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   BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,4841
BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15 (https://dejure.org/2016,4841)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2016 - IX ZR 132/15 (https://dejure.org/2016,4841)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2016 - IX ZR 132/15 (https://dejure.org/2016,4841)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1; BGB aF § 358 Abs. 4 Satz 3 (entspricht BGB nF § 358 Abs. 4 Satz 5)

  • IWW

    § 358 Abs. 3 BGB, § ... 358 Abs. 5 BGB, § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB, § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 103 InsO, § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 91 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, §§ 387, 389 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 95 Abs. 1 InsO, § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 346 BGB, § 357 Abs. 1 BGB, § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO, § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 95 InsO, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO, § 96 Abs. 1 InsO, § 348 Satz 1 BGB, § 357 BGB, §§ 320, 322 BGB, §§ 320 ff BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 357 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, § 358 BGB, §§ 95, 96 InsO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 Abs 1 InsO, § 96 Abs 1 Nr 1 InsO, § 346 BGB, § 355 Abs 1 BGB, § 357 Abs 1 BGB vom 02.12.2004
    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung; Widerruf eines verbundenen Geschäfts

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 95 Abs. 1, 96 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 358 Abs. 4 S. 3 a. F., 358 Abs. 4 S. 5 n. F.
    Zulässigkeit der Aufrechnung von Ansprüchen aus Rückgewährschuldverhältnis in der Insolvenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts; Erlöschen der Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher kraft Gesetzes

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erlöschen der Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher durch den Widerruf eines verbundenen Geschäfts, soweit das Darlehen dem Unternehmer zugeflossen ist; Eintritt dieser Wirkung auch in der Insolvenz des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts; Erlöschen der Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher kraft Gesetzes

  • rechtsportal.de

    Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts; Erlöschen der Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher kraft Gesetzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Forderungen vom Schludner und Gläubiger gleichzeitgit fällig: Aufrechnung zulässig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzaufrechnung der wechselseitigen Forderungen nach Widerruf eines verbundenen Darlehensgeschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufschiebend bedingte Ansprüche - und ihre Aufrechung in der Insolvenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbundene Geschäfte - Widerruf und die Insolvenz des Verbrauchers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 312b

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufrechnungsmöglichkeit hinsichtlich der bei einem widerrufenen Vertrag bestehenden wechselseitigen Rückgewährpflichten in der Insolvenz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung von Ansprüchen aus einem Rückgewährschuldverhältnis in der Insolvenz zulässig

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnung von Ansprüchen aus einem Rückgewährschuldverhältnis in der Insolvenz zulässig

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzaufrechnung; Aufrechnung; verbundener Vertrag; Widerruf

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnung von Ansprüchen aus einem Rückgewährschuldverhältnis in der Insolvenz zulässig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wirkung der Rückabwicklung in der Insolvenz - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.03.2016" von PD Dr. Florian Eichel, original erschienen in: NZI 2016, 347 - 351.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 209, 179
  • NJW 2016, 2118
  • ZIP 2016, 25
  • ZIP 2016, 678
  • MDR 2016, 611
  • DNotZ 2016, 442
  • NZI 2016, 347
  • WM 2016, 620
  • BB 2016, 769
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder

    Der den Darlehensvertrag widerrufende Verbraucher schuldet nämlich keine Rückzahlung; vielmehr wird dieser Anspruch des Darlehensgebers mit dem Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises saldiert, indem der Darlehensgeber gem. § 358 Abs. 4 S. 5 im Verhältnis zu dem Verbraucher in die Rechtsposition des Verkäufers eintritt (vgl. BGH, Urteil v. 3.3.2016 - IX ZR 132/15 - Rn. 30; Habersack a.a.O, § 358 BGB Rn. 84; Herresthal a.a.O., § 358 BGB Rn. 199 - "Konsumtion").
  • LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18

    Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter

    Da der Rückgewähranspruch des Verbrauchers gegen den Darlehensgeber hinsichtlich der an den Unternehmer erbrachten Leistungen bereits kraft Gesetzes auf solche Leistungen beschränkt ist, die aus dem eigenen Vermögen des Schuldners stammen, bedarf es im Verhältnis zwischen Schuldner und Darlehensgeber insbesondere keiner Aufrechnung, soweit der Darlehensgeber die Leistungen an den Unternehmer finanziert hat (vgl. BGH vom 03.03.2016 - IX ZR 132/15).
  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

    Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf

    Dabei sind die sich aus dem Widerruf ergebenden Verpflichtungen der Parteien gemäß § 348 Satz 1 BGB Zug um Zug zu erfüllen und ist der Einwand nach § 348 Satz 2 i.V.m. §§ 320, 322 BGB im Prozess nur auf Einrede zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, NJW 2010, 146 Rn. 20 mwN, vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, WM 2016, 620 Rn. 24, für BGHZ bestimmt).
  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17

    Internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts für Rückgriffsansprüche eines

    Tritt der Darlehensgeber nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein und erlöschen Ansprüche des Darlehensnehmers gegen den Unternehmer auf Rückgewähr seiner darlehensfinanzierten Leistung und des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer auf Rückgewähr der Darlehensvaluta kraft Gesetzes, kann der Darlehensgeber, sofern keine anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen ihm und dem Unternehmer bestehen, den Unternehmer, der in sonstiger Weise ohne Rechtsgrund die Befreiung von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Darlehensnehmer erlangt hat, im Wege der Durchgriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB in Anspruch nehmen (Bestätigung von Senatsurteil vom 17. September 1996 - XI ZR 164/95, BGHZ 133, 254, 263 f.; Fortführung von Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, WM 2011, 451 Rn. 25; BGH, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, BGHZ 209, 179 Rn. 32, 34 und 36).

