Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 S 2 InsO
    Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: Prozessführungsbefugnis des insolventen Mieters nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auswirkungen die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach Ablauf der in § 109 Abs. 1 InsO genannten Frist für das betroffene Wohnraummietverhältnis

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übergang der Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis auf den Schuldner mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nach der Enthaftungserklärung kann der Insolvenzverwalter keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr geltend machen; § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 109 Abs. 1 Satz 2
    Übergang der Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis auf den Schuldner mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Freigabeerklärung; Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach wirksamer Enthaftungserklärung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vollständiger Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Schuldner/Mieter mit Wirksamwerden der insolvenzrechtlichen Enthaftungserklärung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Verlust der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Vermieter nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach Ablauf der in § 109 Abs. 1 InsO genannten Frist für das betroffene Wohnraummietverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Guthaben aus Nebenkostenabrechnung: Insolvenzverwalter darf nach Enthaftung nicht klagen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Mietwohnung - Enthaftungserklärung und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich eines Mietverhältnisses geht mit Enthaftungserklärung auf den Schuldner über

  • blog.de (Kurzinformation)

    Insolventer Mieter erlangt Macht über Mietverhältnis mit Enthaftungserklärung zurück

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Enthaftungserklärung gibt insolventem Mieter Macht über Mietverhältnis zurück

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Enthaftungserklärung gibt insolventem Mieter Macht über Mietverhältnis zurück

Besprechungen u.ä. (6)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich eines Mietverhältnisses geht mit Enthaftungserklärung auf den Schuldner über

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 109 Abs. 1 Satz 2
    Übergang der Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis auf den Schuldner mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich eines Mietverhältnisses geht mit Enthaftungserklärung auf den Schuldner über

  • blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Insolventer Mieter erlangt Macht über Mietverhältnis mit Enthaftungserklärung zurück

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzanmerkung)

    Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auskehrung von Betriebskostenguthaben im Wohnraummietvertrag nach der Enthaftung (IMR 2014, 399)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.05.2014, Az.: IX ZR 136/13 (Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Enthaftungserklärung)" von RA Dr. Claudia R. Cymutta, original erschienen in: NZI 2014, 614 - 618.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.05.2014 - IX ZR 136/13" von Prof. Dr. Dörte Busch, original erschienen in: VuR 2015, 113 - 117.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2585
  • ZIP 2014, 1341
  • MDR 2014, 822
  • NZI 2014, 614
  • NZM 2014, 551
  • WM 2014, 1239
  • DB 2014, 1545



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14  

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, geht das Mietverhältnis mit der Enthaftungserklärung - auch Freigabeerklärung genannt - nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO wieder vollständig in die alleinige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Mieters/Schuldners über (BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 107/13, WM 2014, 1000 Rn. 13 ff.; vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 10 ff., jeweils mwN).

    Daran fehlt es bei Mietverhältnissen, hinsichtlich derer der Insolvenzverwalter/Treuhänder eine Enthaftungserklärung abgegeben hat, denn diese hat zur Folge, dass die Verbindung des Mietverhältnisses zur Insolvenzmasse für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist vollständig gelöst wird (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, aaO Rn. 15, 23).

  • BGH, 16.03.2017 - IX ZB 45/15  

    Insolvenzverfahren: Freigabe des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution vom

    Wird eine Forderung freigegeben, fällt auch ein mit deren Beitreibung erzieltes Vermögen nicht in die Insolvenzmasse (BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, 37; vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 33).

    Mit dem Wirksamwerden der Erklärung geht vielmehr die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis betreffend das Mietverhältnis über die Wohnung des Schuldners in vollem Umfang vom Verwalter wieder auf den Schuldner über (BGH, Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 107/13, WM 2014, 1000 Rn. 13 ff; vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 7, 14 ff; vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 20).

    Der Vermieter hat deshalb nach diesem Zeitpunkt eine Kündigung an den Schuldner zu richten (BGH, Urteil vom 9. April 2014, aaO Rn. 9), für eine Klage gegen den Vermieter auf Auszahlung eines nach der Enthaftungserklärung entstandenen Nebenkostenguthabens fehlt dem Insolvenzverwalter die Prozessführungsbefugnis (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014, aaO Rn. 6), und die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO verliert ihre Geltung (BGH, Urteil vom 17. Juni 2015, aaO Rn. 24 ff).

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13  

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    § 108 Abs. 1 InsO verdrängt insoweit § 103 Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 8; vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 69/14, WM 2014, 2187 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 69/14  

    Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach

    Das Mietverhältnis wird folglich nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, WM 2003, 984, 985; vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 8).

