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   BGH, 02.12.2004 - IX ZR 142/03   

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https://dejure.org/2004,510
BGH, 02.12.2004 - IX ZR 142/03 (https://dejure.org/2004,510)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2004 - IX ZR 142/03 (https://dejure.org/2004,510)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2004 - IX ZR 142/03 (https://dejure.org/2004,510)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 60, 61
    Keine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters auf Tragung der Prozeßkosten bei erfolgloser Klageerhebung trotz masseloser Insolvenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Kostenerstattungsansprüche des Prozessgegners; Voraussetzung für die Schutzwürdigkeit von Interessen der Massegläubiger; Schutzzweck des § 61 der Insolvenzordnung (InsO)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung der Kosteninteressen des Prozessgegners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, vor der Erhebung einer Klage die Interessen des Prozessgegners an einer Erstattung seiner Kosten zu berücksichtigen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 60 § 61
    Pflichten des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung des Kostenerstattungsinteresses eines Prozessgegners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klage des Insolvenzverwalters trotz fehlender Masse?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung der Kosteninteressen des Prozessgegners

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Keine Haftung des Insolvenzverwalters für Prozesskosten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 73

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Keine Haftung des Insolvenzverwalters für Prozesskosten

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für die Kosten des Prozessgegners der Insolvenzmasse - Anm. zu BGH, Urt. v. 2.12.2004 - IX ZR 142/03" von RiOLG Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: ZInsO 2005, 138 - 140.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH v. 2.12.04 - IX ZR 142/03 - Keine Kostenerstattungspflicht des Insolvenzverwalters gegenüber Prozessgegner bei Massearmut" von RiAG Prof. Dr. Heinz Vallender, original erschienen in: NZI 2005, 155 - 157.

Papierfundstellen

  • BGHZ 161, 236
  • NJW 2005, 901
  • ZIP 2005, 131
  • MDR 2005, 716
  • NZI 2005, 155
  • WM 2005, 180
  • BB 2005, 292
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 20.07.2017 - IX ZR 310/14

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger

    Vielmehr gehört es zu den allgemeinen Risiken einer obsiegenden Prozesspartei, ob sie die von ihr aufgewendeten Prozesskosten vom unterliegenden Gegner erstattet erhält (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03, BGHZ 161, 236, 239 f).

    § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO begründet keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, vor der Erhebung einer Klage oder während des Prozesses die Interessen des Prozessgegners an einer eventuellen Erstattung seiner Kosten zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004, aaO S. 240 mwN; für die Konkursordnung BGH, Urteil vom 26. Januar 2001 - IX ZR 209/98, BGHZ 148, 175, 177 ff).

    Eine Haftung des Beklagten aus § 826 BGB kann nicht darauf gestützt werden, dass der Beklagte gegen den Kläger in zumindest grob leichtfertiger Weise ein gerichtliches Verfahren eingeleitet und durchgeführt hätte, obwohl er wusste, dass der bedingte gegnerische Kostenerstattungsanspruch ungedeckt sein würde (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03, BGHZ 161, 236, 241).

    Ob die Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Zusammenhang mit dem Führen eines Aktivprozesses an noch strengere Voraussetzungen geknüpft ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 273 ff; hierzu BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004, aaO), bedarf keiner Erörterung.

  • BFH, 28.11.2017 - VII R 1/16

    Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

    ee) Dass sich eine Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners nicht auf die hier streitigen Steuerschulden erstrecken kann, erscheint auch insoweit sachgerecht und konsequent, als die BGH-Rechtsprechung den Begriff "Rechtshandlung" in § 61 InsO eng auslegt mit der Folge, dass ein Insolvenzverwalter, der es unterlässt, Steuern an das Finanzamt abzuführen, die durch die Verwertung von Masse als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, hierfür nicht persönlich haftet (BGH-Beschluss in ZIP 2010, 2252, unter Berufung auf BGH-Urteil vom 2. Dezember 2004 IX ZR 142/03, BGHZ 161, 236, ZIP 2005, 131; s.a. Lüke in Kübler/Prütting/Bork, a.a.O., § 61 Rz 4d; MünchKommInsO-Schoppmeyer, a.a.O., § 61 Rz 11).
  • BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07

    Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters

    Die Deckung der eigenen Prozesskosten durch den unterlegenen Gegner gehört vielmehr zu den allgemeinen Prozessrisiken einer (obsiegenden) Partei (vgl. BGHZ 148, 175, 179 ; 161, 236, 240 ; BGH, Urt. v. 1. Dezember 2005 - IX ZR 115/01, NZI 2006, 169, 171 Rn. 20; jeweils zur Haftung des Konkurs- oder Insolvenzverwalters).

    Unter besonderen, im Einzelnen noch nicht geklärten Voraussetzungen (vgl. BGHZ 148, 175, 181 ff ; 161, 236, 241 ; G. Fischer WM 2004, 2185, 2189 einerseits, BGHZ 154, 269, 274 f andererseits) kann eine Haftung des Zwangsverwalters für die Prozesskosten des Gegners aus § 826 BGB in Betracht kommen.

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 321/11

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

    Die Interessen der Massegläubiger sind deshalb nur dann durch eine verschärfte persönliche Haftung gesichert, wenn der Verwalter - regelmäßig im Rahmen einer Betriebsfortführung - willentlich Masseverbindlichkeiten begründet, obwohl voraussehbar ist, dass sie bei Fälligkeit nicht erfüllt werden können (vgl. BGH 21. Oktober 2010 - IX ZR 220/09 - Rn. 6, ZIP 2010, 2356; 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 161, 236) .

    Der Begründung einer neuen Verbindlichkeit steht es gleich, wenn der Verwalter die Erfüllung beiderseits nicht vollständig erfüllter gegenseitiger Verträge wählt oder mögliche Kündigungen von Dauerschuldverhältnissen unterlässt (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 129; BGH 10. Dezember 2009 - IX ZR 220/08 - Rn. 7, ZIP 2010, 242; 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 161, 236) .

    Dadurch wird der Gefahr einer ausufernden Haftung des Insolvenzverwalters vorgebeugt (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 129 zu § 71 der Entwurfsfassung der InsO; BGH 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 161, 236) .

  • OLG München, 09.09.2014 - 5 U 3864/11

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Rechtsanwaltskosten eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 02.12.2004 - IX ZR 142/03, BGHZ 148, 175 ) kommt eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Rechtsanwaltskosten eines obsiegenden Prozessgegners der Masse nach §§ 60, 61 InsO nicht in Betracht.

    Eine Ersatzpflicht nach §§ 60, 61 InsO bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 02.12.2004 - IX ZR 142/03, BGHZ 161, 236 ) bei der hier fraglichen Kostenerstattung für einen trotz Massearmut geführten Rechtsstreit nicht.

    Unter der Geltung der Insolvenzordnung hat der Bundesgerichtshof dies ausdrücklich aufrecht erhalten (BGH, Urteil vom 02.12.2004 - IX ZR 142/03, BGHZ 161, 236 ), er führt dazu aus (Rn. 7 - 13):.

  • BGH, 01.12.2005 - IX ZR 115/01

    Persönliche Haftung des Konkursverwalters wegen später nicht beitreibbarer Kosten

    Die Konkursordnung begründet keine Verpflichtung des Verwalters, vor der Erhebung einer Klage oder während des Prozesses die Interessen des Prozessgegners an einer eventuellen Erstattung seiner Kosten zu berücksichtigen (BGHZ 148, 175, 179; BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03, WM 2005, 180, 181, z.V.b. in BGHZ 161, 236).

    Den Verwalter treffen keine konkursspezifischen Pflichten hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs des Prozessgegners (vgl. BGHZ 148, 175, 179; BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004, aaO).

