Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.07.2007 | BGH, 05.03.2009

Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2008 - IX ZR 150/05   

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https://dejure.org/2008,1459
BGH, 17.07.2008 - IX ZR 150/05 (https://dejure.org/2008,1459)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2008 - IX ZR 150/05 (https://dejure.org/2008,1459)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - IX ZR 150/05 (https://dejure.org/2008,1459)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Unterbrechung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das ein Urteil eines ausländischen Gerichts für vollstreckbar erklärende Berufungsurteil; Unterbrechung der Prozesse von Erben durch eine Nachlassinsolvenz; Unterbrechung eines inländischen Vollstreckbarkeitsverfahrens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterbrechung des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils durch Insolvenzeröffnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unterbrechung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil, mit dem ein Urteil eines ausländischen Gerichts für vollstreckbar erklärt worden ist, das zur Zahlung aus einem Nachlass verurteilt hat, über den im Inland das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet worden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hinsichtlich eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unterbrechung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.07.2008, Az.: IX ZR 150/05 (Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens zur Vollstreckung eines ausländischen Urteils durch Insolvenzeröffnung)" von RA Dr. Friedrich L. Cranshaw, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 217 - 219.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.07.2008, Az.: IX ZR 150/05 (Vollstreckungsunterbrechung ausländischer Urteile durch inländische Insolvenzeröffnung)" von RA Dr. Peter Meyer, original erschienen in: NZI 2008, 682 - 683.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 279
  • ZIP 2008, 1943
  • MDR 2008, 1231
  • NZI 2008, 681
  • FamRZ 2008, 1749
  • WM 2008, 1794
  • AnwBl 2008, 217



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 20.06.2018 - XII ZB 285/17

    Verfahren bzgl. der Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Unterhaltstitels;

    Im Verfahren auf Exequatur ausländischer Titel ist eine Unterbrechung nach § 240 ZPO möglich (Fortführung von BGH Beschluss vom 17. Juli 2008, IX ZR 150/05, FamRZ 2008, 1749).

    (a) Für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile gemäß §§ 722 f. ZPO hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass diese ein Verfahren im Sinne des § 240 Satz 1 ZPO ist und daher durch die Eröffnung des inländischen Insolvenzverfahrens unterbrochen wird, wenn die Insolvenzmasse betroffen ist (BGH Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1749 Rn. 2; vgl. zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs BGH Beschluss vom 26. April 2017 - I ZB 119/15 - NJW-RR 2017, 1327 Rn. 12).

    Auch Gestaltungsprozesse werden indessen unterbrochen, wenn sie unmittelbar oder mittelbar den Bestand der Insolvenzmasse berühren (BGH Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1749 Rn. 9 f. mwN).

    Denn der inländische Forderungsprozess wird gemäß § 240 Satz 1 ZPO vor Erlass eines Titels unterbrochen, wohingegen der ausländische Titel im Inland für vollstreckbar erklärt werden könnte (BGH Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1749 Rn. 11 mwN).

    Vielmehr wird sich das Rechtsschutzziel des Gläubigers dahin wandeln, dass er Feststellung der Forderung zur Tabelle begehrt (vgl. zu Einzelheiten BGH Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1749 Rn. 12).

  • BGH, 26.04.2017 - I ZB 119/15

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Verfahrensunterbrechung durch

    Das durch ein schiedsrichterliches Verfahren veranlasste Verfahren vor den staatlichen Gerichten über die Aufhebung oder die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es - wie hier - die Insolvenzmasse betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1966 - VII ZR 174/65, WM 1967, 56, 57; MünchKomm.InsO/Schumacher, 3. Aufl., vor § 85 Rn. 55 mwN; zum Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile nach §§ 722 f. ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZR 150/05, NJW-RR 2009, 279 Rn. 2 ff.).

    Die Antragsteller konnten daher nach § 179 Abs. 1 Fall 1, § 180 Abs. 2 InsO die Feststellung ihrer Forderungen durch Aufnahme des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängigen Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung betreiben (vgl. BGH, WM 1967, 56, 57; zum Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile nach §§ 722 f. ZPO vgl. BGH, NJW-RR 2009, 279 Rn. 12; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 180 Rn. 38).

  • BGH, 10.10.2013 - VII ZR 228/12

    Zahlungsschwierigkeiten einer Bank und die daraufhin ergriffenen Zwangsmaßnahmen

    Grundsätzlich kommt im Streitfall die Aufnahme des unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Beklagten als Verwalter nach § 180 Abs. 2 i. V. m. § 179 Abs. 2 InsO in Betracht, wobei sich das Rechtsschutzziel des Klägers in die Feststellung der ausgeurteilten Forderung zur Tabelle verwandeln (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZR 150/05, NZI 2008, 681 Rn. 12) und die beabsichtigte Rechtsverteidigung seitens des Beklagten dahingehen müsste, die Feststellung der ausgeurteilten Forderung zur Tabelle abzuwehren.
  • OLG Köln, 06.10.2014 - 19 Sch 17/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Textilien mit nicht in Anhang I zur

    a.a. Die Vorschrift des § 240 ZPO ist auf Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1060 ff. ZPO anwendbar (vgl. BGH , NJW-RR 2009, 279: zu § 722 ZPO; Gottwald/Kolmann, Insolvenzrechtshandbuch, 4. Aufl. 2010, § 133 Rn. 53).
  • LAG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 Sa 68/14

