Rechtsprechung
BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- Notare Bayern
, S. 69 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
InsO § 13
Tatbestandsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung - lexetius.com
InsO § 133 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO § 133 Abs. 1
Tatbestandsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anerkennung einer Vorsatzanfechtung bei Mangel an Gläubigern im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung; Auf subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung schließen lassende Tatsachen als Beweisanzeichen für die Zahlungsunfähigkeit; Kenntnis des ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Ausschluss der Vorsatzanfechtung wegen fehlender Gläubiger zum Zeitpunkt der Rechtshandlung
- zvi-online.de
InsO § 133 Abs. 1
Kein Ausschluss der Vorsatzanfechtung wegen fehlender Gläubiger zum Zeitpunkt der Rechtshandlung - Betriebs-Berater
Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Vorsatzanfechtung trotz fehlender Gläubiger im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung; Tatsachen, die auf subjektive Merkmale der Vorsatzanfechtung hindeuten, als bloße Beweisanzeichen ohne Vermutungswirkung
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Insolvenzanfechtung - Vorsatzanfechtung - keine Gläubiger zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung - Beweisanzeichen für die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung
- Judicialis
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorsatzanfechtung: Indizien für Kenntnis des Anfechtungsgegners von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit und vom Vorsatz der Schuldnerin zur Benachteiligung ihrer Gläubiger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 133 Abs. 1 S. 2; InsO § 143 Abs. 1
Anerkennung einer Vorsatzanfechtung bei Mangel an Gläubigern im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung; Auf subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung schließen lassende Tatsachen als Beweisanzeichen für die Zahlungsunfähigkeit; Kenntnis des ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Ausschluss der Vorsatzanfechtung bei fehlenden Gläubigern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung auch ohne Gläubiger
- bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
Insolvenzrecht - Insolvenzverfahren - Anerkennung einer Vorsatzanfechtung
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
Besprechungen u.ä. (2)
- Notare Bayern
, S. 69 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
InsO § 13
Tatbestandsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung - ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 286
Kein Ausschluss der Vorsatzanfechtung wegen fehlender Gläubiger zum Zeitpunkt der Rechtshandlung
Verfahrensgang
- LG München I, 29.08.2005 - 9 O 4398/05
- OLG München, 22.06.2006 - 6 U 5448/05
- BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06
Papierfundstellen
- ZIP 2009, 1966
- MDR 2009, 1359
- DNotZ 2010, 286
- NZI 2009, 768
- NJ 2010, 79
- WM 2009, 1943
- BB 2009, 2153
- DB 2009, 2207
Wird zitiert von ... (176)
- BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16
Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …
Der Unterschied besteht jedoch darin, dass eingetretene Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn der Schuldner eine bereits am Stichtag vorhandene Liquiditätslücke von 10 % oder mehr nicht innerhalb von drei Wochen schließen kann, während eine solche Liquiditätslücke bei drohender Zahlungsunfähigkeit noch nicht besteht, sondern unter Berücksichtigung des weiteren Verlaufs voraussichtlich (erst künftig) eintreten wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, ZIP 2009, 1966 Rn. 10;… Urteil vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, ZIP 2009, 2253 Rn. 11).Zudem spricht in systematischer Hinsicht gerade der Umstand, dass eingetretene und drohende Zahlungsunfähigkeit aufeinander bezogene Insolvenzgründe sind (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, ZIP 2009, 1966 Rn. 10;… Urteil vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, ZIP 2009, 2253 Rn. 11), dafür, zur Vermeidung von Brüchen auch im Rahmen von § 17 InsO die innerhalb des Dreiwochenzeitraums fällig werdenden Verbindlichkeiten einzubeziehen (vgl. Ganter, ZinsO 2011, 2297, 2301 f.;… Prager/Jungclaus in Festschrift Wellensiek, 2011, S. 101, 116).
- BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14
Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung …
a) Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu prüfen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8).Für die Frage, ob die Beklagte die (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin kannte, kann sich der Kläger schließlich nicht auf die Rechtsprechung des Senats stützen, wonach ein Gläubiger bei gewerblich tätigen Schuldnern damit rechnen muss, dass es weitere Gläubiger des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 10;… vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 17;… vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30;… vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15;… vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 30;… vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 560 Rn. 11;… vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 13;… vom 4. Mai 2017 - IX ZR 285/16, Rn. 8 zVb).
- BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8).Da die Beklagte ihre Forderungen nicht tituliert hatte und gegenüber dem Schuldner keinen Vollstreckungsdruck entfaltete, musste sie nicht davon ausgehen, durch den Erhalt der Teilzahlungen besser als die sonstigen Gläubiger des Schuldners gestellt zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 11).
- BGH, 12.05.2016 - IX ZR 65/14
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für Zahlungen …
Deshalb ist die Anfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO auch in Bezug auf im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung noch künftige Gläubiger möglich (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 5 mwN;… MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 16).Ging der Anfechtungsgegner in einem solchen Fall bei Entgegennahme einer quotalen Teilleistung des Schuldners davon aus, dass bei der Höhe der an ihn ausgezahlten Quote das Vermögen des Schuldners ausreiche, an alle anderen gegenwärtigen Gläubiger, die einem solchen Vorgehen zugestimmt haben, ebenfalls eine Quote zu zahlen, mit der diese einverstanden waren, dann sollen nach seinen Vorstellungen andere Gläubiger vom Schuldner nicht benachteiligt werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 14;… vom 21. Januar 2016 - IX ZR 84/13, WM 2016, 366 Rn. 7).
- BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20
Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
b) Ob der Schuldner wusste oder jedenfalls billigend in Kauf nahm, seine übrigen Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können, hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8;… vom 7. Mai 2020 - IX ZR 18/19, WM 2020, 1074 Rn. 7, 10, st. Rspr.). - BGH, 25.02.2016 - IX ZR 109/15
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des …
a) Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8). - BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10
Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme, ggfs. unter Berücksichtigung der Vermutung zu § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu prüfen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8;… vom 1. Juli 2010 - IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 9). - BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner …
Sie ist in der Regel anzunehmen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem Anfechtungsgegner, wie hier, über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH…, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511 Rn. 24; vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, ZIP 2009, 1966 Rn. 10).Mit solchen musste die Beklagte schon angesichts der gewerblichen Tätigkeit der Schuldnerin rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009, aaO Rn. 14;… vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, ZIP 2012, 2355 Rn. 30).
- BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …
Allein aus dem Wissen um tatsächliche Umstände, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit folgt, kann nicht in jedem Fall schon die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners abgeleitet werden (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8). - BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von …
a) Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8). - BGH, 01.07.2010 - IX ZR 70/08
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden …
- BGH, 07.05.2020 - IX ZR 18/19
Rechtfertigung des Schlusses auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen …
- BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
- BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14
Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines …
- BGH, 10.12.2009 - IX ZR 128/08
Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung
- BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16
Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit …
- BGH, 24.03.2016 - IX ZR 242/13
Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und …
- BGH, 01.06.2017 - IX ZR 48/15
Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des …
- BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13
Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
- BGH, 10.01.2013 - IX ZR 13/12
"Göttinger Gruppe"
- BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05
Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch …
- BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12
Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung …
- BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und …
- BGH, 03.03.2022 - IX ZR 78/20
Beweisdarlegung des Insolvenzverwalters für das Erkennen oder der billigenden …
- BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15
Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender …
- BGH, 08.10.2009 - IX ZR 173/07
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
- BGH, 18.01.2018 - IX ZR 144/16
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des …
- BGH, 07.11.2013 - IX ZR 49/13
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von …
- BGH, 18.03.2010 - IX ZR 57/09
Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung …
- BGH, 07.11.2013 - IX ZR 248/12
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz …
- BGH, 22.05.2014 - IX ZR 95/13
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der …
- BGH, 10.07.2014 - IX ZR 50/12
Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und …
- BGH, 24.01.2013 - IX ZR 11/12
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis …
- BGH, 21.01.2016 - IX ZR 84/13
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen …
- BGH, 14.09.2017 - IX ZR 3/16
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler
- BGH, 13.10.2022 - IX ZR 130/21
Insolvenzanfechtung: Darlegungslast des Gläubigers des Hauptschuldners im …
- BGH, 18.07.2019 - IX ZR 258/18
Die Hoffnung stirbt zuletzt!
