Rechtsprechung
BGH, 04.05.2000 - IX ZR 142/99 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BGB § 675; EStG §§ 4, 52 Abs. 15 Satz 11 i. d. F. vom 27. Februar 1987
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Steuerlicher Berater - Verantwortlichkeit - Beratungsauftrag - Bebauung eines Betriebsgrundstücks - Private Nutzung durch Angehörige - Entnahme aus dem Betriebsvermögen - Aufklärung über Risiken
- Judicialis
BGB § 675; ; EStG § 4; ; EStG § 52 Abs. 15 Satz 11 F.: 27. Februar 1987
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 675; EStG a. F. § 4; EStG a. F. § 52 Abs. 15 S. 11
Pflichten des allgemeinen Steuerberaters bei Einschaltung eines Steuerspezialisten durch den Mandanten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Risikoaufklärung des Steuerberaters
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Steuerberaterhaftung wegen unterlassener Hinweispflicht bei Doppelmandatierung in derselben Angelegenheit
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Ständiger Anwalt und Spezialist
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1141 (Ls.)
- NJW-RR 2001, 201
- MDR 2000, 1158
- VersR 2001, 1433
- WM 2000, 1591
- WM 2000, 1592
- DB 2000, 2267
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (16)
- BFH, 18.10.1989 - X R 99/87
Anforderungen an ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens - Voraussetzungen für …
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - IX ZR 142/99
Dazu reicht aber ein schlüssiges Verhalten des Steuerpflichtigen aus, durch das die Verknüpfung des Wirtschaftsguts mit dem Betriebsvermögen erkennbar gelöst wird (BFHE 114, 189, 195; BFH BStBl. II 1985, 395, 396; II 1988, 418, 421; BFH/NV 1990, 424, 425).Wird ein Betriebsgrundstück mit einem später privat genutzten Gebäude oder Gebäudeteil bebaut, ist die Entnahme spätestens mit dem Beginn der endgültigen Nutzung vollzogen (BFH/NV 1990, 424, 425).
In anderen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof ausgesprochen, bei beabsichtigten Baumaßnahmen könne eine Entnahme schon vor (BFH/NV 1990, 424, 425) bzw. mit Baubeginn (…BFH/NV 1993, 405, 406) angenommen werden.
- BFH, 30.06.1987 - VIII R 353/82
Entnahme eines Betriebsgrundstücks durch private Bebauung bei einer …
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - IX ZR 142/99
Der Bundesfinanzhof hat aber teilweise eine Entnahme auch schon in dem Zeitpunkt angenommen, in dem der Betriebsinhaber einem Angehörigen oder Gesellschafter die Bebauung des Betriebsgrundstücks zu eigenen Wohnzwecken gestattete (BFHE 148, 466, 468; BFH BStBl. II 1988, 418 ff.). - BFH, 18.11.1986 - VIII R 301/83
Bau eines Einfamilienhauses durch Pächter auf gepachtetem Grundstück als Entnahme …
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - IX ZR 142/99
Der Bundesfinanzhof hat aber teilweise eine Entnahme auch schon in dem Zeitpunkt angenommen, in dem der Betriebsinhaber einem Angehörigen oder Gesellschafter die Bebauung des Betriebsgrundstücks zu eigenen Wohnzwecken gestattete (BFHE 148, 466, 468; BFH BStBl. II 1988, 418 ff.).
