Volltextveröffentlichungen (24)

• lexetius.com

  BRAO § 49b; RVG §§ 3a, 4a, 4b

• Burhoff online

  Vergütunsgvereinbarung, Wirksamkeit, Leistungsverpflichtung, Erfolgshonorar

• Burhoff online

  Vergütunsgvereinbarung, Wirksamkeit, Leistungsverpflichtung, Erfolgshonorar

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 49b Abs 2 S 1 BRAO, § 3a Abs 1 S 1 RVG, § 3a Abs 1 S 2 RVG, § 4a Abs 1 RVG, § 4a Abs 2 RVG
  Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BRAO § 49b Abs. 1; RVG §§ 3a Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 4a Abs. 1 u. 2, 4b; BGB § 134
  Rechtsanwaltsvergütung: Vereinbarung trotz Verstoß gegen Formvorschriften bzw. Voraussetzungen für Erfolgshonorarvereinbarung wirksam; Begrenzung auf gesetzliche Gebühr

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer gegen die Formvorschriften und die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung verstoßenden Vergütungsvereinbarung

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Nichtigkeit einer fehlerhaften Erfolgshonorarvereinbarung - Deckelung der vereinbarten auf die gesetzliche Vergütung

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung verstößt; Begrenzung der Vergütung auf die Höhe der ...

• BRAK-Mitteilungen

  Gegen Formvorschriften verstoßende Vergütungsvereinbarung

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2014, 220

• Betriebs-Berater

  Verstoß einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant gegen Formvorschriften ist wirksam - Rechtsprechungsänderung

• Anwaltsblatt

  § 49 BRAO, § 3a RVG, § 4a RVG, § 4b RVG
  Erfolgshonorar: Bei Missachtung der Form wirksam - Deckelung auf RVG-Höhe

• Anwaltsblatt

  § 49 BRAO, § 3a RVG, § 4a RVG, § 4b RVG
  Erfolgshonorar: Bei Missachtung der Form wirksam - Deckelung auf RVG-Höhe

• rewis.io

  Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Nichtigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen Formvorschriften

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAO § 49 b; RVG § 3 a; RVG § 4 a; RVG § 4 b
  Eine Vergütungsvereinbarung ist auch bei Verstoß gegen Vorschriften des RVG wirksam (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung)

• RA Kotz

  Erfolgshonorar unwirksam vereinbart - Folgen?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer gegen die Formvorschriften und die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung verstoßenden Vergütungsvereinbarung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergütungsvereinbarung formunwirksam: Honorar bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Rechtsprechungsänderung bei Vergütungsvereinbarungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anwaltliche Vergütungsvereinbarung - mündlich und trotzdem wirksam?

• lto.de (Kurzinformation)

  Rechtswidrige Erfolgshonorare - Wie hoch ist die Vergütung dann?

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Anspruch des Rechtsanwalts auf volle gesetzliche Gebühren trotz unzulässiger Erfolgshonorarvereinbarung

• Jurion (Kurzinformation)

  Gegen RVG verstoßende Vergütungsvereinbarung führt zur Deckelung des Honorars in Höhe der gesetzlichen Gebühren

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer gegen Formvorschriften verstoßenden Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Rechtsprechungsänderung

• BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

  Gegen Formvorschriften verstoßende Vergütungsvereinbarung

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2014, 264

• anwaltverein.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Anwaltliche Vergütungsvereinbarung trotz Rechtswidrigkeit wirksam

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Zur (wirksamen) Vereinbarung eines Erfolgshonorars

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Erfolgshonorar bleibt auch bei Formmängeln wirksam

• haufe.de (Kurzinformation)

  Erfolgshonorar unwirksam vereinbart - BGH lässt jetzt Abrechnung nach RVG zu

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Gegen RVG verstoßende Vergütungsvereinbarung führt zur Deckelung des Honorars in Höhe der gesetzlichen Gebühren

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BRAO § 49b; RVG §§ 3a, 4a, 4b
  Keine Nichtigkeit einer fehlerhaften Erfolgshonorarvereinbarung - Deckelung der vereinbarten auf die gesetzliche Vergütung

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsfolge unwirksamer Erfolgshonorarvereinbarung

Verfahrensgang

• LG München I, 30.06.2011 - 4 O 9659/10
• OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11
• BGH, 13.02.2014 - IX ZR 137/12
• BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12
• BGH, 07.07.2014 - IX ZR 137/12

Papierfundstellen

• BGHZ 201, 334
• NJW 2014, 2653
• ZIP 2014, 1338
• MDR 2014, 931
• FamRZ 2014, 1550
• VersR 2014, 1376
• WM 2014, 1351
• BB 2014, 1666
• BB 2014, 1809
• DB 2014, 1805
• AnwBl 2014, 758
• AnwBl Online 2014, 259
• Rpfleger 2014, 628

Wird zitiert von ... (35)

• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  Vielmehr ist eine solche Vereinbarung wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung - auch im Erfolgsfall - jedoch nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12, BGHZ 201, 334 Rn. 16 ff. [unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung]).
• BGH, 03.12.2015 - IX ZR 40/15

  Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien …

  Grundsätzlich bleibt eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG verstößt, wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr verlangt werden (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12, BGHZ 201, 334 Rn. 16).
• BGH, 22.02.2018 - IX ZR 115/17

  Vergütung der auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkten …

  Denn die Kläger könnten nur das Honorar aus der die Form des § 3a RVG nicht wahrenden Vereinbarung verlangen, wenn sich nach den sonst geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Vergütung ergäbe (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12, BGHZ 201, 334 Rn. 16, 31).

