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   BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13   

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https://dejure.org/2015,43869
BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13 (https://dejure.org/2015,43869)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13 (https://dejure.org/2015,43869)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13 (https://dejure.org/2015,43869)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93 InsO, § 178 Abs 1 InsO, § 204 Abs 2 S 2 BGB, § 779 BGB, § 17 Abs 1 S 2 AnfG
    Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung des Insolvenzverwalters zu einem Vergleich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Vergleich bei Aufschub eines Insolvenzverfahrens; Umfang der Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des von einem Gesellschaftsgläubiger ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Umfang der Ermächtigung des Insolvenzverwalters, Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger gegen die Gesellschafter geltend zu machen; zu den Rechtswirkungen eines Vergleichs des Insolvenzverwalters mit den Gesellschaftern über die Höhe von deren Haftung

  • Betriebs-Berater

    Umfang der Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Berechtigung des Insolvenzverwalters zu einem Vergleich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Vergleich bei Aufschub eines Insolvenzverfahrens; Umfang der Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des von einem Gesellschaftsgläubiger ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Befugnis des Insolvenzverwalters zum Vergleich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger - und die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vergleich mit dem Insolvenzverwalter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die insolvente GbR - und der Haftungsprozess gegen den Gesellschafter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung vergleichen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umfang der Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung vergleichen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleich zwischen Insolvenzverwalter und Gesellschaftern der Schuldnerin

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 93; AnfG §§ 17, 18; ZPO §§ 239, 240
    Auswirkungen des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen auf die Verfahren gegen die persönlich haftenden Gesellschafter

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Vergleichsbefugnis des Insolvenzverwalters bei § 93 InsO; persönliche Haftung der Gesellschafter

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 227
  • NJW 2016, 1592
  • ZIP 2016, 274
  • MDR 2016, 300
  • NZI 2016, 445
  • WM 2016, 277
  • BB 2016, 385
  • DB 2016, 340
  • JR 2017, 111
  • NZG 2016, 430
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BGH, 21.07.2020 - II ZR 175/19

    Anforderungen an die Individualisierung des Klageanspruchs nach § 253 Abs. 2 Nr.

    aa) Den Gesellschaftsgläubigern wird durch § 171 Abs. 2 HGB die Möglichkeit genommen, selbst gegen den Kommanditisten vorzugehen, damit der Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung im Insolvenzverfahren der Kommanditgesellschaft auch im Hinblick auf die Haftung der Kommanditisten verwirklicht werden kann (BGH, Urteil vom 20. März 1958 - II ZR 2/57, BGHZ 27, 51, 55; zu § 93 InsO: BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 13).

    Der Insolvenzverwalter wird bei der Geltendmachung der Haftung nach § 171 Abs. 2 HGB mit treuhänderischer Einziehungsbefugnis als gesetzlicher Prozessstandschafter der einzelnen Gläubiger tätig, so dass der in Anspruch genommene Gesellschafter durch Zahlungen an den Insolvenzverwalter konkrete Gläubigerforderungen zum Erlöschen bringt (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 193/05, ZIP 2007, 79 Rn. 9; Beschluss vom 18. Oktober 2011 - II ZR 37/10, juris Rn. 9; zu § 93 InsO: BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 193/05, ZIP 2007, 79 Rn. 9; Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 217/11, ZIP 2012, 1683 Rn. 9; Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 13; BAGE 125, 92, 96).

    Hieraus folgt zugleich, dass die Berechtigung der Gläubiger, an der Verteilung teilzunehmen und sich auf diese Weise (teilweise) Befriedigung auf ihre Forderungen zu verschaffen, und die Einziehungsbefugnis sich nicht in jedem Fall entsprechen müssen (zu § 93 InsO: BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 18).

    cc) Ebenso, wie den Gesellschaftern innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens die Wirkungen eines Vergleichs zu Gute kommen (zu § 93 InsO: BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 23; BAGE 125, 92, 96; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: Februar 2014, § 93 Rn. 54; K. Schmidt/K. Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 93 Rn. 30), können diese sich entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB darauf berufen, das zur Befriedigung der Gläubiger ihrerseits Erforderliche getan zu haben.

    Die hiervon zu unterscheidende Frage, ob der Kläger berechtigt war, mit den von den Kommanditisten eingezogenen Geldern Forderungen zu tilgen, für die diese nicht haften (offen gelassen in BGH, Teilurteil vom 24. September 2009 - IX ZR 234/07, ZIP 2009, 2204 Rn. 25 mwN; Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 11; für Altkommanditisten verneinend: BGH, Urteil vom 20. März 1958 - II ZR 2/57, BGHZ 27, 51, 57) muss vom Senat nicht entschieden werden, denn diese Frage betrifft allein die Verwendung der von den Kommanditisten eingezogenen Gelder.

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 6 U 126/16

    Verjährung des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 945 ZPO

    a) Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine Personenhandelsgesellschaft dazu, dass ein Prozess, in dem der Gläubiger den Gesellschafter dieser Gesellschaft wegen seiner persönlichen Haftung in Anspruch nimmt, unterbrochen wird (BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13, Rz. 14).

    Die gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG eingetretene Unterbrechung des Verfahrens dauert gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 AnfG nämlich nur solange an, wie das Verfahren nicht gemäß § 250 ZPO wieder aufgenommen wird (BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13, Rz. 13).

    Zur gerichtlichen Geltendmachung der Gesellschafterhaftung ist der Insolvenzverwalter als Prozessstandschafter der einzelnen Gläubiger nur dann gemäß § 93 InsO ermächtigt, wenn und soweit diese ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet haben (BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13, Rz. 10, 13, 16).

  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 112/14

    Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und

    Die Unterbrechung mit den Wirkungen des § 249 ZPO tritt unabhängig von der Kenntnis der Parteien und des Gerichts von Amts wegen ein (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 36).
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