Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,19739
BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15 (https://dejure.org/2016,19739)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2016 - IX ZR 158/15 (https://dejure.org/2016,19739)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15 (https://dejure.org/2016,19739)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    InsO § 56 Abs. 1 Satz 1; InsO aF § 313 Abs. 2 Satz 1

  • IWW

    § 51 Abs. 1 ZPO, § ... 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 51ZPO, § 2 InsO, § 6 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 51 ZPO, § 103h Satz 1 EGInsO, § 263 ZPO, § 134 Abs. 1 InsO, §§ 129 bis 147 InsO, § 313 Abs. 2, 3 InsO, §§ 80 ff InsO, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 143 Abs. 1, § 128 HGB, § 143 Abs. 1 InsO, § 398 BGB, § 143 InsO, § 399 Halbsatz 1 BGB, § 313 Abs. 2 InsO, § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 319 Abs. 1 ZPO, § 319 ZPO, § 319 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 1 S 1 InsO, § 313 Abs 2 S 1 InsO vom 26.10.2001
    Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines Insolvenzverwalters bei rechtswidriger Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Einsetzung eines Insolvenzverwalters durch eine rechtsbeständige Entscheidung; Beurteilung der Überleitung nachfolgend als rechtswidrig; Unwirksamkeit eines Hoheitsakts aufgrund der Wirkungslosigkeit vorangegangener Entscheidungen

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Bestellung eines Insolvenzverwalters trotz nachfolgend erwiesener Rechtswidrigkeit der Überleitung von Verbraucher- in Regelinsolvenzverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit der Bestellung eines Insolvenzverwalters, wenn die Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren rechtswidrig war und deshalb nur ein Verbraucherinsolvenzverfahren gegeben war

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 56 Abs. 1 S. 1; InsO aF § 313 Abs. 2 S. 1
    Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Einsetzung eines Insolvenzverwalters durch eine rechtsbeständige Entscheidung; Beurteilung der Überleitung nachfolgend als rechtswidrig; Unwirksamkeit eines Hoheitsakts aufgrund der Wirkungslosigkeit vorangegangener Entscheidungen

  • rechtsportal.de

    Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Einsetzung eines Insolvenzverwalters durch eine rechtsbeständige Entscheidung; Beurteilung der Überleitung nachfolgend als rechtswidrig; Unwirksamkeit eines Hoheitsakts aufgrund der Wirkungslosigkeit vorangegangener Entscheidungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Bestellung eines Insolvenzverwalters trotz nachfolgend erwiesener Rechtswidrigkeit der Überleitung von Verbraucher- in Regelinsolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die rechtswidrige Überleitung des Verbraucherinsolvenz- ins Regelinsolvenzverfahren - und die Verwalterbestellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das unzulässige Rechtsmittel - als Anschlussrechtsmittel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtretung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs - und die Haftung des GbR-Gesellschafters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilsberichtigung wegen falscher Willensbildung des Gerichts?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksame Insolvenzverwalterbestellung auch bei rechtswidriger Überleitung in ein Regelinsolvenzverfahren möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1014
  • ZIP 2016, 1547
  • MDR 2016, 1413
  • NZI 2016, 694
  • WM 2016, 1463
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

    Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der Partei, zu deren Gunsten die Rechtsfrage entschieden ist und die das Urteil aus einem völlig anderen Grund angreift (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15, WM 2016, 1463 Rn. 45; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 6; jeweils mwN).
  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschluss ausnahmsweise an einem Mangel leidet, der zur Nichtigkeit führt (BGH 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15 - Rn. 24) .

    Ein solcher Ausnahmefall kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Mangel vorliegt, der dem Beschluss schon äußerlich den Charakter einer richterlichen Entscheidung nimmt (BGH 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15 - Rn. 24) .

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

    Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die

    Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der gegnerischen Partei, die das Urteil aus einem anderen Grund angreift (Senatsbeschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 6; BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15, WM 2016, 1463 Rn. 45 mwN).
  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16

    Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund

    Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der gegnerischen Partei, die das Urteil aus einem völlig anderen Grund angreift (BGH, Beschluss vom 27. März 2014 - III ZR 387/13, Rn. 5; Urteil vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15, NZI 2016, 694 Rn. 45; Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 11).
  • BGH, 03.04.2017 - IX ZR 74/16

    Zurückweisung der Anhörungsrügen der Restitutionskläger; Beachtung des

    Die Restitutionskläger verkennen, dass in einem Anfechtungsprozess der rechtskräftige Eröffnungsbeschluss, wenn ihm nicht Mängel anhaften, die dem Akt schon äußerlich den Charakter einer richterlichen Entscheidung nehmen, als gültig zu beachten ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 1991 - II ZR 112/90, BGHZ 113, 216, 218; vom 22. Januar 1998 - IX ZR 99/97, BGHZ 138, 40, 44; Beschluss vom 5. März 2015 - IX ZB 27/14, NZI 2015, 390 Rn. 9; Urteil vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15, WM 2016, 2463 Rn. 24).
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