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   BGH, 16.11.1995 - IX ZR 14/95   

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https://dejure.org/1995,541
BGH, 16.11.1995 - IX ZR 14/95 (https://dejure.org/1995,541)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1995 - IX ZR 14/95 (https://dejure.org/1995,541)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1995 - IX ZR 14/95 (https://dejure.org/1995,541)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Notars wegen Beurkundung von Gesellschafterdarlehen als Kapitalerhöhung bei unterlassener Nachfrage zu bereits erfolgter "Einzahlung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeurkG § 17
    Pflicht des Notars bei Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 524
  • NJW 2002, 524
  • ZIP 1996, 19
  • MDR 1996, 420
  • DNotZ 1996, 572
  • VersR 1996, 473
  • WM 1996, 78
  • BB 1996, 125
  • DB 1996, 132



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 24.04.2008 - III ZR 223/06

    Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses

    Bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses muss sich der Notar regelmäßig auch darüber vergewissern, ob eine Vorauszahlung an die Gesellschaft erfolgt ist und gegebenenfalls über die Voraussetzungen einer Zahlung auf künftige Einlagenschuld aufklären (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. November 1995 - IX ZR 14/95 - NJW 1996, 524).

    Lässt sich dies und damit eine unzutreffende Erfassung des Sachverhalts oder des Willens der Beteiligten nicht ausschließen, dann muss der Notar entsprechende Fragen stellen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 BeurkG; BGH, Urteil vom 16. November 1995 - IX ZR 14/95 - NJW 1996, 524, 525 = DStR 1996, 273 m. Anm. Goette = DNotZ 1996, 572 m. Anm. Rinsche und Kanzleiter; Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2007 - III ZR 13/07 - NJW 2007, 3566, 3567 = DStR 2007, 2124 m. Anm. Goette = GmbHR 2007, 1331 m. Anm. Wachter; dazu ferner Volmer, EWiR 2007, 753).

    b) Anlass zu einer solchen Aufklärung des Sachverhalts hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem genannten Urteil vom 16. November 1995 (aaO) bei einer Barkapitalerhöhung in der Mitteilung der Gesellschafter gesehen, die neuen Geschäftsanteile seien voll "eingezahlt".

    Der eine Kapitalerhöhung beurkundende Notar kann - über die im Urteil vom 16. November 1995 (aaO) behandelte Frage der Verrechnung mit Ansprüchen gegen die Gesellschaft hinaus - auch nicht davon ausgehen, dass die Gesellschafter den Begriff der "Bareinzahlung" im Wortsinn immer als eine dem Erhöhungsbeschluss nachfolgende Zahlung verstehen werden oder sie zumindest Kenntnis über die Voraussetzungen einer zulässigen Vorausleistung der Einlage besitzen.

  • BGH, 02.10.2007 - III ZR 13/07

    Aufklärungspflichten des beurkundenden Notars hinsichtlich der Differenzhaftung

    Wenn die Gesellschafter einer GmbH einen Beschluss zur Kapitalerhöhung fassen und Gesellschafterdarlehen in Stammeinlagen umwandeln wollten, bestehe für den Notar im Regelfall Anlass, die Vollwertigkeit der Darlehensrückzahlungsansprüche zu klären und die Beteiligten darüber zu belehren, dass bei einer unterkapitalisierten GmbH eine Nachschlusspflicht wegen der übernommenen neuen Stammeinlagen auf die Gesellschafter zukommen könne (Hinweis auf BGH, Urteil vom 16. November 1995 - IX ZR 14/95 - NJW 1996, 524, 525).

    Lässt sich dies und damit eine unzutreffende Erfassung des Sachverhalts oder des Willens der Beteiligten nicht ausschließen, dann muss der Notar nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BeurkG entsprechende Fragen stellen (BGH, Urteil vom 16. November 1995, aaO, m.w.N.).

