Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.06.1999

Rechtsprechung
   BGH, 18.11.1999 - IX ZR 153/98   

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https://dejure.org/1999,568
BGH, 18.11.1999 - IX ZR 153/98 (https://dejure.org/1999,568)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1999 - IX ZR 153/98 (https://dejure.org/1999,568)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1999 - IX ZR 153/98 (https://dejure.org/1999,568)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 23, 24; BGB §§ 249 Cb, 254; BeurkG § 54c

  • Jurion

    Widerruf - Notar - Haftung - Hinterlegung - Beweislast - Tilgung - Verbindlichkeit - Auszahlung - Treuhandauftrag - Gesellschaft - Amtspflichtverletzung - Mitverschulden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unbeachtlichkeit des einseitigen Widerrufs einer dem Notar gemeinsam erteilten unwiderruflichen Hinterlegungsanweisung; Beweislast des Notars für durch amtspflichtwidrige Auszahlungen dem Geschädigten angeblich entstandene Vorteile; zur Frage des Mitverschuldens eines Gesellschafters an durch seine unberechtigten Zahlungsanweisungen verursachten Amtspflichtverletzungen des Notars zum Nachteil der Gesellschaft

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249, 254; BNotO §§ 23, 24; BeurkG § 54c
    Haftung des Notars wegen Verletzung eines Treuhandauftrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BeurkG § 54c; BNotO §§ 23, 24; BGB §§ 249, 254
    Unbeachtlichkeit des einseitigen Widerrufs einer gemeinsam erteilten unwiderruflichen Hinterlegungsanweisung an Notar

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Notarhaftung bei Abwicklung über Notaranderkonto

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 734
  • MDR 2000, 419
  • DNotZ 2000, 365
  • VersR 2001, 906
  • WM 2000, 193
  • BB 2000, 277
  • DB 2000, 473



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06

    Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken

    Nimmt der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Schuldner einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft mit der Begründung in Anspruch, eine Klage im Namen der Gesellschaft sei aus gesellschaftswidrigen Gründen unterblieben und der Schuldner sei an dem gesellschaftswidrigen Verhalten des die Gesellschaftsklage ablehnenden Mitgesellschafters beteiligt, müssen diese Voraussetzungen für die Prozessführungsbefugnis (vgl. BGHZ 39, 14; BGH, Urteil vom 18. November 1999 IX ZR 153/98 -NJW 2000, 734) positiv feststehen.

    Dies ist der Fall, wenn der klagende Gesellschafter ein berechtigtes Interesse an der Geltendmachung der Forderung im eigenen Namen hat, eine Klage im Namen der Gesellschaft aus gesellschaftswidrigen Gründen unterblieben ist und der verklagte Gesellschaftsschuldner an dem gesellschaftswidrigen Verhalten des die Gesellschaftsklage ablehnenden Mitgesellschafters beteiligt ist (z.B.: BGHZ 39, 14, 16 f; 102, 152, 154 f; BGH, Urteil vom 18. November 1999 - IX ZR 153/98 - NJW 2000, 734).

  • BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14

    Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich

    Das gilt auch dann, wenn die Anweisung von einer Partei nachträglich widerrufen wird, da einem einseitigen Widerruf grundsätzlich keine Bedeutung zukommt (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZR 70/10, juris Rn. 28; BGH, Urteil vom 18. November 1999 - IX ZR 153/98, WM 2000, 193, 195).
  • BGH, 28.10.2010 - V ZB 70/10

    Materiellrechtlicher Auszahlungsanspruch i.R.e. Grundstückkaufvertrages bei

    aa) Ob der Notar zur Auszahlung eines in Verwahrung gegebenen Geldbetrags berechtigt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Inhalt der ihm erteilten Verwahrungsanweisung, da hierdurch die Amtspflichten des Notars bei der Durchführung der Verwahrung bestimmt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1959 - III ZR 180/58, DNotZ 1960, 265, 268; Urteil vom 18. November 1999 - IX ZR 153/98, WM 2000, 193, 195).

    Eine gemeinschaftlich erteilte Verwahrungsanweisung kann deshalb in der Regel nur gemeinsam geändert oder zurückgenommen werden, weshalb einem einseitigen Widerruf grundsätzlich keine Bedeutung zukommt (BGH, Urteil vom 18. November 1999 - IX ZR 153/98, WM 2000, 193, 195; vgl. auch § 54c Abs. 2 und 3 BeurkG).

    Maßstab ist im Wesentlichen der Wortlaut der von den Beteiligten erteilten Treuhandauflagen und Weisungen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1994 - IX ZR 158/93, WM 1994, 647; Urteil vom 18. November 1999 - IX ZR 153/98, WM 2000, 193, 195; OLG Hamm, MittBayNot 1999, 201 f.; Sandkühler, DNotZ 2009, 164, 170).

    Hinzu kommt, dass die bei der Verwahrung fremden Vermögens in besonderem Maße erforderliche Korrektheit (BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 182/95, BGHZ 134, 100, 107; BGH, Urteil vom 18. November 1999 - IX ZR 153/98, WM 2000, 193, 195) wie auch das ansonsten drohende Haftungsrisiko ein streng an dem Inhalt der Verwahrungsanweisung ausgerichtetes Handeln des Notars erfordern.

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