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   BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15   

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https://dejure.org/2016,4842
BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15 (https://dejure.org/2016,4842)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2016 - IX ZR 146/15 (https://dejure.org/2016,4842)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - IX ZR 146/15 (https://dejure.org/2016,4842)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 InsO, § 103 Abs 2 S 1 InsO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 2 Abs 2 StromGVV
    Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens

  • IWW

    § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO, § ... 80 Abs. 1 InsO, § 103 InsO, § 38 InsO, § 87 InsO, § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 103 Abs. 1 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 812 Abs. 1 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO, § 35 Abs. 1 Fall 2 InsO, §§ 36, 38 EnWG, § 2 Abs. 1 Satz 2 StromGVV, §§ 145 ff BGB, § 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 3 Nr. 25 EnWG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages durch den Insolvenzverwalter; Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Neuverbindlichkeiten bei nach Insolvenzeröffnung fortgesetztem Energiebezug trotz späterer Ablehnung der Vertragserfüllung durch Verwalter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Neuverbindlichkeiten des Schuldners, wenn der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat und der Insolvenzverwalter später wirksam die Erfüllung des gegenseitigen Vertrages ablehnt; zur Person des Empfängers einer in der Bereitstellung ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur "Realofferte" eines Energieversorgers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rewis.io

    Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages durch den Insolvenzverwalter; Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig ...

  • rechtsportal.de

    Ablehnung der Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages durch den Insolvenzverwalter; Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fortgesetzter Energiebezug trotz Insolvenzeröffnung≠keine neue Verbindlichkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Neuverbindlichkeiten bei nach Insolvenzeröffnung fortgesetztem Energiebezug trotz späterer Ablehnung der Vertragserfüllung durch Verwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beidseits noch nicht erfüllte Verträge - Wahlrecht des Insolvenzverwalters und die Neuverbindlichkeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strom- und Gasversorgung für ein Miethaus - nach Insolvenzeröffnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bezug von Versorgungsleistungen nach Insolvenzeröffnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Realofferte eines Versorgungsunternehmens richtet sich nicht an den Schuldner persönlich

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Versorgungsunternehmen: Lieferangebot richtet sich an Insolvenzverwalter bzw. Mieter

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Realofferte eines Versorgungsunternehmens richtet sich nicht an den Schuldner persönlich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Realofferte: Lieferung von Strom und Gas

Besprechungen u.ä. (7)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Energielieferungsverträge in der Insolvenz; Erfüllungsablehnung und Neuabschluss aufgrund Realofferte des Energieversorgers mit dem tatsächlichem Inhaber des Anschlusses

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Strom- und Gaslieferung nach Insolvenzeröffnung begründet keine Forderung gegen den bisherigen Kunden

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weiterlieferung von Energie nach Insolvenzeröffnung

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weiterlieferung von Energie nach Insolvenzeröffnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bezug von Versorgungsleistungen ohne Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters (IMR 2016, 257)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Hauseigentümerinsolvenz: Adressat der Realofferte eines Energieversorgers? (IMR 2016, 258)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverwalter lehnt Vertragserfüllung ab - keine Neuverbindlichkeit des Schuldners (IVR 2016, 74)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2260
  • ZIP 2016, 682
  • MDR 2016, 550
  • NZI 2016, 484
  • NZM 2016, 676
  • WM 2016, 614
  • DB 2016, 820
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 05.11.2020 - I ZR 193/19

    Anwendung der Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen

    Es kommt darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 34; Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 146/15, NJW 2016, 2260 Rn. 21, jeweils mwN).
  • LG Hamburg, 19.05.2017 - 321 O 172/14

    Stromlieferungsvertrag: Vertragsschluss mit dem Mieter einer gewerblichen

    Im Urteil vom 02.02.2016, Az. IX ZR 146/15 führte der Bundesgerichtshof - in Zusammenfassung der ständigen Rechtsprechung - diesbezüglich für das konkludente Zustandekommen eines Energieversorgungsvertrages aus:.

    Auf den tatsächlichen Willen kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 02.02.2016, Az. IX ZR 146/15, Rn. 13 nach Juris; Urteil vom 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13, Rn. 11 nach Juris).