  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 257/08

    Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den

    Hätte der Insolvenzverwalter die Forderung nicht freigegeben und den Prozess selbst aufgenommen, was schon wegen der dann gegebenen gesetzlichen Einziehungsbefugnis des § 166 Abs. 2 InsO möglich gewesen wäre, bestünden gegen die Prozessführungsbefugnis selbst dann keine Bedenken, wenn die Realisierung von Kostenerstattungsansprüchen des Gegners von vorneherein aussichtslos gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - IX ZR 209/98, BGHZ 148, 175, 177 ff. und BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 143/03, BGHZ 161, 236, 239 ff.).
  • BGH, 14.10.2010 - IX ZB 224/08

    Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der

    § 61 InsO dient jedoch nur dem Schutz von Gläubigern, die für oder im Zusammenhang mit ihrem Anspruch gegen die Masse eine Gegenleistung erbringen (BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03, BGHZ 161, 236, 240).
  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 220/08

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für einen

    Grundgedanke der Regelung ist es, die Interessen von Massegläubigern zu schützen, die aufgrund einer Unternehmensfortführung mit der Masse in Kontakt gekommen sind und deren Vermögen gemehrt oder ihr einen sonstigen Vorteil verschafft haben (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 129; BGHZ 161, 236, 239 f).

    In einem solchen Fall trifft den Insolvenzverwalter keine Verpflichtung, das Verfahren nur mit Rücksicht auf die Erfüllbarkeit eventueller Kostenerstattungsansprüche des Gegners zu führen (BGHZ 148, 175, 178 f; 154, 269, 274; 161, 236, 240; BGH, Urt. v. 1. Dezember 2005 - IX ZR 115/01, ZInsO 2006, 100, 101 Rn. 20; Jaeger/Gerhardt, InsO § 60 Rn. 74 ff; HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 60 Rn. 45; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 60 Rn. 28; MünchKomm-InsO/Brandes, 2. Aufl. §§ 60, 61 Rn. 39; Pape in Pape/Graeber, Handbuch der Insolvenzverwalterhaftung Teil 3 Rn. 13, 71 ff; G. Fischer WM 2004, 2185, 2189).

  • BGH, 15.09.2014 - II ZR 442/13

    Insolvenzanfechtung: Begründung eines Anspruchs wegen eines existenzvernichtenden

    Die Bereitschaft, der Masse "Kredit" zu gewähren, soll dadurch erhöht werden, dass das Ausfallrisiko der Gläubiger durch eine persönliche Haftung des Verwalters gemindert wird (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03, BGHZ 161, 236, juris Rn. 8; Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 220/08, ZIP 2010, 287 Rn. 7).
  • LG Dortmund, 30.01.2009 - 5 O 297/08

    Erstattung der Prozesskosten des Gegners

  • OLG Hamm, 22.06.2006 - 27 U 183/05

    Gläubiger eines Befriedigungsanspruchs nach § 106 InsO als Beteiligter im Sinne

  • BGH, 29.10.2015 - IX ZR 33/15

    Klageerhebung durch den Insolvenzverwalter: Sorgfaltspflichten des

  • OLG Köln, 21.11.2007 - 2 U 110/07

    Auskunftsanspruch gegen Insolvenzverwalter persönlich

  • LG Stuttgart, 23.04.2008 - 10 S 5/07

    Insolvenzrecht: Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen

  • LG Neuruppin, 21.10.2008 - 4 S 44/08

    Insolvenzverwalterhaftung für die Vergütung des Zwangsverwalters

  • OLG Celle, 21.01.2008 - 4 W 226/07

    Prozesskostenhilfe; Insolvenzverwaltung: Mutwilligkeit bei Erhebung einer

  • BGH, 03.05.2005 - IX ZR 242/02

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von

  • LAG München, 21.07.2005 - 4 Sa 243/05

    Haftung des Insolvenzverwalters

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2013 - 24 U 32/13

    Betriebskostennachforderung ist regelmäßig Insolvenzforderung

  • OLG Köln, 09.05.2005 - 2 U 151/04

    Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Pflichtverletzung gegenüber Dritten

  • LG Rostock, 18.06.2008 - 4 O 367/07

    Haftung des Insolvenzverwalters: Verkauf von Zuchtsauen durch einen

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