Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89 Abs 2 S 2 InsO, § 302 Nr 1 InsO, § 850f Abs 2 ZPO, § 393 BGB, § 464 StPO
    Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und Vergewaltigung durch den Insolvenzschuldner

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Maßgeblichkeit der Rechtsfolgen für die von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Bestimmung der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Schuldnerverbindlichkeiten aus Vorsatzdelikt

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Restschuldbefreiung - vorsätzliche unerlaubte Handlung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 89 Abs. 2 Satz 2, § 302 Nr. 1; ZPO § 850f Abs. 2; BGB § 393
    Zur Bestimmung der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Schuldnerverbindlichkeiten aus Vorsatzdelikt

  • Betriebs-Berater

    Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen nach einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bestimmung des Kreises der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen, wenn der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblichkeit der Rechtsfolgen für die von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Restschuldbefreiung und unerlaubte Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschuldbefreiung bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 190, 353
  • NJW 2011, 2966
  • ZIP 2011, 1633 (Ls.)
  • MDR 2011, 1139
  • NZI 2011, 738
  • NJ 2011, 522
  • WM 2011, 1610
  • BB 2011, 2113
  • Rpfleger 2011, 691



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 16.02.2012 - IX ZR 218/10  

    Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des

    Welche Forderungen des Geschädigten im Falle einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO ausgenommen sind, bestimmt sich danach, welche Rechtsfolgen das materielle Schadensrecht an die unerlaubte Handlung knüpft (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 151/10, ZInsO 2011, 1608 Rn. 7 ff z.V.b. in BGHZ).
  • BGH, 05.04.2018 - III ZR 211/17  

    Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle zur Überprüfung des Schildes mit dem

    Die Frage, ob sich der Eigentumsschutz auch auf die durch Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Schädiger entstehenden Aufwendungen erstreckt oder die Bestrafung des Täters außerhalb des Schutzbereichs der zivilrechtlichen Haftungsnorm liegt (siehe hierzu auch BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 151/10, BGHZ 190, 353 Rn. 24), hat jedoch nichts damit zu tun, ob der Geschädigte die bei ihm anfallenden Verteidigerkosten aufgrund der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht ersetzt verlangen kann.
  • BGH, 17.11.2011 - IX ZR 113/11  

    Herausnahme des Anspruchs auf Zinsen aus einer Darlehensgewährung von der

    Die Kosten der Rechtsverfolgung und die Verzugszinsen werden vom Schadensersatzanspruch aus §§ 823 ff, 249 ff BGB erfasst (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337 Rn. 24; vom 21. Juli 2011 - IX ZR 151/10, NJW 2011, 2966 Rn. 7, 16; für § 850f Abs. 2 ZPO: BGH, Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZB 70/08, WM 2011, 944 Rn. 14 ff).
  • OLG Dresden, 18.04.2018 - 1 U 1509/17  

    Ersatzfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu einem aufgehobenen

      151/10, BGHZ 190, 353, 360, Rn. 16 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 04.05.2018 - 3 U 103/16  

    Sicherungsvertrag für Grundschuld

    Diese sind nicht auf die Verwirklichung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs gerichtet, sondern auf den Ausgleich des dem Geschädigten erlittenen Schadens (vgl. BGH, NJW 2011, 2966 [BGH 21.07.2011 - IX ZR 151/10] Rn. 24; MünchKomm, BGB, 7. Aufl. 2016, § 249 Rn. 188).
  • LAG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 9 Sa 92/12  

    Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Geschäftsunterlagen aus § 809 BGB -

    Die Strafverfolgung ist für die Realisierung des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches nicht erforderlich (MüKoBGB/Oetker § 249 BGB, Rn 188; BGH Urt. v. 21.7. 2011 - IX ZR 151/10 NJW 2011, Seite 2966).
  • OLG München, 28.04.2015 - 5 U 3710/14  

    Vollstreckung gegen den Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung

    b) Entgegen der Ansicht des Klägers zählen zu den Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO auch die aus einer solchen Tat folgenden Pflichten zur Zahlung von Zinsen und zur Erstattung von Anwalts- und Gerichtskosten (BGH, Urteile vom 18. November 2010, IX ZR 67/10, juris Rn. 15 f. und vom 21. Juli 2011, IX ZR 151/10, juris Rn. 17; Kreft, InsO, § 302 Rn. 9).
  • OLG Köln, 26.03.2015 - 8 U 27/07  

    Pflichten und Haftung des Steuerberaters

    Richtig ist zwar, dass das Rechtschutzbedürfnis für eine Leistungsklage grundsätzlich dann entfällt, wenn mit dem Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) für die Partei ein einfacherer und schnellerer Weg besteht, an einen vollstreckbaren Titel zu gelangen (st. Rspr., vgl. BGH v. 06.11.1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 235; v. 24.04.1990 - VI ZR 110/89, NJW 1990, 2060; v. 21.07.2011 - IX ZR 151/10, NJ W2011, 2966 Rn. 16 und aus dem Schrifttum Zöller/ Greger , a.a.O., § Vor § 253 Rn. 18b; MüKo-ZPO/ Becker-Eberhard , 4. Aufl. 2013, § 256 Rn. 57).
  • LG München I, 31.03.2016 - 1 S 11890/14  

    Gemeinschaftseigentum

    Denn - wie das Amtsgericht zutreffend feststellt - ist zwar ein Antrag auf Ersatz der Kosten für die Konstruktionsöffnung im Beweissicherungsverfahren mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn er von einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch umfasst ist (vgl BGH NJW 2011, 2966).
  • AG Ludwigshafen, 11.01.2016 - 3c IK 486/15  

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung wegen

    Bei der Bestimmung des Anwendungsbereiches des § 302 Nr. 1 InsO, der selbst nicht den Begriff der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung definiert, sondern voraussetzt, ist auf das Deliktsrecht nach den §§ 823 ff BGB zurückzugreifen (BGH, Urteil vom 21.7.2011, Az. IX ZR 151/10, ZInsO 2011, 1608); dass die - hier gegebenen - Ansprüche aus den § 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 iVm. §§ 223, 224 StGB in den Anwendungsbereich des § 302 Nr. 1 InsO einbezogen sind, hat der BGH in der genannten Entscheidung anerkannt.
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