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   BGH, 20.10.2005 - IX ZR 145/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,545
BGH, 20.10.2005 - IX ZR 145/04 (https://dejure.org/2005,545)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2005 - IX ZR 145/04 (https://dejure.org/2005,545)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - IX ZR 145/04 (https://dejure.org/2005,545)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 55, 103, 108; ErbbauVO §§ 1, 9 Abs. 1
    Keine Aufrechnung des Erbbauzinses gegen Masseansprüche

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Aufrechnung von Forderungen im Insolvenzverfahren; Rechtliche Einordnung des Erbbauzinsanspruchs; Aufrechnung mit Erbbauzinsansprüchen im Rahmen der Insolvenz; Voraussetzungen für die Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters; Differenzierung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Erbbauzinsen für Zeit nach Insolvenzeröffnung keine Masseforderung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 55, 103, 108; ErbbauVO §§ 1, 9 Abs. 1
    Ansprüche auf Erbbauzinsen für Zeit nach Insolvenzeröffnung keine Masseforderungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erbbauzinsen im Insolvenzverfahren; Insolvenzverfahren, Erbbauzinsen im -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Anwendung des § 108 InsO auf Erbbaurechtsverträge; keine Begründung von Masseverbindlichkeiten durch Erbbauzinsansprüche für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 55 § 103 § 108; ErbbauVO § 1 § 9 Abs. 1
    Ansprüche auf Erbbauzinsen in der Insolvenz des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbbauzinsen im Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzrecht: Erbbauzinsansprüche für die Zeit nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründen keine Masseforderungen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 55, 103, 108; ErbbauVO §§ 1, 9 Abs. 1
    Anspruch auf Erbbauzinsen für Zeit nach Insolvenzeröffnung keine Masseforderung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Erbbauzinsen keine Masseverbindlichkeit

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.10.2005, Az.: IX ZR 145/04 (Keine Masseverbindlichkeiten bei Ansprüchen auf Erbbauzinsen nach Verfahrenseröffnung)" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NZI 2006, 98 - 99.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 188
  • ZIP 2005, 2267
  • MDR 2006, 470
  • NZI 2006, 97
  • NZM 2006, 116
  • WM 2005, 2325
  • Rpfleger 2006, 94
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 19.04.2007 - IX ZR 59/06

    Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem

    Der Vertrag über die Bestellung eines Erbbaurechts ist ein Rechtskauf und begründet kein Dauerschuldverhältnis (BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 145/04, WM 2005, 2325, 2326).

    Denn der Rechtskauf ist mit der Eintragung des Erbbaurechts vollständig erfüllt (vgl. BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005, aaO S. 2326).

  • BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des

    Dieser ist ein Rechtskauf (§ 453 BGB) und begründet kein Dauerschuldverhältnis (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 145/04, NJW-RR 2006, 188, 189 Rn. 10 und vom 19. April 2007 - IX ZR 59/06, NJW 2007, 2325, 2326 Rn. 10).
  • BGH, 07.04.2011 - V ZB 11/10

    Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz

    Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit als ein dingliches Nutzungsrecht fällt somit grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich der Norm (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 145/04, ZIP 2005, 2267, 2268 [für einen Erbbaurechtsvertrag]; MünchKomm-InsO/Eckert, aaO, § 108 Rn. 41; K/P/B/Tintelnot, aaO, § 108 Rn. 15; HK-InsO/Ahrendt, InsO, 3. Aufl., § 108 Rn. 3).
  • BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15

    Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung

    Das beruht darauf, dass der Erbbauberechtigte als Käufer des Erbbaurechts (zur Rechtsnatur des Bestellungsvertrags: BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 145/04, NJW-RR 2006, 188 Rn. 10; Urteil vom 19. April 2007 - IX ZR 59/06, NJW 2007, 2325 Rn. 10) wie der Käufer eines Grundstücks das Risiko der Entwertung der Sachleistung tragen muss.
  • BGH, 23.05.2014 - V ZR 208/12

    Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages: Störung des

    Der Erbbauzins ist das von dem Erbbauberechtigten zu zahlende Entgelt für die Bestellung des Erbbaurechts (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11, NJW-RR 2013, 1319 Rn. 27; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 145/04, NJW-RR 2006, 188 Rn. 10; Urteil vom 19. April 2007 - IX ZR 59/06, NJW 2007, 2325 Rn. 10), dessen wesentlicher Inhalt die Befugnis zur Nutzung des fremden Grundstücks als Baugrund ist (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1985 - V ZR 263/83, BGHZ 96, 385, 387).
  • OLG Naumburg, 14.02.2006 - 3 U 35/05

    Ein Erbbaurecht kann zum Inhalt haben, dass der Heimfall bei Insolvenz des

    Es liegt im Gegensatz zur Auffassung der Berufung kein Dauerschuldverhältnis vor, da die Klägerin mit der Begründung des Erbbaurechts und Übertragung des Rechts auf die Gemeinschuldnerin vollständig erfüllt hat (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005, IX ZR 145/04 - Umdruck S. 5 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2001, 9 U 24/01 = DZWir 2002, 124-127).
  • VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877

    Entfernung eines Kanals; Duldungspflicht; schuldrechtliche Verpflichtung zur

    Wegen des Abstraktionsprinzips, wonach das schuldrechtliche Grund- oder Verpflichtungsgeschäft und das dingliche Rechtsgeschäft (Erfüllungsgeschäft) getrennt zu beurteilen sind, werden Rechte und Pflichten erst durch das dingliche Recht und nicht bereits durch die schuldrechtliche Verpflichtung begründet (BGH vom 20.10.2005 MDR 2006, 470/471 zum Erbbaurecht; Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, RdNr. 13 Einl. vor § 854), d.h. die Verpflichtung des Grundstückseigentümers folgt nicht bereits aus der Vereinbarung über die Bestellung des dinglichen Rechts, sondern erst aus dem im Grundbuch eingetragenen dinglichen Recht.
  • FG Bremen, 16.04.2008 - 3 K 33/07

    Anspruch auf Befreiung von der Grundsteuer für ein mit einem Erbbaurecht

    Der Erbbauberechtigte hat gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 ErbbauVO (seit dem 30. November 2007 inhaltlich unverändert gültig als Erbbaurechtsgesetz - ErbbauRG, Art. 25 des Gesetzes vom 23. November 2007, BGBl. I 2614) den Erbbauzins für die Bestellung des Erbbaurechts und nicht als Entgelt für die dauernde Duldung der Grundstücksnutzung zu entrichten (vgl. BGH-Urteil vom 20. Mai 2005 IX ZR 145/04, NJW-RR 2006, 188).
  • FG Hamburg, 25.09.2009 - 2 K 99/08

    Gesonderte und einheitliche Feststellung: Gemeinsame Einkunftserzielung von Erbe

    Darauf, dass die Erbbauzinsen steuerrechtlich und zivilrechtlich unterschiedlich qualifiziert werden, und zwar steuerrechtlich nach allgemeiner Ansicht und nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, (erneut bestätigt durch Urteil vom 20.09.2006, IX R 17/04, BStBl II 2007, 112 m. w. N.) als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ) angesehen werden, während nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung (z. B. Bundesgerichtshof -BGH- Urteil vom 20.10.2005 IX ZR 145/04, NJW Report 2006, 188 m. w. N.) Gegenstand des Vertrages über die Bestellung eines Erbbaurechts der Kauf eines künftigen, erst durch den Erfüllungsakt des Verkäufers begründeten Rechtsaktes des Verkäufers begründeten Rechts ist, das zum Besitz des Erbbaurechts berechtigt, kommt es nach den vorstehenden Ausführungen für den Streitfall nicht an.
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