Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2002 - IX ZR 153/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Verhältnis von Drohungsanfechtung (§ 123 BGB) und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB); Anspruch auf Vertragsaufhebung wegen Drohung aus culpa in contrahendo (jetzt: §§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Rechtswidrigkeit der Drohung

  • Jurion

    Rechtsanwalt - Kündigung des Mandates - Nichtzustandekommen einer Gebührenvereinbarung - Gesetzwidrigkeit - Vertragswidrigkeit - Abpressung - Zurückdatierung einer Urkunde - Ausnutzung einer Zwangslage - Sittenwidrigkeit - Beweiswürdigung - Verfahrensfehler - Anfechtung - Arglistige Täuschung

  • nwb

    BGB § 675, § 627 Abs. 2, § 123, § 138 Abs. 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsanwalt, Kündigungsandrohung des -s; Gebührenvereinbarung, Sittenwidrigkeit der -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 675, 627 Abs. 2, §§ 123, 138 Abs. 1
    Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen Rechtsanwalt bei Abschluss einer Honorarvereinbarung aufgrund der Androhung der Mandatskündigung?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesetzwidrige Drohung bei verweigerter Gebührenvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Anwaltshonorar - Die "abgepresste" Honorarvereinbarung

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Honorarsicherung - Androhung der Mandatsbeendigung zur Honorardurchsetzung - eine Honorarfalle?

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Mandatskündigung

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2002, 2774
  • MDR 2002, 1182
  • VersR 2003, 645
  • WM 2003, 89
  • DB 2002, 2714
  • AnwBl 2002, 660



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09  

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Der Anwalt kann nicht gezwungen sein, eine Verteidigung auf der Basis einer von ihm in Relation zu dem voraussichtlichen Aufwand als unangemessen niedrig erachteten Vergütung durchzuführen; mit Rücksicht auf sein Recht zur fristlosen Vertragskündigung (§ 627 Abs. 1 BGB) kann er grundsätzlich die Aufnahme oder Fortsetzung seiner Tätigkeit vom Abschluss einer Honorarvereinbarung abhängig machen (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775).

    Für die Frage eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sind also nicht ohne weiteres die gesetzlichen Gebühren gegenüberzustellen, wenn sie den mit der anwaltlichen Tätigkeit verbundenen Aufwand nicht angemessen abdecken (BGHZ 144, 343, 346; BGH, Urt. vom 4. Juli 2002, aaO S. 2775).

    Zu Recht hat das Berufungsgericht dieses Gutachten, welches die Kontrolle des anwaltlichen Billigkeitsermessens durch das Prozessgericht unterstützen soll und der freien richterlichen Würdigung unterliegt (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1046), im Rahmen der Anwendung des § 138 BGB berücksichtigt (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 2002, aaO S. 2775).

    Bei dieser Bewertung der Sittenwidrigkeit ist eine in Aussicht gestellte Mandatskündigung durch die Klägerin ohne Bedeutung, weil dieser Gesichtspunkt alleine eine Anfechtung nach § 123 BGB betrifft (BGH, Urt. v. 4. Juli 2002, aaO S. 2775).

  • BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14  
    Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage, ob ein für Sittenwidrigkeit sprechendes Missverhältnis vorliegt, stets der nach dem Anwaltsvertrag geschuldete tatsächliche Aufwand, insbesondere Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343, 346; vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, WM 2003, 89, 90 unter I.2.; vom 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 984 unter II.3.a; vom 4. Februar 2010, aaO).

    Gerade bei Sachen mit niedrigem oder mittlerem Streitwert kann auch ein Honorar, das die gesetzlichen Gebühren um ein Mehrfaches übersteigt, angemessen sein (BGH, Urteil vom 15. Mai 1997, aaO; vom 30. Mai 2000, aaO; vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, WM 2003, 89, 90 f; vom 18. März 2004, aaO unter II.3.a.).

  • BGH, 06.10.2016 - VII ZR 185/13  

    Baukostenobergrenze nicht eingehalten: Folge für das Architektenhonorar?

    Dies kann es aber nicht rechtfertigen, ein solches Beweismittel als unzulässig oder ungeeignet anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2006 - XII ZR 195/03, BGHZ 168, 79 Rn. 21; Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, juris Rn. 6).
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