Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2018 - IX ZR 144/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners bei Forderungsbegleichung in Teilbeträgen nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids

  • Jurion

    Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; Schweigen der Schuldners einer seit Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids; Monatelanges Schweigen als Indiz für eine Zahlungseinstellung; Vornahme von Zahlungen durch den zahlungsunfähigen Schuldner mit einem vom Gläubiger erkannten Benachteiligungsvorsatz; Herleitung der subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung aus objektiven Tatsachen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn dieser auf Mahnungen wegen einer erheblichen Forderung erst nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids reagiert und Zahlung von nicht näher bestimmten Teilbeträgen anbietet

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 129 Abs. 1 ; InsO § 133 Abs. 1
    Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; Schweigen der Schuldners einer seit Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids; Monatelanges Schweigen als Indiz für eine Zahlungseinstellung; Vornahme von Zahlungen durch den zahlungsunfähigen Schuldner mit einem vom Gläubiger erkannten Benachteiligungsvorsatz; Herleitung der subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung aus objektiven Tatsachen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 432
  • ZIP 2018, 432
  • MDR 2018, 491
  • NZI 2018, 264
  • WM 2018, 433
  • DB 2018, 693



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Hamburg, 27.04.2018 - 322 O 601/16  

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Internationale und örtliche

    aa.) Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16 -, Rn. 10 m.w.N., juris ).

    Hierbei wird berücksichtigt, dass sich die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (BGH Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16 -, Rn. 10 m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung, - juris).

    (aa) Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16 -, Rn 13, juris unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 11.02.2010, IX ZR 104/07, ZinsO 2010, 673 Rn 39 m.w.N.) kann es zwar bereits ausreichen, wenn die Zahlungseinstellung auf Grund der Nichtbezahlung nur einer - nicht unwesentlichen - Forderung dem Anfechtungsgegner bekannt wird: Hier hatten die bei der Beklagten aufgelaufenen Rückstände absolut betrachtet eine nicht unbedeutende Höhe.

    Es kommt auf die weiteren Umstände an, insbesondere darauf, wann die Leistung erfolgte und über welchen Zeitraum der Rückstand bestanden hat (vgl. dazu die Abwägung in dem Urteil des BGH vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16 -, juris).

    Die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung kann auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun haben, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne weiteres erlangbaren Darlehens (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16 -, Rn. 20, juris unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, ZInsO 2015, 898 Rn. 3; Urteil vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 20).

  • LG Aachen, 19.07.2018 - 9 O 16/18  

    Rückforderung einer Zahlung eines überwiesenen Betrags an den Gerichtsvollzieher

    Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16 -, Rn. 10, juris).

    Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des BGH, wonach der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners erkannt hat, wenn der Schuldner einer erheblichen, seit mehreren Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids schweigt und erst nach dessen Rechtskraft die Begleichung der Forderung in Raten anbietet (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16 -, juris; BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15 -, juris), vermag ihr im streitgegenständlichen Fall nicht zur Widerlegung der nach § 133 Abs. 3 S. 1 InsO greifenden Vermutung zu verhelfen.

  • OLG Bamberg, 08.03.2018 - 1 U 180/16  

    Voraussetzungen für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen

    Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich tätig ist, weil der Gläubiger in diesem Fall mit weiteren Gläubigern des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen rechnen muss (BGH, Urteil vom 18.01.2018, Az. IX ZR 144/16).

    Auch kennt ein Gläubiger die Zahlungseinstellung und damit den Benachteiligungsvorsatz schon dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, Urteil v. 25.02.2016, Az. IX ZR 109/15; Urteil vom 18. Januar 2018, Az. IX ZR 144/16).

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