Rechtsprechung
   BGH, 14.02.1985 - IX ZR 145/83   

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https://dejure.org/1985,872
BGH, 14.02.1985 - IX ZR 145/83 (https://dejure.org/1985,872)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1985 - IX ZR 145/83 (https://dejure.org/1985,872)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1985 - IX ZR 145/83 (https://dejure.org/1985,872)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflichtverletzung des Geschäftsführers - Genehmigung des Vorstands - Gesamtschuldner - Rechtsweg

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Umfassende Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer Innungskrankenkasse trotz gesamtschuldnerischer Mithaft des Vorstands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Sozialversicherungsträgers gegen seinen Geschäftsführer; Genehmigung von Pflichtverletzungen durch den Vorstand; Haftung des Geschäftsführers als Gesamtschuldner mit den Vorstandsmitgliedern

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sozialversicherung - Geschäftsführer - Pflichtverletzung - SGB IV - Dienstordnungs-Angestellter - Zivilrechtsweg - Genehmigung - Vorstand - Verschulden - Gesamtschuldner - Vorstandsmitglieder - Mithaftung - Mitverantwortung

Papierfundstellen

  • BGHZ 94, 18
  • NJW 1985, 2194
  • ZIP 1985, 529
  • MDR 1985, 1022
  • VersR 1985, 693
  • BB 1985, 1540
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Hamm, 17.03.2016 - 27 U 36/15

    Ex-Vorstand zu ca. 4,6 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt

    1) Auch wenn es im Berufungsrechtszug nicht mehr entscheidend darauf ankommt, ist festzustellen, dass für die Schadensersatzklage gegen den Vorstand der Zivilrechtsweg zutreffend beschritten worden ist (BGHZ 94, 18 ff, Rn.18 ff).

    Bei schwierigen Rechtsfragen gehört hierzu auch die Beratung durch fachlich qualifizierte Berufsträger (BGHZ 94, 18 ff, Rn.60; Schmidt/Schantz NZS 2014, 5 ff, 8 mit weiteren Nachweisen auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs) und eine kritische Hinterfragung von Prognosen.

    Es fehlt an einem Hinweis des Beklagten in Bezug auf das konkret bestehende Risiko (vgl. hierzu: BGH NJW 2008, 3361 f, Rn.11; BGHZ 94, 18 ff, Rn.59) und die konkret bestehende Gefahr, dass die langfristige Anmietung weiterer Büroflächen sich als tatsächlich nicht erforderlich erweisen könnte.

    (bbb) Wegen der fiskalischen Handlung, die vorliegend zur Beurteilung ansteht, greifen Beschränkungen unter dem Gesichtspunkt der Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amts, wie nach Artikel 34 GG oder den Landesbeamtengesetzen, nicht (vgl. BGHZ 94, 18 ff, Rn.40; Seegmüller NZS 1996, 408 ff, 410).

    Im Übrigen ist es auch nicht angezeigt (siehe zur Erheblichkeit dieses Gesichtspunkts: BGHZ 94, 18 ff, Rn.70), dem Beklagten - nur zur Verringerung einer Schadensersatzpflicht wegen einer von ihm selbst begangenen Pflichtwidrigkeit - zu gestatten, die Klägerin auf die Verpflichtung zur Führung einer Auseinandersetzung mit unklarem Ausgang gegen die Vermieterin oder einen sonstigen Dritten verweisen zu können.

  • BGH, 20.11.2014 - III ZR 509/13

    Haftung des Stiftungsvorstands: Einwand der Mitverantwortlichkeit eines anderen

    Ebenso ist der Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen im Verhältnis zwischen Vorstand und Geschäftsführer eines Sozialversicherungsträgers (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1985 - IX ZR 145/83, NJW 1985, 2194, 2196).
  • BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 9/08 R

    Krankenversicherung - hauptamtlicher Krankenkassen-Vorstand - Schadensersatz bei

    Dies ergibt sich schon daraus, dass der hier streitige Anspruch auf Schadensersatz aus dem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis eines hauptamtlichen Vorstandes einer KK an sich in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit fällt (vgl BGHZ 94, 18, 22; Ulmer in: Hennig, SGG, Stand Februar 2009, § 51 RdNr 51; von Einem, NJW 1987, 112, 117); lediglich kraft der erfolgten bindenden Verweisung an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit hat sich hier eine abweichende Zuständigkeit ergeben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 15 A 333/14

    Ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder haften für massive Verluste durch Mensa-Party

    vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2014 - III ZR 509/13 -, BayVBl. 2015, 760 = juris Rn. 22, vom 26. November 2007 - II ZR 161/06 -, NJW-RR 2008, 484 = juris Rn. 3, vom 14. Februar 1985 - IX ZR 145/83 -, BGHZ 94, 18 = NJW 1985, 2194 = juris Rn. 68, und vom 14. März 1983 - II ZR 103/82 -, NJW 1983, 1856 = juris Rn. 6.
  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 1 A 2763/06

    Krankenkasse - Aufsichtsmaßnahme - Amtspflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds

    Für einen der Selbstverwaltungskörperschaft schuldhaft zugefügten Schaden haften Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und hauptamtliche Mitglieder der Verwaltungsorgane als Gesamtschuldner (wie BGH, Urteil vom 14.02.1985, BGHZ 94, 18).

    Da in den Fällen der Mithaftung von Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane und hauptamtlichen Mitgliedern der Verwaltungsorgane (Geschäftsführer oder Vorstände nach § 35a SGB IV) ggf. Prozesse wegen Regressforderung vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und der Zivilgerichtsbarkeit zu führen sind, ergibt sich auch keine Notwendigkeit im Rahmen der Amtsermittlung den jeweiligen Haftungsanteil der Schadensmitverursacher zur einheitlichen Entscheidung über die Mithaftung aufzuklären (so BGH, Urteil vom 14.02.1985, BGHZ 94, 18 ff).

  • LG Bochum, 15.01.2015 - 3 O 430/12
    Auch eine Haftungsmilderung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs kommt bei Vorstandsmitgliedern einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht in Betracht, da diese ihre Tätigkeit weitgehend eigenverantwortlich gestalten können (Schmidt/Schantz NZS 2014, 5; Schüller, NZS 2006, 192, 195 f; vgl. auch BGHZ 94, 18, 19, wonach der Geschäftsführer einer Innungskrankenkasse kein Arbeitnehmer sei, weil er den Versicherungsträger bei laufenden Verwaltungsgeschäften vertrete).

    Denn der Verwaltungsrat ist ebenfalls an den Grundsatz aus § 69 Abs. 2 SGB IV gebunden und er ist zudem dazu verpflichtet, den Vorstand gem. § 197 Abs. 1 Nr. 1a SGB V zu überwachen (vgl. hierzu BGH Urt. v. 14. Februar 1985, Az.: IX ZR 145/83).

  • BGH, 28.01.1988 - IX ZR 75/87

    Revisibilität von in mehreren OLG-Bezirken geltenden Rechtsnormen; Bestandsschutz

    Zwar steht der Kläger als dienstordnungsmäßig Angestellter im Sinne des § 351 Abs. 1 RVO in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (§ 611 BGB; vgl. BGHZ 94, 18, 19).

    Die Dienstordnung ist autonomes Satzungsrecht der Beklagten (BGHZ 94, 18, 23).

  • OLG Schleswig, 15.02.2010 - 16 W 8/10

    Rechtsweg für Streitigkeiten nach Organstellungsverlust eines

    Der Streit eines Mitarbeiters einer Betriebskrankenkasse mit dieser als seiner Arbeitgeberin über Ansprüche aus dem seiner Tätigkeit zugrunde liegenden Vertrag ist eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit aus einem Dienstvertrag gem. § 611 BGB, auch wenn die Betriebskrankenkasse eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (BGH NJW 1985, 2194).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 54/08

    Zulässigkeit einer Teilklage bei Geltendmachung von mehreren

    Somit würden sie auch für leichte Fahrlässigkeit haften (vgl. BGH NJW 1985, 2194 ff.).
  • LG Berlin, 21.01.2016 - 67 O 60/15

    Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den ehemaligen

    Bei der Inanspruchnahme des Beklagten auf Rückerstattung überzahlter Vergütung für seine Tätigkeit als ehemaliger Vorstand der Klägerin handelt es sich um eine den Zivilgerichten zugewiesene bürgerliche Rechtsstreitigkeit (vgl. BSG, Urt. v. 5. Mai 2009 - B 1 KR 9/08, USK 2009-37 Tz. 35; BGH, Urt. v. 14. Februar 1985 - IX ZR 145/83, ZIP 1985, 529 Tz. 21).
  • BFH, 01.12.1988 - V R 125/83

    Unwirksamkeit von Steuerbescheiden wegen fehlerhafter Zustellung - Bekanntgabe

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 8 U 81/06

    Abrutschen eines Paukenröhrchens in das Mittelohr als bekannte intraoperative

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