- BGH, 09.11.1995 - IX ZR 161/94
Beratungspflichten des Steuerberaters bei Verhandlungen über den Abschluß eines …
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - IX ZR 142/99
e) Hätten die Beklagten die Klägerin beizeiten - sei es in der Besprechung vom 4. Juli 1989, sei es später vor Beginn der Bauarbeiten - in der gebotenen Weise aufgeklärt, so kann der Beweis des ersten Anscheins (vgl. BGHZ 123, 311, 315; BGH, Urt. v. 9. November 1995 - IX ZR 161/94, WM 1996, 71, 73; v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 358/97, WM 1999, 645, 646; v. 18. November 1999 - IX ZR 402/97, WM 2000, 35, 38; v. 18. November 1999 - IX ZR 153/98, WM 2000, 193, 196) dafür sprechen, daß die Klägerin sich beratungsgerecht verhalten und erst nach Übertragung des Wohnungseigentums mit dem Bau begonnen hätte. - BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Inhalt eines Anwaltsvertrages; Mitverschulden durch falsche Angaben gegenüber dem …
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - IX ZR 142/99
Er muß den Mandanten vor der Verwirklichung des Konzepts nur warnen, wenn er erkennt, daß dieses an einem Mangel leidet, der für den Mandanten eine Gefahrenlage begründet, und annehmen muß, daß der Mandant diese Gefahr nicht kennt (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 1997 - IX ZR 81/96, WM 1997, 1392, 1394; v. 9. Juli 1998 - IX ZR 324/97, WM 1998, 2246, 2247 - jeweils zur Anwaltshaftung). - BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93
Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - IX ZR 142/99
e) Hätten die Beklagten die Klägerin beizeiten - sei es in der Besprechung vom 4. Juli 1989, sei es später vor Beginn der Bauarbeiten - in der gebotenen Weise aufgeklärt, so kann der Beweis des ersten Anscheins (vgl. BGHZ 123, 311, 315;… BGH, Urt. v. 9. November 1995 - IX ZR 161/94, WM 1996, 71, 73; v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 358/97, WM 1999, 645, 646; v. 18. November 1999 - IX ZR 402/97, WM 2000, 35, 38; v. 18. November 1999 - IX ZR 153/98, WM 2000, 193, 196) dafür sprechen, daß die Klägerin sich beratungsgerecht verhalten und erst nach Übertragung des Wohnungseigentums mit dem Bau begonnen hätte. - BGH, 09.07.1998 - IX ZR 324/97
Restitutionsansprüche auf der Grundlage von §§ 3 ff des Gesetzes zur Regelung …
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - IX ZR 142/99
Er muß den Mandanten vor der Verwirklichung des Konzepts nur warnen, wenn er erkennt, daß dieses an einem Mangel leidet, der für den Mandanten eine Gefahrenlage begründet, und annehmen muß, daß der Mandant diese Gefahr nicht kennt (…vgl. BGH, Urt. v. 13. März 1997 - IX ZR 81/96, WM 1997, 1392, 1394; v. 9. Juli 1998 - IX ZR 324/97, WM 1998, 2246, 2247 - jeweils zur Anwaltshaftung). - BGH, 26.06.1997 - IX ZR 163/96
Amtshaftung des Notars wegen unberechtigter Belastung eines verkauften …
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - IX ZR 142/99
Ebensowenig muß sich die Klägerin den - allerdings nicht zu bezweifelnden - Schadensbeitrag der PW als Mitverschulden zurechnen lassen, weil gegebenenfalls die PW und die Beklagten nebeneinander mandatiert waren und rechtlich selbständig tätig geworden sind, jedenfalls die PW nicht den Auftrag hatte, die Beklagten zu überwachen oder einen von diesen begangenen Fehler zu beheben (vgl. BGH, Urt. v. 26. Juni 1997 - IX ZR 163/96, WM 1997, 1901, 1903 m.w.N.). - BGH, 18.11.1999 - IX ZR 402/97
Amtspflicht eines Notars bei Rücknahme eines Antrags auf Eintragung einer …
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - IX ZR 142/99
e) Hätten die Beklagten die Klägerin beizeiten - sei es in der Besprechung vom 4. Juli 1989, sei es später vor Beginn der Bauarbeiten - in der gebotenen Weise aufgeklärt, so kann der Beweis des ersten Anscheins (vgl. BGHZ 123, 311, 315;… BGH, Urt. v. 9. November 1995 - IX ZR 161/94, WM 1996, 71, 73; v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 358/97, WM 1999, 645, 646; v. 18. November 1999 - IX ZR 402/97, WM 2000, 35, 38; v. 18. November 1999 - IX ZR 153/98, WM 2000, 193, 196) dafür sprechen, daß die Klägerin sich beratungsgerecht verhalten und erst nach Übertragung des Wohnungseigentums mit dem Bau begonnen hätte. - BFH, 12.03.1992 - IV R 31/91
Wertung des Beginns von Umbaumaßnahmen als Entnahme
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - IX ZR 142/99
In anderen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof ausgesprochen, bei beabsichtigten Baumaßnahmen könne eine Entnahme schon vor (…BFH/NV 1990, 424, 425) bzw. mit Baubeginn (BFH/NV 1993, 405, 406) angenommen werden. - BGH, 18.11.1999 - IX ZR 153/98
