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   BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94   

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https://dejure.org/1995,806
BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94 (https://dejure.org/1995,806)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1995 - IX ZR 141/94 (https://dejure.org/1995,806)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1995 - IX ZR 141/94 (https://dejure.org/1995,806)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Parteizustellung - Ausland - Einstweilige Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 945, 890 Abs. 2
    Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Zivilprozeßordnung, § 945
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

Papierfundstellen

  • BGHZ 131, 141
  • NJW 1996, 198
  • NJW-RR 1996, 317 (Ls.)
  • MDR 1996, 451
  • WM 1996, 275
  • DB 1996, 211
  • afp 1996, 207
  • JR 1996, 371
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

    Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

    Nach insoweit abweichenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2.11.1995 (NJW 1996 S. 198 ff) soll die Zustellung einer Unterlassungsverfügung im Parteibetrieb nur dann als Vollziehung genügen, wenn die Verfügung bereits die Androhung von Ordnungsmitteln enthält, anderen falls werde sie erst mit der Zustellung der nachträglich erwirkten Ordnungsmittelandrohung vollzogen.
  • BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12

    Nero - Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung:

    § 945 ZPO beruht - ebenso wie die Vorschrift des § 717 Abs. 2 ZPO, die die Schadensersatzverpflichtung des Gläubigers bei einer Vollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil regelt, das später aufgehoben oder abgeändert wurde - auf dem Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Gläubigers erfolgt (BGH, Urteil vom 2. November 1995 - IX ZR 141/94, BGHZ 131, 141, 143; Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 40).

    Vielmehr ist ein darüber hinausgehendes Verhalten erforderlich, das zumindest einen gewissen Vollstreckungsdruck erzeugt (BGHZ 131, 141, 144; BGHZ 168, 352 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 Rn. 16).

    Deshalb setzt der für eine Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO notwendige Vollstreckungsdruck voraus, dass der Schuldner das durch die einstweilige Verfügung verhängte Verbot beachten und im Fall der Zuwiderhandlung mit der Verhängung von Ordnungsmitteln rechnen muss (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 82; BGHZ 131, 141, 143; BGHZ 180, 72 Rn. 16).

  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 149/15

    Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von

    Wer aus einem noch nicht endgültigen Titel die Vollstreckung betreibt, soll das Risiko tragen, dass sich sein Vorgehen nachträglich als unberechtigt erweist (BGH, Urteil vom 2. November 1995 - IX ZR 141/94, BGHZ 131, 141, 143; Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 Rn. 16; Urteil vom 10. Juli 2014  - I ZR 249/12, WM 2015, 978 Rn. 14).
  • BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03

    Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter

    Bei Unterlassungsverfügungen leitet der Titelgläubiger die Vollstreckung durch die zur Wirksamkeit der Beschlussverfügung erforderliche Parteizustellung (§ 922 Abs. 2 ZPO) ein, wenn der zugestellte Titel - wie hier - die in § 890 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Ordnungsmittel zugleich androht (BGHZ 131, 141, 143 f).

    Der durch die Anordnung von Ordnungsmitteln durch den Verfügungskläger aufgebaute Vollstreckungsdruck stellt die innere Rechtfertigung für dessen scharfe, verschuldensunabhängige Haftung dar, wenn sich die einstweilige Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist (BGHZ 131, 141, 144).

    Der Schuldner wird nicht zum Ungehorsam gegenüber dem Unterlassungsgebot gezwungen, um einen Anspruch nach § 945 ZPO zu erlangen; denn die für die Vollziehung ausreichende Zwangswirkung und damit die Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch des Verfügungsbeklagten tritt unabhängig von einer Zuwiderhandlung bereits mit der Androhung von Ordnungsmitteln ein (BGHZ 131, 141, 143 f).

  • BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

    Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch

    Unter "Vollziehung" in diesem Sinne ist die Einleitung der Zwangsvollstreckung aus dem Arrest oder aus der einstweiligen Verfügung zu verstehen (BGH 2. November 1995 - IX ZR 141/94 - Rn. 9, BGHZ 131, 141).

    (c) Es kann dahinstehen, ob allein die Zustellung einer Unterlassungsverfügung im Parteibetrieb als Vollziehung genügt oder zusätzlich noch eine Ordnungsmittelandrohung im Titel notwendig ist (vgl. zum Meinungsstand BGH 13. April 1989 - IX ZR 148/88 - Rn. 27, NJW 1990, 122; OLG Hamburg 2. November 2006 - 3 U 256/05 - Rn. 62; BGH 2. November 1995 - IX ZR 141/94 - Rn. 16, BGHZ 131, 141).