    § 108 Abs. 1 InsO verdrängt insoweit § 103 Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014, aaO).

  • BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R  

    Vertrags(zahn)arzt - Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung

    Die Erklärung zerschneidet das rechtliche Band zwischen der Insolvenzmasse und der durch den Schuldner ausgeübten selbstständigen Tätigkeit und leitet die der selbstständigen Tätigkeit dienenden Vertragsverhältnisse von der Masse auf die Person des Schuldners um (BGHZ 192, 322 RdNr 19; BGH Urteil vom 22.5.2014 - IX ZR 136/13 - NZI 2014, 614 RdNr 22) .

    Mit der Veröffentlichung sollen Gläubiger und der Geschäftsverkehr informiert werden, sodass Unklarheiten im Zusammenhang mit den durch den Schuldner im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit und den freigegebenen Vertragsverhältnissen abgegebenen Erklärungen vermieden werden (vgl BGH Urteil vom 22.5.2014 - IX ZR 136/13 - NZI 2014, 614 RdNr 26; BGH Urteil vom 9.2.2012 - IX ZR 75/11 - BGHZ 192, 322 RdNr 24) .

    Dies erscheint jedoch mit der in der Rechtsprechung des BGH (vgl BGH Urteil vom 22.5.2014 - IX ZR 136/13 - NJW 2014, 2585 RdNr 23; BGH Urteil vom 9.2.2012 - IX ZR 75/11 - BGHZ 192, 322 RdNr 27, 29) im Interesse der Rechtssicherheit geforderten klaren Abgrenzung der die Masse treffenden Verbindlichkeiten von den aus der selbstständigen Tätigkeit herrührenden Verbindlichkeiten des Schuldners nicht ohne Weiteres vereinbar.

  • LG Berlin, 21.04.2016 - 19 T 27/16  

    Insolvenz eines Wohnraummieters: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der

    Das Insolvenzgericht begründet diese Ablehnung insbesondere mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.05.2014, Aktenzeichen IX ZR 136/13.
  • BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 14/16 R  

    Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - andauernde

    Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen sind - auch ohne zusätzliche Kündigungserklärungen des Insolvenzverwalters - ab Zugang der bei dem Schuldner wirksam werdenden Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters insgesamt nur noch gegen den Schuldner, und nicht mehr gegen die Masse durchsetzbar (BGH vom 9.2.2012 - IX ZR 75/11 - BGHZ 192, 322 ff, 327 f; BGH vom 18.4.2013 - IX ZR 165/12 - MDR 2013, 1314, 1315; BGH vom 22.5.2014 - IX ZR 136/13 - NJW 2014, 2585 ff; BSG vom 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R - BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 81, RdNr 25 ff).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 31 AS 3171/15  

    Betriebskostenguthaben - Verbraucherinsolvenz - Insolvenzmasse - Kosten der

    § 108 Abs. 1 InsO verdrängt insoweit § 103 Abs. 1 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2014, IX ZR 136/13, veröffentlicht in juris, dort Rn. 8).

    und erst durch Urteil des BGH vom 22. Mai 2014 (IX ZR 136/13, veröffentlicht in juris) höchstrichterlich klargestellt worden ist.

  • AG Kempten, 08.05.2015 - IK 666/13  

    Massezugehörigkeit einer Mietkaution nach Freigabe der Mietsache aus dem

    Das Mietverhältnis werde allein zwischen der Schuldnerin und dem Vermieter fortgesetzt, so dass eine freiwerdende Kaution ebenso wie Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen (BGH, Urteil vom 22.02.2014, IX ZR 136/13) dem Schuldner zustünden.

    Der BGH erkenne in seinem Urteil vom 22.05.2014 - IX ZR 136/13 - lediglich darauf, dass Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen aus einem Zeitraum nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung dem Schuldner zustünden.

  • LG Kempten, 14.10.2015 - 43 T 713/15  

    Zuordnung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Enthaftungserklärung

    Allerdings wird in dieser Entscheidung ausgeführt, dass der Gesetzgeber offensichtlich davon ausgegangen ist, dass die Mietkaution (bzw. der bedingte Rückgewähranspruch) in die Masse fällt (so auch in der Entscheidung vom 22.05.2014 - IX ZR 136/13).
  • AG Detmold, 14.04.2016 - 7 C 56/16  

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung eines

  • AG Kempten, 23.02.2015 - IK 666/13  

    Zugehörigkeit eines Anspruchs auf Kautionsrückerstattung zur Insolvenzmasse nach

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