Haftung des Notars wegen Verletzung eines Treuhandauftrages
- BFH, 24.11.1982 - I R 51/82
Bei Entnahme von oberen Stockwerken eines Gebäudes wird auch ein entsprechender …
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 182/95
Haftung des Notars gegenüber Kapitalanlegern; Begriff des Auftraggebers
- BGH, 10.12.1998 - IX ZR 358/97
Haftung des Steuerberaters bei rechtsgestaltender Steuerberatung
- BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73
Keine Entnahme des Grund und Bodens bei Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zum …
- BFH, 31.01.1985 - IV R 130/82
Voraussetzungen und Zeitpunkt einer Entnahmehandlung
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11
Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …
aa) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts waren die Belehrungspflichten des Beklagten nicht wegen der Zuziehung eines der Beratung der Klägerin als Gesellschafterin und Geschäftsführerin verpflichteten Spezialisten gemindert (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - IX ZR 142/99, WM 2000, 1591, 1593; vom 19. Juli 2001 - IX ZR 246/00, WM 2001, 1868, 1869). - BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09
Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn …
Der Berater, der seine Vertragspflicht zur sachgerechten Beratung verletzt hat, kann deshalb gegenüber dem Schadensersatzanspruch des geschädigten Mandanten nach Treu und Glauben nicht geltend machen, diesen treffe ein Mitverschulden, weil er sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe (BGH, Urt. v. 4. Mai 2000 - IX ZR 142/99, WM 2000, 1591, 1595 unter Bezugnahme auf BGHZ 134, 100, 114 f). - BGH, 08.09.2016 - IX ZR 255/13
Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und …
- BGH, 17.03.2011 - IX ZR 162/08
Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten
Der Berater, der seine Vertragspflicht zur sachgerechten Beratung verletzt hat, kann deshalb gegenüber dem Schadensersatzanspruch des geschädigten Mandanten nach Treu und Glauben regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe ein Mitverschulden, weil er sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe (BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - IX ZR 142/99, WM 2000, 1591, 1595;… vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, aaO). - BGH, 14.04.2005 - IX ZR 109/04
Wirksamkeit eines mit einem Kontierer geschlossenen Vertrages über Buchführung …
Dies ergibt sich aus der Vermutung, daß der Mandant bei pflichtgemäßer Beratung dem Rat gefolgt wäre, sofern für ihn bei vernünftiger Betrachtungsweise aus damaliger Sicht nur diese Entscheidung nahegelegen hätte (BGHZ 123, 311, 315;… BGH, Urt. v. 9. November 1995 - IX ZR 161/94, WM 1996, 71, 73; v. 18. November 1999 - IX ZR 402/97, WM 2000, 35, 38; v. 4. Mai 2000 - IX ZR 142/99, WM 2000, 1591, 1594). - OLG Schleswig, 02.09.2011 - 17 U 14/11
Warnung eines GmbH-Geschäftsführers durch Steuerberater der GmbH bei …
Insbesondere aber durfte der Beklagte sich auf die für ihn erkennbare Beratung durch den Zeugen Dr. B. als hinzugezogenen Spezialisten solange verlassen, wie er nicht selbst Fehlleistungen bei diesem wahrnehmen und davon ausgehen musste, dass diese die Klägerin nicht bemerken würde (BGH WM 2000 1591, 1593, WM 2001, 1868, 1869). - BGH, 10.07.2008 - III ZR 292/07
Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des …
Schuldet der Notar, wie hier, einen bestimmten Rat, Hinweis oder eine bestimmte Warnung, so spricht der erste Anschein dafür, dass die Beteiligten dem gefolgt wären (BGH, Urteile vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 8/91 - WM 1992, 527, 528; vom 27. Oktober 1994 - IX ZR 12/94 - NJW 1995, 330, 332; vom 9. November 1995 - IX ZR 161/94 - WM 1996, 71, 73;… vom 2. Juli 1996, aaO, sowie vom 4. Mai 2000 - IX ZR 142/99 - NJW-RR 2001, 201, 203 - vgl. für Verträge mit rechtlichen Beratern: BGH, Urteil vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05 - WM 2008, 1042, 1043;… Schramm, in: Schippel/Bracker, BNotO, 8. Aufl. 2006, § 19 Rn. 172).Besteht dagegen nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit, sondern kommen verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht und bergen sämtliche gewisse Risiken in sich, ist für einen Anscheinsbeweis kein Raum (vgl. BGHZ 123, 311, 315 ff; BGH, Urteil vom 4. Mai 2000, aaO, S. 204, und vom 29. November 2001 - IX ZR 278/00 - NJW 2002, 1117, 1120).