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12

    Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine

    dd) Damit bestand nach Zustellung der Verfügung für die Beklagte der notwendige Vollstreckungsdruck zur Beachtung des gerichtlichen Verbots, der die innere Rechtfertigung für eine verschuldensunabhängige Haftung der Klägerin nach § 945 ZPO darstellt, wenn sich die einstweilige Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1995 - IX ZR 141/94, BGHZ 131, 141, 144; BGHZ 168, 352 Rn. 15).
  • BGH, 22.01.2009 - I ZB 115/07

    Wirksamwerden einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil

    Derjenige, der die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Titel betreibt, soll das Risiko tragen, dass sich sein Vorgehen nachträglich als unberechtigt erweist (BGHZ 131, 141, 143) .
  • BGH, 15.07.1999 - IX ZR 239/98

    Wirksamkeit von aufgrund einstweiliger Verfügungen eingetragener Vormerkungen im

    Wie der Senat bereits entschieden hat, geht aus dieser Regelung hervor, daß das Gesetz unter Vollziehung des Arrests und der einstweiligen Verfügung die Zwangsvollstreckung versteht (BGHZ 120, 73, 77; 131, 141, 143).
  • OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 43/03

    Schadensersatz gemäß § 945 ZPO bei aufgehobener einstweiligen Verfügung

    Vollziehung im Sinne des § 945 ZPO bedeutet nichts anderes als Vollstreckung (BGH NJW 1996, 198 ff.; BGHZ 120, 73, 77).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 02.11.1995, veröffentlicht unter anderem in BGHZ 131, 141 ff. = NJW 1996, 198 ff. = WRP 1996, 104 ff.) beruht § 945 ZPO ebenso wie § 717 ZPO nämlich auf dem Rechtsgedanken, derjenige, der die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Titel betreibe, habe das Risiko zu tragen, dass sich sein Vorgehen nachträglich als unberechtigt erweist.

    Denn die Schadenersatzpflicht kann nie allein durch das Erwirken des Titels, sondern erst durch ein darüber hinausgehendes Verhalten, das zumindest einen gewissen Vollstreckungsdruck erzeugt, begründet werden (BGH, a.a.O., NJW 1996, 198, 199 unter Hinweis auf BGH NJW 1988, 3268, 3269).

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2003 - 6 U 181/02

    Einstweilige Verfügung: Schadensersatzanspruch bei ungerechtfertigter

    Ein solches Verschulden ist jedoch im Zusammenhang mit der Beantragung einer einstweiligen Verfügung regelmäßig dann zu verneinen, wenn dem Verfügungsantrag ein rechtlich schwierig zu beurteilender Sachverhalt zugrunde liegt, für den die Rechtsprechung noch keine festen Grundsätze entwickelt hat und bei dessen Bewertung sich der Antragsteller auf namhafte Vertreter in Schrifttum und/oder Rechtsprechung berufen kann (BGH NJW 1996, 198, 199).
  • OLG Hamm, 09.08.2017 - 30 U 53/17

    Betriebspflicht; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Einkaufscenter; Klausel;

  • OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

    Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung

  • OLG Rostock, 02.11.2006 - 7 U 109/05

    Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis bei unklarem Grenzverlauf, Verfahren

  • OLG Rostock, 24.05.2006 - 6 U 242/05

    Anforderungen an die Vollziehung einer Gebotsverfügung

  • OLG Stuttgart, 09.04.2003 - 3 U 29/01

    Anspruch auf Ersatz des Vollziehungsschadens nach einstweiliger Verfügung;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - L 7 KA 116/09

    Honorarstreit - Abwälzung einer Zinslast auf den Vertragszahnarzt -

  • OLG Hamm, 18.02.2002 - 23 W 247/01

    Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Festsetzung einer

  • OLG Köln, 31.07.1998 - 6 U 205/97

    Anspruch auf einstweilige Verfügung eines Unterlassungsgebots bei Überschreiten

  • OLG Hamburg, 23.11.2017 - 5 U 254/15

    Schadensersatz wegen unberechtigter Vollziehung einstweiliger

  • LAG Nürnberg, 31.07.2001 - 6 Sa 408/01

    Unterlassung von Wettbewerb und diesbezügliche einstweiliger Verfügung/Arrest

  • LG München I, 18.04.2012 - 11 O 7897/12

    Vergaberecht: Einstweilige Verfügung in unterschwelligen Vergabeverfahren

  • LG Düsseldorf, 10.01.2001 - 4a O 241/00

    Kokille zum Stranggießen

  • LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4a O 280/10

    Patentrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Schutzzertifikat für den Wirkstoff

  • OLG Hamm, 30.03.2011 - 3 U 49/11

    Presserechtliche Gegendarstellungsanspruch; Vollzug durch Zustellung im

  • LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4a O 277/10

    Dopamin II

  • OLG Düsseldorf, 03.11.2009 - 20 U 101/09

    Notwendigkeit einer Ordnungsmittelandrohung für die Vollstreckung aus einem

  • OLG Dresden, 04.11.1999 - 14 W 1338/99

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen ein Unterlassungsgebot aus

  • OLG Dresden, 14.06.1999 - 14 W 1540/98

    Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund eines bestehenden Verstoßes gegen eine

  • OLG Dresden, 25.06.1998 - 14 W 313/98

    Feststellung einer Versäumung der Frist für die Vollziehung einer einstweiligen

  • OLG Jena, 03.03.2011 - 1 U 775/10
  • LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4a O 273/10

    Dopamin

  • OLG Jena, 26.10.2010 - 5 U 539/10
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