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Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,15044
BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12 (https://dejure.org/2014,15044)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2014 - IX ZR 137/12 (https://dejure.org/2014,15044)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - IX ZR 137/12 (https://dejure.org/2014,15044)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 49b Abs 2 S 1 BRAO, § 3a Abs 1 S 1 RVG, § 3a Abs 1 S 2 RVG, § 4a Abs 1 RVG, § 4a Abs 2 RVG
    Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BRAO § 49b Abs. 1; RVG §§ 3a Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 4a Abs. 1 u. 2, 4b; BGB § 134
    Rechtsanwaltsvergütung: Vereinbarung trotz Verstoß gegen Formvorschriften bzw. Voraussetzungen für Erfolgshonorarvereinbarung wirksam; Begrenzung auf gesetzliche Gebühr

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer gegen die Formvorschriften und die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung verstoßenden Vergütungsvereinbarung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Nichtigkeit einer fehlerhaften Erfolgshonorarvereinbarung - Deckelung der vereinbarten auf die gesetzliche Vergütung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung verstößt; Begrenzung der Vergütung auf die Höhe der ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Gegen Formvorschriften verstoßende Vergütungsvereinbarung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2014, 220

  • Betriebs-Berater

    Verstoß einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant gegen Formvorschriften ist wirksam - Rechtsprechungsänderung

  • Anwaltsblatt

    § 49 BRAO, § 3a RVG, § 4a RVG, § 4b RVG
    Erfolgshonorar: Bei Missachtung der Form wirksam - Deckelung auf RVG-Höhe

  • Anwaltsblatt

    § 49 BRAO, § 3a RVG, § 4a RVG, § 4b RVG
    Erfolgshonorar: Bei Missachtung der Form wirksam - Deckelung auf RVG-Höhe

  • rewis.io

    Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr

  • ra.de
  • RA Kotz

    Erfolgshonorar unwirksam vereinbart - Folgen?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer gegen die Formvorschriften und die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung verstoßenden Vergütungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütungsvereinbarung formunwirksam: Honorar bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Anwaltliche Vergütungsvereinbarung trotz Rechtswidrigkeit wirksam

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung bei Vergütungsvereinbarungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltliche Vergütungsvereinbarung - mündlich und trotzdem wirksam?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Erfolgshonorare - Wie hoch ist die Vergütung dann?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Rechtsanwalts auf volle gesetzliche Gebühren trotz unzulässiger Erfolgshonorarvereinbarung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gegen RVG verstoßende Vergütungsvereinbarung führt zur Deckelung des Honorars in Höhe der gesetzlichen Gebühren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer gegen Formvorschriften verstoßenden Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Rechtsprechungsänderung

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Gegen Formvorschriften verstoßende Vergütungsvereinbarung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2014, 264

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zur (wirksamen) Vereinbarung eines Erfolgshonorars

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Erfolgshonorar bleibt auch bei Formmängeln wirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Erfolgshonorar unwirksam vereinbart - BGH lässt jetzt Abrechnung nach RVG zu

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gegen RVG verstoßende Vergütungsvereinbarung führt zur Deckelung des Honorars in Höhe der gesetzlichen Gebühren

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BRAO § 49b; RVG §§ 3a, 4a, 4b
    Keine Nichtigkeit einer fehlerhaften Erfolgshonorarvereinbarung - Deckelung der vereinbarten auf die gesetzliche Vergütung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsfolge unwirksamer Erfolgshonorarvereinbarung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 334
  • NJW 2014, 2653
  • ZIP 2014, 1338
  • MDR 2014, 931
  • FamRZ 2014, 1550
  • VersR 2014, 1376
  • WM 2014, 1351
  • BB 2014, 1666
  • BB 2014, 1809
  • DB 2014, 1805
  • AnwBl 2014, 758
  • AnwBl Online 2014, 259
  • Rpfleger 2014, 628
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    Vielmehr ist eine solche Vereinbarung wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung - auch im Erfolgsfall - jedoch nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12, BGHZ 201, 334 Rn. 16 ff. [unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung]).
  • BGH, 03.12.2015 - IX ZR 40/15

    Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien

    Grundsätzlich bleibt eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG verstößt, wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr verlangt werden (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12, BGHZ 201, 334 Rn. 16).
  • BGH, 22.02.2018 - IX ZR 115/17

    Vergütung der auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkten

    Denn die Kläger könnten nur das Honorar aus der die Form des § 3a RVG nicht wahrenden Vereinbarung verlangen, wenn sich nach den sonst geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Vergütung ergäbe (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12, BGHZ 201, 334 Rn. 16, 31).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2014 - IX ZR 137/12   

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https://dejure.org/2014,17022
BGH, 07.07.2014 - IX ZR 137/12 (https://dejure.org/2014,17022)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2014 - IX ZR 137/12 (https://dejure.org/2014,17022)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2014 - IX ZR 137/12 (https://dejure.org/2014,17022)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2014 - IX ZR 137/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,4138
BGH, 13.02.2014 - IX ZR 137/12 (https://dejure.org/2014,4138)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2014 - IX ZR 137/12 (https://dejure.org/2014,4138)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - IX ZR 137/12 (https://dejure.org/2014,4138)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    BGH lässt Revision zu der Frage zu, ob bei Nichtigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung ein Anspruch des Rechtsanwalts auf die vollen gesetzlichen Gebühren besteht

Besprechungen u.ä.

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    BGH lässt Revision zu der Frage zu, ob bei Nichtigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung ein Anspruch des Rechtsanwalts auf die vollen gesetzlichen Gebühren besteht

Verfahrensgang

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