Rechtsprechung
BGH, 09.04.1992 - IX ZR 145/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Prof. Dr. Lorenz
Bürgschaft und Einreden aus dem Sicherungsvertrag; Täuschung durch Dritte
- JLaw (App) | www.prinz.law
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bürgschaft - Rückgabe - Wegfall des Sicherungszweckes - Pflicht des Gläubigers - Sicherung eines anderen Kredites
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BGB § 123 Abs. 2
Fahrlässige Unkenntnis bei von Drittem verübten arglistigen Täuschung; Rückgabe einer Bürgschaft bei Wegfall des Sicherungszwecks
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1005
- ZIP 1992, 755
- MDR 1992, 961
- WM 1992, 1016
- BB 1992, 1456
- DB 1992, 1721
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 18.03.1922 - I 205/21
Landgemeinde; Haftung des Gemeindevorstehers; "Kennenmüssen"
Auszug aus BGH, 09.04.1992 - IX ZR 145/91
Eine fahrlässige Unkenntnis kann auch dann zu bejahen sein, wenn die Umstände des einzelnen Falles den Vertragspartner veranlassen mußten, sich danach zu erkundigen, ob die ihm übermittelte Willenserklärung auf einer Täuschung beruht oder nicht (vgl. RGZ 104, 191 (194); BGH, NJW 1990, 387 = LM § 179 BGB Nr. 18 = WM 1989, 1848 (1849)). - BGH, 08.12.1989 - V ZR 259/87
Offenbarungspflicht des Verkäufers von Liegeplätzen eines Seglerhafens; …
Auszug aus BGH, 09.04.1992 - IX ZR 145/91
Das gilt insbesondere für den vom Erklärungsempfänger beauftragten Verhandlungsführer oder -gehilfen sowie für den Beteiligten, der wegen seiner engen Beziehungen zum Erklärungsempfänger als dessen Vertrauensperson erscheint (BGH, NJW 1990, 1661 = LM § 276 (Fa) BGB Nr. 108 = BGHRBGBB § 123 Abs. 2 - Dritter 2 m. w. Nachw.). - BGH, 02.02.1989 - IX ZR 182/87
Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Bürgschaft und ggf. auf Herausgabe der …
Auszug aus BGH, 09.04.1992 - IX ZR 145/91
Nachdem es zur Gewährung des weiteren Kredits nicht mehr gekommen ist, hätte P von der Kl. die Rückgewähr der zur Sicherung dieses Kredits bestimmten Bürgschaft verlangen können (vgl. Senat, NJW 1989, 1482 = LM § 765 BGB Nr. 64). - BGH, 09.10.1989 - II ZR 16/89
Eigenhaftung des vollmachtlos auftretenden GmbH-Gesellschafters beim Abschluß …
Auszug aus BGH, 09.04.1992 - IX ZR 145/91
Eine fahrlässige Unkenntnis kann auch dann zu bejahen sein, wenn die Umstände des einzelnen Falles den Vertragspartner veranlassen mußten, sich danach zu erkundigen, ob die ihm übermittelte Willenserklärung auf einer Täuschung beruht oder nicht (vgl. RGZ 104, 191 (194); BGH, NJW 1990, 387 = LM § 179 BGB Nr. 18 = WM 1989, 1848 (1849)).
- BGH, 04.04.2001 - VIII ZR 32/00
Aufklärungspflicht des Verkäufers bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen
a) Es kann dahinstehen, ob der Beklagte zu 1, der sich das mitwirkende Verhalten seines Bruders auch insoweit zurechnen lassen muß (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 1. Juni 1989 - III ZR 261/87, WM 1989, 1364 unter II 2 = BGHR BGB § 123 Abs. 2 Dritter 1;… vom 8. Dezember 1989 - V ZR 259/87, WM 1990, 479 unter II = BGHR aaO Dritter 2; vom 9. April 1992 - IX ZR 145/91, WM 1992, 1016 unter I 1= BGHR aaO Dritter 4 …und vom 20. November 1995 - II ZR 209/94, WM 1996, 201 unter 3 = BGHR aaO Dritter 5), den Kläger bei den Vertragsverhandlungen durch Übergabe einer falschen betriebswirtschaftlichen Auswertung zum 30. September 1993 und durch die angeblichen Manipulationen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Betriebsteils "Baustoffcenter" arglistig getäuscht hat und der Kläger deshalb den notariellen Vertrag vom 22. November 1993 wirksam gemäß § 123 BGB angefochten hat. - BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11
Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden …
Angesichts dieser Besonderheiten bei der - hier vorliegenden - gestaffelten Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen beruft sich die Revision zu Unrecht auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. April 1992 (IX ZR 145/91, WM 1992, 1016 f.), wonach unter bestimmten Umständen ein Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Verschulden schon bei fahrlässiger Unkenntnis einer Vertragspartei von der arglistigen Täuschung der anderen Vertragspartei durch einen Dritten bestehen kann. - BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
Für eine fahrlässige Unkenntnis in diesem Sinne genügt, daß die Umstände des Falles den Erklärungsempfänger veranlassen mußten, sich zu erkundigen, auf welchen Umständen die ihm übermittelte Willenserklärung beruht (BGH, Urt. v. 9. April 1992 - IX ZR 145/91, NJW-RR 1992, 1005, 1006 = ZIP 1992, 755, 756).
- LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14
Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein am Zustandekommen eines Vertrages Beteiligter dann nicht als "Dritter" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wenn sein Verhalten dem des Anfechtungsgegners gleichzusetzen ist (BGH, 9. April 1992 - IX ZR 145/91 - WM 1992, 1016; BGH, 8. Dezember 1989 - V ZR 259/87 - WM 1990, 479, 480 m.w.N.).(b.) Das Vorbringen der klagenden Partei rechtfertigt folgende weitere Anmerkungen: Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein am Zustandekommen eines Vertrages Beteiligter dann nicht als "Dritter" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wenn sein Verhalten dem des Anfechtungsgegners gleichzusetzen ist (BGH, 9. April 1992 - IX ZR 145/91 - WM 1992, 1016; BGH, 8. Dezember 1989 - V ZR 259/87 - WM 1990, 479, 480 m.w.N.).
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01
Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
Nach § 123 Abs. 1 BGB ist das Verhalten des Verhandlungsführers dem Erklärungsempfänger zuzurechnen, wenn er dessen Angestellter, Mitarbeiter oder Beauftragter ist oder wenn er wegen seiner engen Beziehungen zu diesem als dessen Vertrauensperson erscheint (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 259/87, WM 1990, 479, 480; Urteil vom 9. April 1992 - IX ZR 145/91, WM 1992, 1016).Dabei genügt es für eine fahrlässige Unkenntnis in diesem Sinne, daß die Umstände des einzelnen Falles den Erklärungsempfänger veranlassen mußten, sich danach zu erkundigen, auf welchen Umständen die ihm übermittelte Willenserklärung beruht (dazu BGH, Urteil vom 9. April 1992 - IX ZR 145/91, WM 1992, 1016 f.).
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02
Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
Für eine fahrlässige Unkenntnis in diesem Sinne genügt, daß die Umstände des Falles den Erklärungsempfänger veranlassen mußten, sich zu erkundigen, auf welchen Umständen die ihm übermittelte Willenserklärung beruht (BGH, Urt. v. 9. April 1992 - IX ZR 145/91, ZIP 1992, 755, 756). - BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96
Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung …
Bei der Anbahnung eines Vertrages hat eine Partei dem anderen Teil nur diejenigen entscheidungserheblichen Umstände mitzuteilen, über die dieser eine Aufklärung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Rechtsverkehr (§ 242 BGB ) redlicherweise erwarten darf (…BGH, Urt. v. 12. November 1969 - I ZR 93/67, NJW 1970, 653, 655; v. 17. Oktober 1985 - IX ZR 168/84, WM 1986, 11, 12; v. 9. April 1992 IX ZR 145/91, WM 1992, 1016, 1017). - BGH, 15.01.2002 - XI ZR 98/01
Sittenwidrigkeit der Mithaftung gilt nicht für GmbH-Gesellschafter
Daß die Klägerin die Bürgschaftsurkunde entworfen und den Anlaß für die Einholung der Unterschrift der Beklagten gegeben hat, reicht hierfür ebenso wenig aus wie das gleichgerichtete Interesse der Klägerin und des Ehemannes an der Bürgschaftsübernahme durch die Beklagte (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 1992 - IX ZR 145/91, WM 1992, 1016). - BGH, 14.06.2004 - II ZR 385/02
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
Für eine fahrlässige Unkenntnis in diesem Sinne genügt, daß die Umstände des Falles den Erklärungsempfänger veranlassen mußten, sich zu erkundigen, auf welchen Umständen die ihm übermittelte Willenserklärung beruht (BGH, Urt. v. 9. April 1992 - IX ZR 145/91, NJW-RR 1992, 1005, 1006 = ZIP 1992, 755, 756). - BGH, 21.01.2003 - XI ZR 125/02
Gerichtliche Prüfung der Rechtsfolgen des Widerrufs
Nach § 123 Abs. 1 BGB ist das Verhalten des Verhandlungsführers dem Erklärungsempfänger zuzurechnen, wenn er dessen Angestellter, Mitarbeiter oder Beauftragter ist oder wenn er wegen seiner engen Beziehungen zu diesem als dessen Vertrauensperson erscheint (…Senatsurteil vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01 aaO; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 259/87, WM 1990, 479, 480; Urteil vom 9. April 1992 - IX ZR 145/91, WM 1992, 1016). - BGH, 20.11.1995 - II ZR 209/94