    Vielmehr erloschen solche Ansprüche und Ansprüche der Klägerin gegen die Darlehensnehmer auf Rückzahlung der Darlehen kraft Gesetzes durch Verrechnung, soweit die Darlehensvaluta der Beklagten als Leistung der Darlehensnehmer auf ihre Verpflichtung aus den Versicherungsverträgen zugeflossen war (Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, WM 2011, 451 Rn. 25; BGH, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, BGHZ 209, 179 Rn. 32, 34 und 36).

    Das Gesetz selbst verzichtet in § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF auf eine Rückabwicklung entlang der jeweiligen Leistungsbeziehungen (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, BGHZ 209, 179 Rn. 35; BeckOK BGB/Müller-Christmann, 49. Edition, § 358 Rn. 74; Soergel/Pfeiffer, BGB, 13. Aufl., § 358 Rn. 88; BeckOGK/Rosenkranz, BGB, Stand: 1. Januar 2019, § 358 Rn. 128).

  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

    Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines

    Auf der Grundlage der zu den Akten gereichten ersten Seite des "Kaufvertrags" - unter dem Vorbehalt, dass weitere Seiten und Anlagen dem nicht entgegenstehen - hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend weiter angenommen, mittels der im Frühjahr 2014 getroffenen Vereinbarung habe B. der Klägerin sämtliche unter der aufschiebenden Bedingung einer wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB stehenden (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, BGHZ 209, 179 Rn. 16, 21 und 25) Ansprüche aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB abgetreten.
  • BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16

    Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf:

    Nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF erfolgt die Rückabwicklung des Verbundgeschäfts, wenn die Darlehensvaluta - wie hier - dem Unternehmer bereits zugeflossen ist, sowohl bei Widerruf des Darlehensvertrages als auch bei Widerruf des finanzierten Geschäfts ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Verbraucher und dem Darlehensgeber, der insoweit an die Stelle des Unternehmers als Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers in das Abwicklungsverhältnis eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, BGHZ 159, 280, 289; Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1519; Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 26; Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, ZIP 2011, 656 Rn. 25; Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, ZIP 2011, 859 Rn. 17; Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, ZIP 2013, 1372 Rn. 30; Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, BGHZ 209, 179 Rn. 29 f., 32 f.; Urteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, ZIP 2016, 1825 Rn. 42).
  • OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der

    Die Vertragsbeziehungen der Parteien haben sich durch den wirksamen Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016 - XI ZR 200/15 -, Rn. 12, juris m.w.N.); die Rückgewähransprüche bezüglich der einzelnen Vertragsverhältnisse entstehen ex nunc mit der Widerrufserklärung (BGH, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15 -, Rn. 20, juris).
  • LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18

    Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch

    Da der Rückgewähranspruch des Verbrauchers gegen den Darlehensgeber hinsichtlich der an den Unternehmer erbrachten Leistungen bereits kraft Gesetzes auf solche Leistungen beschränkt ist, die aus dem eigenen Vermögen des Schuldners stammen, bedarf es im Verhältnis zwischen Schuldner und Darlehensgeber insbesondere keiner Aufrechnung, soweit der Darlehensgeber die Leistungen an den Unternehmer finanziert hat (vgl. BGH Urt. v. 03.03.2016 - IX ZR 132/15).
  • BGH, 19.02.2019 - XI ZR 362/17

    Verwerfung einer Revision als unzulässig; Wirksamkeit des Widerrufs eines

    Aus dem von der Revision zitierten Urteil des IX. Zivilsenats vom 3. März 2016 (IX ZR 132/15, WM 2016, 620 Rn. 9, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 209, 179) ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15

    Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines

    Die Vertragsbeziehungen der Parteien haben sich durch den wirksamen Widerruf ex nunc (BGH, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15 -, Rn. 20, juris) in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016 - XI ZR 200/15 -, Rn. 12, juris m.w.N.) mit der Folge, dass die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben sind, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB; das gilt auch, soweit der Darlehensnehmer die vertragliche Hauptleistungspflicht zur Rückzahlung der empfangenen Darlehensvaluta nach § 488 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB erfüllt hat (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rn. 13, juris).
  • BFH, 15.01.2019 - VII R 23/17

    Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach

  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz

  • OLG Frankfurt, 01.06.2016 - 4 U 239/15

    Keine Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit Beitragsforderungen der

  • FG Sachsen, 26.04.2017 - 1 K 1596/15
  • OLG Frankfurt, 01.06.2016 - 4 U 79/15

    Insolvenzanfechtung: Anforderungen an den Vortrag zum Vorliegen einer

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