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 6/02
Pflichten des Steuerberaters bei beschränktem Mandat
Er hat den Mandanten vor etwaigen Fehlleistungen des Spezialisten nur zu warnen, wenn er diese erkennt oder erkennen und zugleich annehmen muß, daß der Mandant die Gefahr möglicherweise nicht bemerkt (BGH, Urt. v. 4. Mai 2000 - IX ZR 142/99, WM 2000, 1591, 1593; v. 19. Juli 2001 - IX ZR 246/00, WM 2001, 1868, 1869). - BGH, 19.07.2001 - IX ZR 246/00
Beratungspflicht eines Steuerberaters
Er hat den Mandanten vor Fehlleistungen des Spezialisten nur zu warnen, wenn er diese erkennt oder erkennen und zugleich annehmen muß, daß der Mandant die Gefahr möglicherweise nicht erkennt (vgl. BGH, Urt. v. 4. Mai 2000 - IX ZR 142/99, WM 2000, 1591, 1593). - OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01
Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für …
Dem vertraglich zu Beratenden kann deswegen nicht als mitwirkendes Verschulden vorgehalten werden, er hätte das, worüber ihn sein - auf dem bestimmten Gebiet an Wissen überlegener - Berater hätte aufklären sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können (BGH NJW 1992, 307, 309 [insoweit in BGHZ 115, 382 nicht abgedruckt]; BGH NJW 1997, 1008, 1012 [insoweit in BGHZ 134, 212 nicht abgedruckt]; BGH NJW 1998, 1486, 1488; NJW-RR 01, 201, 204 mwN.). - OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 88/15
Haftung des Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft für eine Darlehensschuld der …
- BGH, 10.07.2008 - III ZR 293/07
Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01
Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ; …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 23 U 39/02
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Steuerberaters wegen …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09
Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung des Sachverhalts über die Angaben des …
- OLG Celle, 21.05.2008 - 3 U 26/08
Voraussetzung für das Vorliegen eines Mitverschuldens eines Mandanten aufgrund …
- LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10
Fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht durch …
- OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 23 U 16/01
Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Kündigung eines Beratervertrages; Anfertigung …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01
Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …
- OLG Zweibrücken, 10.02.2006 - 2 U 3/05
Steuerberaterhaftung: Bestimmung des Umfangs eines Steuerberatermandats und …
- OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 23 U 194/02
Pflichtverletzungen des Steuerberaters bei Beratung über Unternehmensgestaltung …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2002 - 23 U 82/01
Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung …
- OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 23 U 259/01
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen …
- OLG Hamm, 26.01.2016 - 25 U 82/13
Pflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Begleitung einer Umwandlung
- OLG München, 09.08.2006 - 15 U 2099/05
- OLG Bamberg, 20.08.2002 - 5 U 183/99
Beratungspflichten des Steuerberaters bei steuerrechtlicher Umwandlung des …
- LG Duisburg, 09.09.2022 - 10 O 204/18