Zurechnung arglistiger Täuschung anderer Personen bei der eigenmächtigen …
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02
Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung
- BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01
Mitverschulden des Absenders wegen fehlenden Hinweises auf Schadensrisiko
- BGH, 08.10.1998 - IX ZR 257/97
Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft bei grassem Mißverhältnis zwischen Umfang …
- BGH, 12.11.2013 - XI ZR 312/12
Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer …
- BGH, 04.04.2001 - VIII ZR 33/00
Rückabwicklung eines Anteilskaufs wegen arglistiger Täuschung über die …
- BGH, 30.05.2005 - II ZR 319/04
Zurechnung der Haustürsituation
- OLG Celle, 17.04.2002 - 2 U 223/01
Zulässigkeit der Berufung bei Erledigung der Hauptsache vor Einlegung des …
- OLG Köln, 21.04.2011 - 13 U 65/10
Anfechtung eines Bürgschaftsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den …
- KG, 21.09.2005 - 26 U 12/05
Bauvertrag: Unwirksame Klausel zur Abnahmewirkung gegenüber Subunternehmer; …
- OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 9 U 43/04
Kreditfinanzierter Erwerb von Immobilien: Vorliegen Haustürsituation; …
- KG, 27.09.2004 - 26 U 8/04
Finanzierter Immobilienkauf: Zurechnung einer Haustürsituation; verbundenes …
- OLG Koblenz, 29.01.1998 - 11 U 1690/96
Keine Anwendbarkeit des HWiG auf die Grundschuldbestellung
- OLG Hamm, 29.06.1995 - 5 U 45/95
Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde; Wirksamkeit einer …
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 410/02
Widerruf von Realkrediten zur Finanzierung eines Fondsbeitritts; Rückabwicklung …
- LG Frankfurt/Oder, 29.08.2007 - 14 O 393/06
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Unkenntnis der Bank von der …
- BGH, 14.03.2005 - II ZR 405/02
Anwendbarkeit des HWiG auf den kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen …
- KG, 08.01.2014 - 8 U 132/12
Geschäftsraummiete: Anspruch des Vermieters auf die Differenzmiete bei …
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 378/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG München, 26.11.2020 - 8 U 1281/20
Keine Feststellungsklage des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Saarbrücken, 07.10.2008 - 4 U 199/08
Freistellung von der Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen Unkenntnis des Bürgen …
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 394/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 395/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 13.06.2005 - II ZR 222/03
Zurechnung einer Haustürsituation
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 393/01
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Koblenz, 15.03.2004 - 12 U 242/03
Anfechtung eines Gaststättenpachtvertrages wegen Täuschung über die Ertragslage: …
- OLG Koblenz, 05.04.2005 - 3 U 822/04
Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Vermittlung in einer …
- OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 4 U 82/07
Inanspruchnahme des Bürgen aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft bei …
- OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 7 U 54/04
- OLG Hamm, 24.09.2012 - 31 U 193/10
Verpflichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aus einem Schuldbeitritt …
- LG Trier, 25.04.2006 - 11 O 327/05
- OLG Brandenburg, 29.11.2001 - 5 U 191/00
Interessenwegfall und Rücktritt vom ganzen Vertrag bei Teilleisung
- LG Neuruppin, 09.08.2005 - 5 O 312/04
Haustürgeschäft: Veranlassung des Kunden zur Anforderung eines Hausbesuchs durch …
- LG Itzehoe, 24.08.2006 - 7 O 455/05
Haftung des Bürgen bei Verschmelzung der Hauptschuldnerin
- LG Duisburg, 24.10.2005 - 12 O 52/05
Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes (HaustürWG) auf einen Darlehensvertrag; …
- LG Dortmund, 12.11.2004 - 3 O 92/03
- LG Frankfurt/Oder, 13.04.2006 - 11 O 590/04
- AG Bremen, 07.05.2008 - 9 C 338/07