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   BGH, 21.03.2000 - IX ZR 138/99   

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https://dejure.org/2000,330
BGH, 21.03.2000 - IX ZR 138/99 (https://dejure.org/2000,330)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2000 - IX ZR 138/99 (https://dejure.org/2000,330)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2000 - IX ZR 138/99 (https://dejure.org/2000,330)
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Pfändung vor Stellung des Konkursantrags

§ 30 KO, Pfändung/Überweisung (§§ 829, 835 ZPO) einerseits und Einziehung einer Forderung (Zahlung durch den Drittschuldner, vgl. § 836 Abs. 1 ZPO) andererseits sind zwei selbständige Maßnahme im Sinne des Anfechtungsrechts, Anwendbarkeit des § 30 Nr. 2 KO (vgl. jetzt - mit wesentlichen Änderungen - § 131 InsO) auf die Pfändung;

Hemmung der Anfechtungsfrist des § 41 KO 146 InsO) nach § 203 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01> 206 BGB <Fassung seit 1.1.02>), wenn die Masse die Prozeßkosten nicht tragen kann und deshalb einen Prozeßkostenhilfeantrag stellt

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    KO § 30 Nr. 2
    Die Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pfändung und Überweisung einer Forderung - Zahlung durch Drittschuldner - Selbständige Rechtshandlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein einheitlicher Erwerbstatbestand durch Pfändung und Überweisung einerseits und Zahlung durch Drittschuldner andererseits

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Selbständigkeit der Rechtshandlungen Pfändung und Überweisung einerseits und Zahlung durch den Drittschuldner andererseits

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 30 Nr. 2
    Zahlung durch den Drittschuldner als selbständige Rechtshandlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfändung und Zahlung sind selbstständige Rechtshandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO § 30 Nr. 2; InsO §§ 88, 131
    Kein einheitlicher Erwerbstatbestand durch Pfändung und Überweisung einerseits und Zahlung durch Drittschuldner andererseits

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtbare Rechtshandlungen; Anfechtung und Absonderungsrecht; Pfändung als inkongruente Deckung; Hemmung der Anfechtungsfrist

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1215
  • ZIP 2000, 898
  • MDR 2000, 783
  • NZI 2000, 310
  • NZI 2001, 45
  • NZI Beilage 2001, 45
  • VersR 2001, 1163
  • WM 2000, 1071
  • BB 2000, 1056
  • DB 2000, 1660
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02

    Zur Insolvenzanfechtung

    Hat der Gläubiger ein anfechtungsfestes Pfandrecht erworben, so braucht er davon gedeckte Zahlungen nicht zurückzugewähren, weil sie die Gläubiger nicht benachteiligen (BGHZ 157, 350, 355; BGH, Urt. v. 21. März 2000 - IX ZR 138/99, ZIP 2000, 898).
  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Sofern das Pfandrecht dagegen vorher entstanden und auch aus sonstigen Gründen nicht anfechtbar ist, kann die anschließende Befriedigung durch Zahlung nicht mehr angefochten werden, weil sie die Gläubiger nicht benachteiligt (BGH, Urt. v. 11. Juli 1991 - IX ZR 230/90, ZIP 1991, 1014, 1017; v. 21. März 2000 - IX ZR 138/99, ZIP 2000, 898).

    Damit scheitert die Anfechtung der auf das insolvenzbeständige Pfandrecht geleistete Zahlung an fehlender Gläubigerbenachteiligung (vgl. BGH, Urt. v. 21. März 2000 - IX ZR 138/99, ZIP 2000, 898).

  • BGH, 26.06.2008 - IX ZR 87/07

    Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Arbeitseinkommen des

    Sofern das Pfandrecht dagegen vorher entstanden und auch aus sonstigen Gründen nicht anfechtbar ist, kann die anschließende Befriedigung durch Zahlung nicht mehr angefochten werden, weil sie die Gläubiger nicht benachteiligt (BGHZ 157, 350, 353; 162, 143, 156; BGH, Urt. v. 21. März 2000 - IX ZR 138/99, ZIP 2000, 898).
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