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 235/12
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als …
- BGH, 08.12.2011 - IX ZR 156/09
Insolvenzanfechtung: Inkongruente Befriedigung bei anfechtbarer Vereinbarung …
- BGH, 22.11.2012 - IX ZR 62/10
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen …
- BGH, 17.09.2020 - IX ZR 174/19
Inkongruente Deckung ist Indiz für Benachteiligungsabsicht
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
- BGH, 16.04.2015 - IX ZR 68/14
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an …
- BGH, 10.01.2013 - IX ZR 28/12
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der "drohenden …
- BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20
Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners; …
- OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 22 U 9/14
Zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO
- BGH, 29.04.2021 - IX ZR 266/19
Keine unentgeltliche Leistung bei Rückzahlung eines Darlehens
- BGH, 28.04.2022 - IX ZR 48/21
Handeln eines Schuldners mit Benachteiligungsvorsatz i.R.v. Anfechtungsansprüchen …
- BGH, 08.03.2012 - IX ZR 102/11
Insolvenzanfechtung: Nachweis der Überschuldung durch Vorlage der Handelsbilanz; …
- BGH, 31.10.2019 - IX ZR 170/18
Schaffung der Voraussetzungen für eine Zurechnung des Wissens des Hauptzollamtes …
- OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber kontoführender Bank bei …
- BGH, 28.03.2019 - IX ZR 7/18
Gerichtliche Überprüfung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung …
- OLG Köln, 04.12.2013 - 2 U 36/13
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Zahlungsempfängers von dem …
- LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 74/11
Retention-Vereinbarung
- LG Frankfurt/Main, 07.05.2015 - 32 O 102/13
Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ABC (im Folgenden: …
- OLG Frankfurt, 19.10.2016 - 19 U 102/15
Anforderungen an einen ernsthaften Sanierungsversuch
- BGH, 15.09.2016 - IX ZR 152/15
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung oder …
- BGH, 21.11.2019 - IX ZR 238/18
Gläubigerbenachteiligung wegen Überweisung eines Betrags durch den Schuldner an …
- OLG Bamberg, 23.03.2018 - 3 U 177/16
Rückerstattung vereinnahmter Frachtvergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung
- OLG Hamburg, 15.07.2016 - 1 U 207/14
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 68/11
Retention-Vereinbarung
- OLG Schleswig, 04.06.2014 - 9 U 148/13
- OLG Rostock, 11.06.2014 - 6 U 17/13
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Ratenzahlungen zur Abwendung der …
- LG Stuttgart, 30.05.2012 - 13 S 200/11
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der drohenden …
- OLG Frankfurt, 24.09.2010 - 2 U 105/10
Zu den Voraussetzungen von § 17 I 1 InsO
- OLG Hamburg, 10.12.2010 - 1 U 19/07
Vermutung einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung bei Kenntnis des …
- LG Hamburg, 18.06.2015 - 327 O 126/14
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Flugsicherungsgebühren: Europäische …
- LG Düsseldorf, 03.09.2010 - 1 O 22/09
Eingeräumte Kreditlinie, abgerufener Dispositionskredit, Beiträge zur …
- BGH, 18.07.2019 - IX ZR 259/18
Gläubigerbenachteiligung durch Beitragszahlung an die SOKA-BAU?