    Auf der anderen Seite muss der Notar jedoch, wie in dem mehrfach angeführten Urteil vom 16. November 1995 (aaO) betont, damit rechnen, dass von den Beteiligten entscheidende Umstände nicht erkannt und rechtliche Begriffe falsch verstanden werden.

  • BGH, 10.07.2008 - III ZR 292/07

    Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des

    Lässt sich ein mangelndes oder unzutreffendes Verständnis und eine unzutreffende Erfassung des Sachverhalts oder des Willens der Beteiligten nicht ausschließen, muss der Notar entsprechende Fragen stellen (BGH, Urteil vom 16. November 1995 - IX ZR 14/95 - NJW 1995, 524, 525; vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2007 - III ZR 13/07 - NJW 2007, 3566, 3567 und Senatsurteil vom 24. April 2008 - III ZR 223/06 - DB 2008, 1316, 1317; Haug, Die Amtshaftung des Notars, 2. Aufl. 1997, Rn. 466, 468).
  • BGH, 02.12.1999 - IX ZR 415/98

    Auftrag an einen Rechtsanwalt, eine Kapitalerhöhung einer GmbH vorzubereiten, als

    Es trifft zwar zu, daß die Sacheinlagevorschriften in der Praxis als lästig empfunden werden und daß deshalb jedenfalls in der Vergangenheit in großem Ausmaß versucht worden ist, sie nach Möglichkeit zu umgehen (vgl. BGH, Urt. v. 16. November 1995 - IX ZR 14/95, WM 1996, 78, 79).
  • BGH, 09.12.2010 - III ZR 272/09

    Notarhaftung: Amtspflicht des Notars zu einer Nachfrage bei den

    Er muss bei der Erforschung des Willens unter anderem bedenken, dass die Beteiligten möglicherweise entscheidende Gesichtspunkte übersehen, auf die es für das Rechtsgeschäft ankommen kann (z.B. Senatsurteil vom 24. April 2008 - III ZR 223/06, WM 2008, 1318 Rn. 12; Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2007 - III ZR 13/07. NJW 2007, 3566 Rn. 9, 12; BGH, Urteil vom 16. November 1995 - IX ZR 14/95, NJW 1996, 524, 525 und vom 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91, WM 1992, 1662, 1665), wobei er allerdings nicht "ins Blaue hinein" nachzufragen braucht (BGH, Urteil vom 16. November 1995 aaO; vom 27. Oktober 1994 - IX ZR 12/94, NJW 1995, 330, 331 und vom 9. Juli 1992 aaO).
  • OLG Schleswig, 07.12.2006 - 11 U 15/06

    Belehrungspflicht des Notars bei Umwandlung von Gesellschafterdarlehn in

    Wenn die Gesellschafter einer GmbH einen Kapitalerhöhungsbeschluss fassen und Gesellschafterdarlehen in Stammeinlagen umwandeln wollen, besteht im Regelfall für den Notar Anlass, die Vollwertigkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs zu klären und die Beteiligten darüber zu belehren, dass bei einer unterkapitalisierten GmbH eine Nachschusspflicht wegen der übernommenen neuen Stammeinlage auf die Gesellschafter zukommen kann (BGH NJW 1996, 524, 525; OLG Düsseldorf NJW 1995, 1761).

    Wenn ein Gesellschafter, der eine nicht werthaltige Darlehensforderung in eine Stammeinlage umwandeln will, nicht in der Lage oder willens ist, einer Pflicht zur Nachentrichtung der übernommenen Stammeinlage nachzukommen, spricht dies dafür, dass ein Kapitalerhöhungsbeschluss bei Kenntnis der Nachschusspflicht nicht getroffen worden wäre (BGH NJW 1996, 524, 525).

  • OLG Frankfurt, 23.08.2006 - 4 U 156/05

    Notarhaftung: Belehrungspflichten bei der Beurkundung eines

    Auf die entsprechende Amtspflichtverletzung des Beklagten habe in dem vorangegangenen Verfahren der Berichterstatter des BGH-Urteils vom 15.03.2004, Prof. C, ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil des 9. ZS des BGH vom 16.11.1995 (IX ZR 14/95, NJW 1996, 524) hingewiesen.

