibt (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 aaO).

  • OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14

    Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen

  • AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 244/16

    Anwaltsvertrag, Fernabsatzrecht

  • BGH, 07.12.2006 - IX ZR 37/04

    Haftung des Steuerberaters für Verzögerungsschäden

  • OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC

  • OLG Köln, 23.02.2012 - 8 U 45/11

    Haftung des Steuerberaters bei Ausweis eines bilanziellen Fehlbetrages einer GmbH

  • OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04

    Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat

  • OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08

    Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld bei einer

  • OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 107/11

    Haftung eines Sachverständigen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter;

  • OLG Hamm, 01.04.2008 - 28 U 88/03

    Zum Umfang der vertragsgemäß geschuldeten Beratung und Belehrung durch einen

  • LG Bonn, 10.05.2017 - 16 O 8/16

    Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz u.

  • OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11

    Mittelverwendungskontrolle: Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 102/07

    Honoraranspruch des Rechtsanwalts - unwirksamer Anwaltsvertrag bei

  • OLG Hamm, 16.02.2006 - 28 U 173/05

    Begründung eines Treuhandverhältnisses - Verletzung eines konkludent

  • OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 23 U 108/08

    Eingeschränkte Drittschutzwirkung des Jahresabschlussprüfungsauftrags bei

  • OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 1 U 165/15

    Doppelseitige Anwaltstreuhand hinsichtlich einer Kaufpreiszahlung:

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2006 - 24 U 141/05

    Schadenersatzpflicht des Rechtsanwaltes bei Abfindungen, wenn der Anwalt zuvor

  • OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - 24 U 147/09

    Rechtliche Einordnung eines Treuhandverhältnisses

  • OLG Hamm, 16.02.2006 - 28 U 174/05

    Anwaltshaftung bei weisungswidriger Auszahlung hinterlegter Gelder

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 238/12

    Vorliegen einer Drittsicherheit im Zusammenhang mit der Außervollzugsetzung eines

  • OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 108/11

    Haftung eines Sachverständigen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter;

  • LG Bielefeld, 04.08.2014 - 9 O 115/14
  • OLG Hamm, 30.06.2015 - 28 U 124/14

    Zeitpunkt des Zustandekommens eines Anwaltsvertrages

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 180/11

    Beratungspflichten des Steuerberaters einer GmbH im Hinblick auf die

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 50/08

    Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 24 U 133/06

    Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts bei Verzögerung eines

  • BGH, 27.03.2008 - IX ZR 33/05

    Voraussetzungen willkürlicher Rechtsanwendung bei der Beweiswürdigung

  • OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • OLG Hamm, 04.03.2008 - 28 U 94/07

    Zu den Voraussetzungen der Haftung für fehlerhafte anwaltliche Beratung beim

  • OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07

    Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und

  • OLG Frankfurt, 20.07.2007 - 24 U 21/07

    Rechtsanwaltspflichten hinsichtlich der Verwendung einer von Dritten gestellten

  • LG Berlin, 09.03.2017 - 67 O 25/16

    Anwaltliche Falschberatung beim Mieterschutzbund: Wer haftet?

  • OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 6 U 29/13

    Keine Einbeziehung in "fremden" Vertrag bei eigenen Ansprüchen!

  • OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 3 U 15/08

    Anwaltshaftung: Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung zu einer

  • BGH, 02.02.2006 - IX ZR 65/05

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in

  • BGH, 19.01.2006 - IX ZR 52/03

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Inhalt eines

  • OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 12 U 169/15

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer sogenannten doppelseitigen Anwaltstreuhand

  • OLG Hamm, 17.10.2011 - 17 U 39/11

    Ansprüche des Bauherrn gegen den im Auftrag des Unternehmers

  • OLG Hamm, 08.11.2007 - 28 U 100/07

    Abgrenzung beschränktes und unbeschränktes Mandat im Rahmen der Anwaltshaftung

  • BGH, 20.09.2007 - IX ZR 103/05

    Anforderungen an die Übertragung der Entscheidung des Berufungsgerichts auf den

  • BGH, 26.01.2006 - IX ZR 204/02

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in einem Anwaltsregressprozess

  • OLG Karlsruhe, 04.12.2012 - 17 U 93/12

    Kapitalanlage: Einbeziehung der Anleger in die Schutzwirkungen eines

  • OLG Celle, 17.05.2010 - 20 U 187/09

    Pferdekauf: Haftung eines Tierarztes wegen Übersehens einer Erkrankung des Tieres

  • OLG Frankfurt, 22.09.2017 - 24 U 34/16

    Keine Haftung des Betreibers von Datenbank mit Wirtschaftsinformationen für

  • OLG Hamburg, 27.02.2013 - 6 U 175/12

    Haftung für Kontaminierung des Frachtguts: Einbeziehung des Ladungsempfängers in

  • BGH, 20.12.2011 - IX ZR 148/09

    Zurückweisung einer Revision wegen fehlerloser Annahme des Zustandekommens eines

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 23 U 22/11

    Ansprüche Dritter aus der Schutzwirkung eines Steuerberatungsvertrages

  • OLG Koblenz, 06.04.2006 - 5 U 531/05

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs

  • LG Hamburg, 25.03.2014 - 313 O 89/13

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

  • OLG Frankfurt, 22.08.2008 - 19 W 55/08

    Anwaltsvertrag: Bitte einer Ehefrau, die Strafverteidigung des Ehemannes zu

  • LG Darmstadt, 22.09.2017 - 13 O 195/14
  • OLG Hamm, 19.02.2010 - 33 U 12/09

    Anspruch eines Erbberechtigten auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2012 - 24 U 240/11

    Ansprüche der Forderungsprätendenten auf Einwilligung des jjeweils anderen Teils

  • AnwG Hamburg, 10.06.2008 - II AnwG 21/07
  • LG Bielefeld, 23.11.2015 - 9 O 520/13

    Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters aufgrund der Verletzung von

  • OLG München, 31.01.2008 - 23 U 4716/07

    Haftung einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft für einen fehlerhaften

  • LG Detmold, 24.07.2006 - 1 O 165/06

    Treuhandvertrag Notar Rechtsanwalt

  • LG Landshut, 20.06.2017 - 81 O 629/17

    Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines Vertrags

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