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   BGH, 12.02.2015 - IX ZR 156/14   

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BGH, 12.02.2015 - IX ZR 156/14 (https://dejure.org/2015,4090)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2015 - IX ZR 156/14 (https://dejure.org/2015,4090)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2015 - IX ZR 156/14 (https://dejure.org/2015,4090)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ZPO § 544 Abs. 1 Satz 2 Fall 2

  • IWW

    § 544 Abs. 1 Satz 2 Fall 2, § ... 544 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 ZPO, § 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 165 Satz 1 ZPO, § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO, § 310 Abs. 2 ZPO, § 311 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO, § 165 Satz 2 ZPO, §§ 267, 271, 348 StGB, § 517 ZPO, § 516 ZPO, § 544 Abs. 1 ZPO, § 544 Abs. 1, 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 2 GG

  • openjur.de

    § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 544 Abs 1 S 2 Alt 2 ZPO, § 544 Abs 2 S 1 Alt 2 ZPO, § 160 Abs 3 Nr 7 ZPO, § 165 S 1 ZPO
    Nichtzulassungsbeschwerde: Einhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Berufungsurteil

  • Wolters Kluwer

    Einhaltung der sechsmonatigen Rechtsmittelfrist der Nichtzulassungsbeschwerde bei einem verkündeten und noch nicht zugestellten Urteil

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wahrung der Frist für Nichtzulassungsbeschwerde bei nicht zugestelltem Urteil

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil

  • Anwaltsblatt

    § 544 ZPO
    Nichtzulassungsbeschwerde war sieben Jahre zu spät

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 544 Abs. 1 S. 2 2. Variante
    Einhaltung der sechsmonatigen Rechtsmittelfrist der Nichtzulassungsbeschwerde bei einem verkündeten und noch nicht zugestellten Urteil

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkündetes Urteil nicht zugestellt: Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Frankfurter Zustände: BGH zum Ablauf der Rechtsmittelfristen bei verkündetem aber nicht zugestelltem Urteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem noch nicht zugestellten Urteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 508
  • ZIP 2015, 946
  • MDR 2015, 789
  • VersR 2016, 687
  • WM 2015, 1123
  • AnwBl 2015, 446
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 08.01.2018 - 3 UF 187/17

    Scheinentscheidung wegen fehlenden Nachweises der Verkündung

    Nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 165 Satz 1 ZPO kann die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeit nur durch das Protokoll bewiesen werden (BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - VI ZR 132/13 -, juris Rn. 12 ff; Beschluss vom 12. Februar 2015 - IX ZR 156/14 -, juris Rn. 4; OLG München, Urteil vom 21. Januar 2011 - 10 U 3446/10 -, juris Rn. 15; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 38 Rn. 94).
  • KG, 09.01.2018 - 3 UF 187/17

    Scheinentscheidung wegen fehlenden Nachweises der Verkündung

    Nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 165 Satz 1 ZPO kann die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeit nur durch das Protokoll bewiesen werden (BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - VI ZR 132/13 -, juris Rn. 12 ff; Beschluss vom 12. Februar 2015 - IX ZR 156/14 -, juris Rn. 4; OLG München, Urteil vom 21. Januar 2011 - 10 U 3446/10 -, juris Rn. 15; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 38 Rn. 94).
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