Rechtsprechung
   BGH, 26.02.1987 - IX ZR 136/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,1042
BGH, 26.02.1987 - IX ZR 136/86 (https://dejure.org/1987,1042)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1987 - IX ZR 136/86 (https://dejure.org/1987,1042)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1987 - IX ZR 136/86 (https://dejure.org/1987,1042)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übergang des Rechtes zur Abgabe einer Fälligstellungserklärung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern im Zuge der Abtretung der gesicherten Hauptforderung auf den neuen Gläubiger - Einordnung des Rechtes zur Abgabe einer Nichterfüllungserklärung als höchstpersönliches ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übergang des Rechts zur Fälligstellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern durch Abtrennung der Hauptforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 401 Abs. 1, § 812, § 765
    Anspruchsübergang bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2075
  • NJW-RR 1987, 1139 (Ls.)
  • ZIP 1987, 624
  • MDR 1987, 665
  • WM 1987, 553
  • BB 1987, 1699
  • DB 1987, 1087
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 05.07.1990 - IX ZR 294/89

    Übernahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Inanspruchnahme aus einer

    -IX ZR 136/86, ZIP 1987, 624; v. 21. April 1988.
  • BGH, 21.04.1988 - IX ZR 113/87

    Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber einer Bürgschaft auf erstes

    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, ist die Klausel, daß "auf erstes Anfordern" gezahlt werden muß, mit dem Wesen einer Bürgschaftsverpflichtung vereinbar (zuletzt Senatsurt. v. 26. Februar 1987 - IX ZR 136/86, ZIP 1987, 624, 625 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - 23 W 46/01

    Verhinderung der Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaft auf erstes

    Mit der Abtretung einer Forderung gehen gemäß § 401 Abs. 1 BGB auch die zu ihrer Sicherung bestellten Bürgschaften oder Garantien einschließlich der Befugnis zur Abgabe der für die Fälligstellung erforderlichen Erklärungen auf den Zessionar über (BGHZ 90, 287, 292 = NJW 1984, 2030, 2031; BGH NJW 1987, 2075; OLG Köln BauR 1998, 555, 556).
  • OLG Köln, 30.10.1997 - 12 U 40/97

    Bürgschaft auf ersten Anfordern

    Die zur Sicherung dieser Ansprüche bestellte Bürgschaft ist gem. § 401 Abs. 1 BGB mit übergegangen; diese Vorschrift gilt auch für Bürgschaften auf erstes Anfordern (BGH NJW 1987, 2075 m.w.N.).
  • KG, 11.01.2005 - 7 U 135/04

    Sittenwidriger Darlehensvertrag: Verwerfliche Zins- und Prämienvereinbarung bei

    Die Nichtigkeit des Darlehensvertrages vom 27. August 2001 führt dazu, dass dem Kläger gegen die nnn GmbH nur der Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zusteht (vgl. BGH NJW 1987, 2075, 2076).

    Verfolgt der Mitverpflichtete mit der Kreditgewährung eigene wirtschaftliche Interessen, so liegt die Auslegung, daß sich seine Verpflichtung auch auf die dem Kreditgeber bei Nichtigkeit des Darlehensvertrages zustehenden Bereicherungsansprüche erstrecken soll, sehr nahe, weil als die Darlehensvaluta letztlich auch dem Mitverpflichteten selbst zugute kommt (BGH NJW 1987, 2075, 2076).

  • OLG München, 28.03.2001 - 27 U 940/00

    Aushandeln von Geschäftsbedingungen durch Absehen von der Verwendung einzelner

    Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung jedoch nicht geteilt, sondern die Bürgschaft auf erstes Anfordern als mit dem Wesen der Bürgschaft für vereinbar gehalten BGH, BauR 1988, 594; BGH, ZIP 1987, 624.
  • BGH, 08.12.1993 - XI ZR 148/93

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Kündigung von

    Mit der abgetretenen Darlehensforderung ist das Kündigungsrecht auf die Klägerin übergegangen (BGH, Urteil vom 1. Juni 1973 - V ZR 134/72, NJW 1973, 1793, 1794; BGH, Urteil vom 26. Februar 1987 - IX ZR 136/86, WM 1987, 553, 554).
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