- BGH, 26.04.2012 - IX ZR 73/11
Insolvenzanfechtung: Eintritt des Schuldners in einen Mietvertrag
- OLG Hamburg, 21.12.2009 - 1 U 10/09
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz durch Zahlung von …
- LG Stuttgart, 25.08.2014 - 27 O 152/14
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des …
- OLG Stuttgart, 30.03.2011 - 9 U 130/10
Insolvenzanfechtung: Stillhalteabkommen durch Vereinbarung einer Ratenzahlung; …
- OLG Hamm, 15.03.2016 - 27 U 80/15
Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des späteren …
- OLG Hamm, 08.09.2011 - 27 U 36/11
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit …
- BGH, 14.01.2010 - IX ZR 153/07
Insolvenzanfechtung: Prüfung der Voraussetzungen von Bargeschäft und …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 12 U 44/06
Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückgewähr eines bestimmten Geldbetrages im …
- BGH, 28.11.2019 - IX ZR 8/19
Zivilprozess: Gehörsverletzung bei Urteil entgegen eines den Parteien zuvor …
- OLG Hamburg, 07.10.2016 - 1 U 292/15
Insolvenzanfechtung: Beginn der Verzinsung des Rückgewähranspruchs
- OLG Braunschweig, 10.11.2011 - 8 U 199/10
Insolvenzanfechtung: Erfüllungswirkung zwischen Auftraggeber und …
- OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18
1. Überweisungen des Schuldners von Konten bei anderen Banken auf ein beim …
- LG Hamburg, 04.10.2016 - 303 O 345/15
Vorsatzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von der …
- OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 5/18
Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten Dritter im Rahmen eins …
- OLG München, 16.12.2014 - 5 U 1614/14
Erfolglose Insolvenzanfechtung mangels Nachweis der Kenntnis
- OLG Oldenburg, 16.10.2014 - 1 U 9/14
Insolvenzverwalter bittet Bank zur Kasse
- AG Dieburg, 12.01.2011 - 21 C 185/10
Insolvenzanfechtung gemäß § 133 I InsO; Kenntnis vom Vorsatz der …
- OLG Bamberg, 11.05.2018 - 3 U 26/17
Vorsatzanfechtung - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und Kenntnis …
- OLG Frankfurt, 12.07.2011 - 16 U 37/11
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
- OLG Naumburg, 08.12.2010 - 5 U 96/10
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der nach Insolvenzeröffnung erklärten …
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
- OLG Frankfurt, 31.10.2018 - 15 U 134/14
Gläubigerbenachteiligung: Abgleich der Vermögenslagen vor und nach angefochtener …
- OLG Hamburg, 06.10.2017 - 3 U 195/13
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis des …
- OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 1/18
Indizien für eine Zahlungseinstellung
- OLG Köln, 22.07.2015 - 2 U 126/14
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von einer drohenden …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 12 U 162/10
Unterbrechung von Rechtsstreitigkeiten wegen Einzelgläubigeranfechtung i.R.d. …
- LG München I, 13.07.2016 - 6 O 6316/15
Vorsatzanfechtung bei Zahlungen des Schuldners im Rahmen der Zwangsvollstreckung
- OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 96/16
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom …
- OLG Jena, 22.06.2016 - 7 U 843/15
Insolvenzanfechtung; Zahlungseinstellung; Zahlungsunfähigkeit; Gesamtüberblick; …
- OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13
Insolvenzanfechtung: Anfechtung von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen …
- OLG Braunschweig, 27.04.2022 - 9 U 40/21
Zum Vorliegen einer vollwertigen, insolvenzfesten Sicherung einer …
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
- OLG München, 23.10.2015 - 5 U 4375/13
Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Forderung zur …
- OLG Naumburg, 13.01.2016 - 5 U 139/15
Insolvenzanfechtung: Insolvenzfestigkeit vereinnahmter Mietforderungen bei …
- LG Hamburg, 06.11.2014 - 316 O 287/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Grundstücksverkauf des …
- OLG Hamburg, 25.02.2011 - 4 U 116/09
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Vermieters von der drohenden …
- LG Köln, 10.04.2013 - 7 O 332/12
Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters bzgl. Zahlungen der Schuldners im Wege …
- LG Hamburg, 18.03.2013 - 303 O 195/12
Insolvenzanfechtung gegenüber der Finanzverwaltung: Objektive …
- OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 12 U 34/11
Anfechtung der Leistungen eines Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung durch …
- OLG Düsseldorf, 16.07.2020 - 12 U 26/20
Corona-Pandemie: Schweigen einer Partei ersetzt nicht die Zustimmung zur …
- LAG Thüringen, 09.09.2010 - 6 Sa 16/10
Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des …
- OLG Naumburg, 14.04.2014 - 12 U 22/14
Wann steht das "Unvermögen" des Bauträgers zur Fertigstellung fest?