    Mit Urteil vom 25.02.2016, Az. IX ZR 146/15 hat der BGH gar offen gelassen, ob sich die Realofferte des Versorgungsunternehmens an den Mieter oder Vermieter eines vollständig fremdvermieteten Grundstücks richtet (Rn. 16 nach Juris).

    1.2 Schließlich sind auch die Bestätigung des Lieferbeginns mit Schreiben vom 07.03.2013 (Anlage K5) und das Schweigen des Beklagten hierauf unerheblich, da der Versorgungsvertrag schon zuvor konkludent nach dem objektiven Empfängerhorizont mit demjenigen zustande kam, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt und die Bestätigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StromGVV lediglich deklaratorische, nicht hingegen eine konstitutive Wirkung hat (BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az. IX ZR 146/15, Rn. 13 ff., insb. 17 nach Juris).

  • LG Saarbrücken, 20.05.2016 - 10 S 13/16

    Energieversorgungsvertrag: Vertragspartner bei einem konkludenten Vertragsschluss

    Zwar hat der BGH in einem Urteil vom 25.2.2016 - IX ZR 146/15, WM 2016, 614 die Auffassung vertreten, dass sich die Realofferte eines „vollständig fremdvermieteten Grundstücks“ durchaus an die Mieter des Grundstücks richten könne, sofern diese die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Übergabepunkt ausüben.
  • OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17

    Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente

    Es kommt darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (BGH, Urteil vom 14.01.2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 34; vom 25.02.2016 - IX ZR 146/15, WM 2016, 614 Rn. 21).
  • OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17

    Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten

    Maßgeblich ist somit der so genannte objektive Empfängerhorizont (vergl. etwaBGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 146/15, juris Rn. 13).
  • LG Aachen, 29.10.2020 - 2 S 52/20
    bb) Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist dabei typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt, was auch ein Mieter oder Pächter sein kann, dem aufgrund des Miet- oder Pachtvertrags die tatsächliche Verfügungsgewalt über die ihm überlassene Miet- oder Pachtsache eingeräumt ist (vgl. BGH, Urteile vom 15.02.2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 20; vom 10.12.2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6; vom 06.07.2011 - VIII ZR 217/10, WM 2012, 618 Rn. 16; vom 22.01.2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 13; vom 02.07.2014 - VIII ZR 316/13, a.a.O. Rn. 12, 14; vom 22.07.2014 - VIII ZR 313/13, a.a.O. Rn. 14, 16; vom 25 02.2016 - IX ZR 146/15, NJW 2016, 2260 Rn. 14; vom 07.03.2017 - EnZR 56/15, RdE 2018, 27 Rn. 18; Beschluss vom 05.06.2018 - VIII ZR 253/17, NJW-RR 2018, 1105 Rn. 6; jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Zudem war die 5. Zivilkammer, die sich zur Begründung ihres Standpunktes maßgeblich auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 22.07.2014 - VIII ZR 313/13 - und vom 25.02.2016 - IX ZR 146/15 - bezogen hat, offenbar nicht in Kenntnis der hier entscheidungsleitend herangezogenen neueren Entscheidung vom 27.11.2019 - VIII ZR 165/19 -.

  • OLG Hamm, 28.02.2018 - 20 U 202/16

    Rückabwicklung der Leistung eines Versicherers an den (Schein-)Zessionar bei

    Für die Beurteilung, wer Leistender und wer Empfänger einer Leistung ist, kommt es maßgeblich darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (siehe zuletzt BGH, Urteil vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17, juris, Rn. 17; ferner BGH, Urteil vom 14.01.2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027, Rn. 34; BGH, Urteil vom 25.02.2016 - IX ZR 146/15, NJW 2016, 2260, Rn. 21).
  • LG Amberg, 06.09.2021 - 22 O 828/20

    Mieter, Streitwert, Zustimmung, Wohnung, Anspruch, Klage, Sicherheitsleistung,

  • AG Steinfurt, 17.06.2020 - 21 C 915/18

    Versorgungsvertrag, Konkludenter Vertragsschluss, Beweislast, Mieter

  • LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 3/18

    Rückforderung einer von der Kassenärztlichen Vereinigung an einen

  • KG, 14.12.2020 - 8 U 66/19
  • KG, 05.11.2020 - 8 U 66/19
  • LG Wuppertal, 19.02.2018 - 17 O 242/17
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