 
• OLG Hamm, 07.07.2015 - 28 U 189/13

  Vergütungsvereinbarung, Stundensatz, Höhe

  Die Nichteinhaltung der gebotenen Form führt allerdings - wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.06.2014 (in NJW 2014, 2653) entschieden hat - nicht zur Nichtigkeit der Honorarvereinbarung insgesamt.
• OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

  Vergütung des Rechtsanwalts: Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung; …

  Eine Vergütungsvereinbarung, die gegen die Formvorschrift des § 3 a Abs. 1 RVG verstößt, ist nicht nichtig; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung jedoch nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (BGH, Urteil vom 05.06.2014, IX ZR 137/12 Tz. 16 zum Verstoß gegen § 4 a RVG bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars - veröffentlicht in juris).
• BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

  Betrug durch Unterlassen (Garantenstellung des Anwalts für seinen Mandanten:; …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 4b RVG, der lediglich eine Sonderregelung für die zivilrechtlichen Folgen trifft, wenn eine Erfolgshonorarvereinbarung unter anderem gegen § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12, NJW 2014, 2653).
• BGH, 09.02.2018 - V ZR 299/14

  Feststellung der dinglichen Rechtslage mit einem Urteil über den …

  Folge dessen wäre aber schon nicht die Nichtigkeit der Vereinbarung, sondern "nur", dass der Anspruch des Rechtsanwalts auf die gesetzlichen Gebühren beschränkt ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12, BGHZ 201, 334 Rn. 16).
• OLG Karlsruhe, 20.01.2015 - 19 U 99/14

  Ansprüche eines Rechtsanwalts auf die Zahlung der vereinbarten Vergütung

  Ohne dass sich aus diesem Verstoß eine Nichtigkeit nach § 125 BGB ableiten ließe, wird dadurch die vereinbarte Vergütung auf die -vorliegend nicht angefallene {siehe nachfolgend unter b) - gesetzliche Gebühr beschränkt (vgl. BGH ZIP 2014, 1338 [BGH 05.06.2014 - IX ZR 137/12]).
• BGH, 22.10.2015 - IX ZR 100/13

  Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in …

  Er führt aber dazu, dass der Anspruch der Beklagten auf die gesetzliche Vergütung beschränkt ist (§ 4b Satz 1 RVG; BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12, BGHZ 201, 334 Rn. 16 ff, 31).
• BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  a) Übernimmt ein Rechtsanwalt in einer sozialrechtlichen Angelegenheit die Vertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, für die - wie hier - bei Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens das GKG nicht anzuwenden wäre, erwirbt er nach § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 2 RVG einen als Betragsrahmengebühr ausgestalteten (gesetzlichen) Gebührenanspruch, der sich nach dem VV der Anlage 1 zum RVG bestimmt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RVG) , soweit er nicht durch eine bei seiner Mandatierung getroffene Gebührenabrede an dessen Geltendmachung gehindert ist (vgl BGH vom 5.6.2014 - IX ZR 137/12 - BGHZ 201, 334 RdNr 16 ff und 32 ff mwN) .
• BGH, 12.05.2016 - IX ZR 208/15

  Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer …
• BGH, 26.04.2017 - XII ZB 3/16

  Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
• OLG München, 31.10.2019 - 23 U 940/19

  Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts
• BGH, 13.11.2014 - IX ZR 267/13

  Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei …
• OLG Düsseldorf, 12.06.2018 - 24 U 131/17

  Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung
• OLG München, 29.10.2014 - 7 U 4279/13

  Vertretung widerstreitender Interessen durch eine Rechtsanwalts-GmbH: …
• OLG Düsseldorf, 27.11.2020 - 22 U 73/20

  Honorar für Planungsleistungen für ein Mehrfamilienhaus; Nichtigkeit eines …
• LG Wiesbaden, 12.04.2017 - 5 S 33/16

  Honorarklage eines Anwaltes wegen der Erbringung von Beratungsleistungen im …
• OLG Hamm, 15.08.2017 - 28 U 186/15

  Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt
• OLG München, 31.03.2015 - 15 U 2227/14

  Zulässige Beteiligung des Rechtsanwalts am Prozessfinanzierer
• OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 38/21

  Undifferenziert angesetztes Anwaltshonorar ist nicht fällig!
• OLG Düsseldorf, 23.11.2021 - 24 U 355/20

  Honorarforderung eines Rechtsanwalts; Gebührenvereinbarung für …
• OLG München, 18.09.2019 - 15 U 127/19

  Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit
• LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15

  Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2017 - 12 U 55/16

  Insolvenzanfechtung an den gesetzlichen Gebührenrahmen überschreitenden Zahlungen …
• OLG Düsseldorf, 18.08.2015 - 24 U 161/14

  Höhe der Honoraransprüche eines Hochschullehrers im Rahmen einer …
• OLG Dresden, 15.10.2014 - 13 U 1605/13

  Ansprüche des vorläufigen Sachwalters aus Beratungsleistungen im Rahmen des …
• OLG Köln, 07.08.2015 - 1 U 76/14

  Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs einer Schiedsklausel
• OLG München, 17.09.2019 - 23 U 940/19

  Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Prozessfinanzierer und Rechtsanwalt
• OLG München, 04.12.2017 - 19 U 1807/17

  Ansprüche aus einem Prozessfinanzierungsvertrag mit Abtretungsvereinbarung
• OLG Dresden, 08.12.2016 - 8 U 467/16
• OLG Jena, 14.05.2021 - 9 U 189/20
• SG Neubrandenburg, 27.11.2015 - S 12 AS 1004/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeit der Vereinbarung von …
• LG Ulm, 05.04.2017 - 1 S 60/16
• LG Potsdam, 05.08.2015 - 6 S 3/15

  Erfolgshonorar