- LAG Thüringen, 09.09.2010 - 6 Sa 243/10
Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2010 - 12 U 166/09
Rückgewähr eines Betrages wegen Insolvenzanfechtung
- OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
- FG Niedersachsen, 19.09.2017 - 14 V 161/17
Haftung für Lohnsteuer (Aussetzung der Vollziehung)
- LG Kleve, 23.08.2017 - 2 O 28/13
Insolvenzanfechtung des Insolvenzverwalters zur Rückzahlung des Betrages wegen …
- OLG Hamm, 21.05.2015 - 27 U 103/14
Insolvenzanfechtung von Pachtzahlungen im Vorfeld der Beantragung der Insolvenz
- LG Köln, 31.01.2017 - 5 O 425/14
Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungsrückstand von 80 % auf …
- OLG Karlsruhe, 29.02.2016 - 8 U 135/10
Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsvorsatz bei mittelbarer …
- OLG Dresden, 07.05.2014 - 13 U 1416/10
Insolvenzanfechtung der Übernahme eines Mietvertrages durch den späteren …
- BGH, 12.11.2009 - IX ZA 52/08
Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung einer …
- KG, 21.01.2013 - 8 U 155/11
Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit von Zahlungen des …
- OLG Bamberg, 11.01.2012 - 8 U 77/11
- OLG Hamburg, 15.10.2021 - 11 U 207/20
- OLG Hamburg, 01.09.2017 - 3 U 195/13
- OLG Frankfurt, 21.08.2013 - 1 U 254/11
Zur Frage, ob eine Aufrechnungsklage nach § 133 I InsO anfechtbar ist
- LG Essen, 06.09.2017 - 18 O 434/16
Zahlungsansprüche nach erklärter Anfechtung im Insolvenzverfahren
- OLG München, 26.06.2017 - 5 U 4634/16
Vorsatzanfechtung von Zahlungen im Rahmen oder aus Anlass der Zwangsvollstreckung
- LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 142/13
Anfechtbarkeit von in Gläubigerbenachteiligungsabsicht durch den Schuldner in den …
- OLG München, 20.12.2016 - 5 U 3172/16
Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des …
- AG Köln, 30.11.2015 - 142 C 314/15
Wissenszurechnung von Vollziehungsbeamten bei Vermutung der Kenntnis vom …
- LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 141/13
Anfechtbarkeit einer einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung …
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
- OLG Koblenz, 18.11.2014 - 3 U 713/14
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Mietzahlungen; Beweisanzeichen für die …
- OLG Koblenz, 08.02.2013 - 3 U 740/12
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an Darlegung einer …
- LG Krefeld, 04.10.2017 - 7 O 23/17
Rückzahlung von durch den Insolvenzschuldner für den Bezug von Wasser und Energie …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 6 O 422/12
Erstattung von Zahlungen aus Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung
- LG Bochum, 21.08.2013 - 4 O 39/13
- LG Erfurt, 07.03.2013 - 10 O 204/12
Insolvenzanfechtung: Anfechtung bei Gläubigerbenachteiligung hinsichtlich …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2011 - 12 U 156/10
Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an ihre …
- OLG Hamburg, 18.04.2019 - 1 U 118/18
Insolvenzanfechtung: Rückgewähr von Beraterhonoraren