    Berufung, Statthaftigkeit, Bindungswirkung, Wertfestsetzung (offensichtlich

    Trotz dieser Verfolgungslast ist aber auch der Gläubiger befugt, selbst Klage gegen den Bestreitenden zu erheben (BGH vom 17.07.2008 - IX ZR 150/05 - Juris, Rn 12; LAG Köln, Beschl. v. 29.12.2006 - 3 Ta 448/06 - Juris, Rn 5; Uhlenbruck, a. a. O., § 179, Rn 27 m. w. Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 01.04.2015 - 20 WLw 3/14

    Herabsetzung der Mindestgröße von landwirtschaftlichen Grundstücken

    wegen des dortigen weiteren Verfahrens insbesondere auf die Entscheidungen des BGH vom 28.11.2008 (NJW-RR 2009, 279) und vom 20.4.2012 (NJW-RR 2012, 216) - jeweils auch dokumentiert bei Juris - verwiesen.
  • OLG Köln, 08.03.2012 - 4 WF 20/12

    Unterbrechung des Verfahrens vor den Familiengerichten aufgrund Insolvenz einer

    So hat der BGH in seinem Beschluss vom 17.07.2008 zu Aktenzeichen IX ZR 150/05 (veröffentlicht in NZI 2008, 681 mit Anmerkung Dr. Meyer) Entsprechendes für das Verfahren auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung ausgesprochen.
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Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2007 - IX ZR 150/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6892
BGH, 19.07.2007 - IX ZR 150/05 (https://dejure.org/2007,6892)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2007 - IX ZR 150/05 (https://dejure.org/2007,6892)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - IX ZR 150/05 (https://dejure.org/2007,6892)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Vollstreckbarerklärung eines Urteils des Superior Court of Justice der Provinz Ontario in Kanada für Deutschland - Rechtsfolgen einer versäumten Einrede mangelnder Prozesskostensicherheit im Berufungsverfahren - Zulässigkeit einer Rüge mangelnder Sicherheitsleistung in der Revision und im Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    ZPO § 110
    Zeitpunkt für die Erhebung der Rüge mangelnder Prozesskostensicherheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Prozesskostensicherheit durch BGH nur eingeschränkt erhöhbar

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrensrecht - Prozesskostensicherheit durch BGH nur eingeschränkt erhöhbar (IBR 2007, 1314)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.01.2009 - II ZR 101/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rüge der fehlenden

    Die im Berufungsrechtszug unterbliebene Rüge kann im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht wirksam nachgeholt werden (BGH, Beschl. v. 19. Juli 2007 - IX ZR 150/05).
  • LG Düsseldorf, 20.04.2010 - 4b O 170/09

    Prozesskostensicherheit

    Die Einrede mangelnder Sicherheit für Prozesskosten gemäß § 110 ZPO gehört zu den die Klage betreffenden verzichtbaren Rügen, die nach § 282 Abs. 3 S. 1 ZPO grundsätzlich gleichzeitig und vor der ersten mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zu erheben sind (BGH, Beschluss v. 19.07.2007, BeckRS 2007, 14861; BGH NJW-RR 2006, 496; BGH NJW-RR 2005, 148).

    Wird die Einrede gemäß § 110 ZPO erst nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung erhoben, ist sie verspätet und nach § 296 Abs. 3 ZPO, der auch bei frühen ersten Terminen Anwendung findet, nur noch dann beachtlich, wenn ihre verspätete Erhebung genügend entschuldigt ist (BGH, Beschluss v. 19.07.2007, BeckRS 2007, 14861; BGH NJW-RR 2006, 496; Schulte/Kühnen, PatG, 10. Aufl., § 139 Rdnr. 264; Musielak, ZPO, 7. Aufl., § 296 Rdnr. 31).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 - 21 Sa 329/15

    Verlangen nach Leistung von Prozesskostensicherheit im arbeitsgerichtlichen

    In der Berufungsinstanz ist die Rüge der mangelnden Prozesskostensicherheit deshalb nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind (§ 111 ZPO ) oder wenn die beklagte Partei die Rüge unverschuldet nicht in der ersten Instanz erhoben hat (§ 296 Abs. 3 ZPO ; vgl. BGH vom 19.07.2007 - IX ZR 150/05 - Rn. 9 zitiert nach juris; vom 15.05.2001 - XI ZR 243/00 - Rn. 7 zitiert nach juris, a. a. O.).
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   BGH, 05.03.2009 - IX ZR 150/05   

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https://dejure.org/2009,8963
BGH, 05.03.2009 - IX ZR 150/05 (https://dejure.org/2009,8963)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2009 - IX ZR 150/05 (https://dejure.org/2009,8963)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2009 - IX ZR 150/05 (https://dejure.org/2009,8963)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Verbürgung der Gegenseitigkeit gem. § 723 Abs. 2 S. 2, § 328 Abs. 1 Nr. 5 Zivilprozessordnung ( ZPO) mit der kanadischen Provinz Ontario für Zahlungsurteile; Vorliegen eines Verstoßes gegen den ordre public aufgrund einer möglichen Beteiligung der Erben an dem Verfahren gegen den Nachlass in der Provinz Ontario

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zur kanadischen Provinz Ontario mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1652



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Wird zitiert von ...  

  • LG Düsseldorf, 08.08.2014 - 4c O 38/14

    Prozesskostensicherheit (2)

    Die von Zöller/Geimer, ZPO, 30. Auflage 2014, Anh. IV, "Kanada" in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. März 2009 (BGH NJW-RR 2009, 1652), die sich mit der Gegenseitigkeit der Anerkennung und Vollstreckung von Zahlungsurteilen im Verhältnis zur Provinz Ontario beschäftigt und diese bejaht, dürfte sich ausschließlich auf die Frage der Gegenseitigkeit der Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Urteilen im Sinne des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO beschränken und sich nicht ergänzend zur Sicherheitsleistungspflicht des Beklagten verhalten.
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