    Damit besteht in solchen Fällen die Gefahr, dass ein Gesellschafter, der einen derartigen Anteil übernimmt, verpflichtet bleibt, die Einlagen in bar einzuzahlen, während der bestehen bleibende Gegenanspruch vielfach wertlos ist (vgl. BGH NJW 1996, 524 ff.).

  • BGH, 11.11.2004 - III ZR 101/03

    Inanspruchnahme des Grundstücksverkäufers als anderweitige Ersatzmöglichkeit bei

    Die anderweitige Ersatzmöglichkeit setzt voraus, daß sie ihre Grundlage in demselben Tatsachenkreis findet, der für das Entstehen des Amtshaftungsanspruchs maßgebend ist (z.B.: BGH, Urteile vom 16. November 1995 - IX ZR 14/95 - WM 1996, 78, 79 f; vom 11. März 1993 - IX ZR 202/91 - WM 1993, 1193 m.w.N.; Ganter WM 1996, 701, 708; Rinsche, aaO, Rn. II 239; Zugehör in Zugehör/Ganter/Hertel, Handbuch der Notarhaftung, 2004, Rn. 2266).
  • BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94

    Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit

    Ließ die zu beurteilende Fallgestaltung bei pflichtgemäßer Ermessensausübung aber nur eine einzige Beurteilung zu (sogenannte Ermessensreduzierung auf Null), so ist diese im späteren Schadensersatzprozeß zugrunde zu legen (vgl. Senatsurteil v. 16.11.1995 - IX ZR 14/95 - zVb.).
  • BGH, 10.07.2008 - III ZR 293/07

    Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des

    Lässt sich ein mangelndes oder unzutreffendes Verständnis und eine unzutreffende Erfassung des Sachverhalts oder des Willens der Beteiligten nicht ausschließen, muss der Notar entsprechende Fragen stellen (BGH, Urteil vom 16. November 1995 - IX ZR 14/95 - NJW 1995, 524, 525; vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2007 - III ZR 13/07 - NJW 2007, 3566, 3567 und Senatsurteil vom 24. April 2008 - III ZR 223/06 - DB 2008, 1316, 1317; Haug, Die Amtshaftung des Notars, 2. Aufl. 1997, Rn. 466, 468).
  • OLG Rostock, 28.05.2003 - 1 U 139/01

    Verletzung einer Beratungspflicht und Hinweispflicht durch einen Notar bei der

  • OLG Hamm, 19.05.2004 - 11 U 198/01
  • BGH, 07.12.1995 - IX ZR 238/94

    Haftung des Rechtsanwalts wegen mangelhafter Aufklärung des Mandanten vor

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 23 U 16/01

    Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Kündigung eines Beratervertrages; Anfertigung

  • OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03

    Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten; Verletzung

  • KG, 23.09.2016 - 9 W 129/15

    Notarielles Beurkundungsverfahren: Amtspflichtverletzung und notarielle

  • OLG Schleswig, 13.12.2001 - 11 U 160/00

    Notarpflichten im Zusammenhang mit einer Verlosung

  • OLG Naumburg, 31.05.2001 - 1 U 33/00

    Notarhaftung - Belehrung über Tragweite einer Willenserklärung - beteiligte

  • OLG Köln, 12.02.1996 - 7 W 8/96

    Grenzen der Belehrungspflicht des Notars gegenüber informierten Parteien

  • LG Köln, 26.03.2004 - 82 O 168/03
  • KG, 19.05.1998 - 1 W 5328/97

    Prüfungsbefugnis des Registergerichts bei Anmeldung einer Kapitalerhöhung

  • KG, 05.10.1998 - 25 W 4420/97

    Verletzung der Amtspflichten eines Notars durch die Beurkundung von

  • OLG Oldenburg, 26.01.2006 - 13 U 73/05
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