- OLG Brandenburg, 21.10.2015 - 7 U 125/14
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von (drohender) Zahlungsunfähigkeit …
- LAG Hessen, 16.04.2014 - 18 Sa 966/13
Insolvenz; Vorsatzanfechtung
- OLG Stuttgart, 20.10.2010 - 3 U 66/10
Insolvenzanfechtung: Nachweis einer Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des …
- LG Köln, 20.11.2018 - 16 O 75/18
- OLG Hamburg, 05.07.2018 - 6 U 280/15
- LG Berlin, 13.11.2012 - 49 S 10/12
- BGH, 13.01.2011 - IX ZR 227/08
Berücksichtigung eines Parteivortrags bzgl. inkongruenter Deckungen als starkes …
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2017 - 20 O 6/17
- LAG Schleswig-Holstein, 14.06.2017 - 6 Sa 49/17
Insolvenzverfahren, Arbeitsvergütung, Rückzahlung, Insolvenzverwalter, …
- LG Krefeld, 05.06.2014 - 1 S 30/14
Insolvenzanfechtung nur bei Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit des …
- LG Paderborn, 18.10.2012 - 4 O 500/11
Insolvenzanfechtung
- FG Düsseldorf, 09.02.2012 - 7 K 2466/11
Anfechtbare Zahlungen an das Finanzamt
- OLG Frankfurt, 27.12.2019 - 8 U 90/15
- LG Hamburg, 22.03.2012 - 413 HKO 91/11
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegen den Bürgen; …
- LG Nürnberg-Fürth, 11.11.2019 - 6 O 3391/19
Keine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz trotz Nichtbedienung einer …
- OLG Köln, 12.08.2019 - 2 U 14/19
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis eines Gläubigers von der …
- LG Hamburg, 01.03.2013 - 318 O 185/12
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …
- OLG Koblenz, 21.01.2013 - 3 U 740/12
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an Darlegung einer …
- OLG Köln, 29.05.2019 - 2 U 1/19
Ansprüche aufgrund Insolvenzanfechtung; Voraussetzungen eines …
- LAG Hessen, 27.02.2013 - 18 Sa 1165/12
Insolvenzanfechtung - Beitragsrückstand für Sozialkassenverfahren - drohende …
- LG Hamburg, 20.08.2012 - 323 O 110/11
Kongruente Deckung schließt Benachteiligungsvorsatz nicht aus!
- LG Bonn, 21.12.2010 - 10 O 302/10
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen nach erfolgter Insolvenzanfechtung; Für …
- OLG Hamburg, 17.08.2021 - 11 U 207/20
- LG Hamburg, 03.02.2020 - 307 O 9/18
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit …
- LG Hamburg, 29.10.2012 - 303 O 58/12
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters …
- LG Düsseldorf, 11.10.2012 - 21 T 108/12
- LG Mannheim, 13.07.2012 - 11 O 42/12
Geltendmachung von Ansprüchen nach Insolvenzanfechtung
- LG Hamburg, 08.12.2014 - 303 O 368/13
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers von der …
- OLG Schleswig, 08.12.2021 - 9 U 135/20
Ansprüche nach Insolvenzanfechtung Weite Auslegung des Begriffs der …
- LG Zwickau, 18.07.2013 - 2 O 91/13
Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei der Insolvenzanfechtung?
- OLG Celle, 15.03.2010 - 13 U 111/09
- LG Hamburg, 19.01.2018 - 336 O 169/17
- LG Aschaffenburg, 25.04.2019 - 13 O 371/18
Ansprüche wegen insolvenzrechtlicher Vorsatzanfechtung
- OLG Karlsruhe, 14.08.2014 - 6 U 68/14