Rechtsprechung
BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergütungsanspruch des Steuerberaters - Verjährung - Rechnung - Verjährungsunterbrechung durch Abschlagzahlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 196 Abs. 1 Nr. 15, § 208, § 366; StBGebV § 7
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verjährung des Anspruchs auf ein Steuerberater-Honorar, unabhängig von Rechnungs-stellung
Papierfundstellen
- NJW 1997, 516
- MDR 1997, 294
- VersR 1997, 631
- WM 1997, 330
- DB 1997, 423
Wird zitiert von ... (72)
- BGH, 27.01.2015 - VI ZR 87/14
Verjährung von Ansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten gegen eine …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt für eine Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis jedes - auch ein rein tatsächliches - Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (…vgl. etwa Senatsurteile vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 22 und vom 28. Februar 1969 - VI ZR 250/67, VersR 1969, 567 mwN; BGH…, Urteil vom 20. Juni 2002 - IX ZR 444/00, VersR 2003, 251 Rn. 13; vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95, NJW 1997, 516, 517 mwN; vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1103).Denn ein Anerkenntnis kann mit verjährungsunterbrechender Wirkung (§ 208 BGB a.F., § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.) nur innerhalb einer noch laufenden Verjährungsfrist abgegeben werden (vgl. RGZ 78, 130, 131; BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 141/13, aaO Rn. 15; BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95, NJW 1997, 516, 517; vom 9. Oktober 1986 - I ZR 158/84, WRP 1987, 169;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Bearb. 2014, § 212 Rn. 32;… Erman/Schmidt/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 212 Rn. 9 mwN).
- BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07
Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch …
b) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht auch zu Recht angenommen, dass § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wonach die Verjährung erneut beginnt, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch - vor Ablauf der Verjährungsfrist (BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95, NJW 1997, 516, unter II 2 m.w.N., zu der Vorgängerregelung des § 208 BGB aF) - anerkennt, auf die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB keine entsprechende Anwendung findet. - BGH, 11.05.2006 - IX ZR 63/05
Rechtsnatur eines Vertrages über steuerliche Beratung mit einem Steuerberater; …
Unter diesem Gesichtspunkt wird nicht schon jede zu erbringende Einzelleistung als Erfolg im Sinne des Werkvertragsrechts (§ 631 Abs. 2 BGB) geschuldet, selbst wenn sie für sich gesehen auf ein bestimmtes Ergebnis gerichtet ist (BGHZ 54, 106, 107 f; 115, 382, 386; BGH, Urt. v. 21. November 1996 - IX ZR 159/95, WM 1997, 330;… vgl. auch Urt. v. 7. März 2002 - III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572).
- BGH, 07.03.2002 - III ZR 12/01
Nachbesserungsverweigerung
aa) Allerdings qualifiziert der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung den Vertrag, durch den einem Steuerberater allgemein die Wahrnehmung aller steuerlichen Interessen des Auftraggebers übertragen wird, regelmäßig als Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (BGHZ 54, 106, 107 f.; 78, 335, 338; 115, 382, 386; BGH, Urteil vom 24. Februar 1982 - IVa ZR 296/80, NJW 1982, 1532; Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95, WM 1997, 330). - BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13
Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der …
bb) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht zudem angenommen, dass das Schreiben vom 31. August 2011 nicht mehr zu einem Neubeginn der Verjährung im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB führen konnte, denn der Neubeginn einer bereits abgelaufenen Verjährungsfrist ist nicht mehr möglich (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95, NJW 1997, 516, 517 und vom 9. Oktober 1986 - I ZR 158/84, WM 1987, 298 ff., jeweils zu § 208 BGB aF). - BGH, 09.05.2007 - VIII ZR 347/06
Anerkenntnis einer Saldoaufstellung von Verbindlichkeiten durch nicht …
Kommt der Schuldner der Aufforderung seines Gläubigers, auf einen mitgeteilten Saldo der ausstehenden Verbindlichkeiten Zahlungen zu erbringen, dadurch nach, dass er, ohne den Saldo in Frage zu stellen oder dessen Aufschlüsselung nach den zugrunde liegenden Einzelforderungen zu verlangen, Abschlagszahlungen ohne Tilgungsbestimmung leistet, liegt darin regelmäßig ein die Verjährung gemäß § 208 BGB aF unterbrechendes bzw. zu einem Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB nF führendes Anerkenntnis aller dem Saldo zugrunde liegenden Einzelforderungen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95, NJW 1997, 516).a) Für ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB aF genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedes tatsächliche Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich sein Bewusstsein vom Bestehen des gegen ihn erhobenen Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - klar und unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (st. Rspr., vgl. Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95, NJW 1997, 516, unter II 2; BGHZ 142, 172, 182; Urteil vom 1. März 2005 - VI ZR 101/04, NJW-RR 2005, 1044, unter II 4 c aa).
Auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. November 1996 (aaO, unter II 2 b), wonach der Gläubiger mit der Berufung auf gemäß § 366 Abs. 2 BGB zu verrechnende Teilzahlungen des Schuldners ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis aller in der Geschäftsbeziehung offenen unbestrittenen Forderungen noch nicht schlüssig dargelegt hat, steht, anders als die Revision meint, hier der Annahme eines Saldoanerkenntnisses nicht entgegen; denn im vorliegenden Fall besteht der wesentliche tatsächliche Unterschied, dass den im Mai 2000 geleisteten Abschlagszahlungen des Beklagten eine Mitteilung des zum 31. Dezember 1999 bestehenden Schuldsaldos und die Aufforderung der Klägerin vorangegangen waren, diesen Saldo durch zusätzliche Zahlungen zurückzuführen.
- BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96
Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von …
Vergütungsansprüche von Steuerberatern verjähren gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB in zwei Jahren (BGH, Urt. v. 21. November 1996 - IX ZR 159/95, WM 1997, 330, 331); gleiches gilt für Honorarforderungen von Wirtschaftsprüfern (…vgl. MünchKomm-BGB/von Feldmann, 3. Aufl. § 196 Rdn. 36;… Palandt/Heinrichs, BGB 57. Aufl. § 196 Rdn. 29). - BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04
Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt für ein verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis nach § 208 BGB a.F. ein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewußtsein vom Bestehen der Forderung unzweideutig entnehmen läßt und angesichts dessen der Gläubiger darauf vertrauen darf, daß sich der Schuldner nicht auf den Ablauf der Verjährung berufen wird (st. Rechtsprechung; vgl. BGHZ 142, 172, 182; BGH, Urteile vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95 - VersR 1997, 631, 632 und vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97 - NJW 1999, 1101, 1103, jeweils m.w.N.). - LG Stuttgart, 11.07.2016 - 27 O 338/15
Rechtsanwaltsvertrag: Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf voraussichtlich …
Da gebührenrechtlich elf verschiedene Angelegenheiten vorliegen, wäre jeweils die Auslagenpauschale von 20, 00 Euro abrechenbar gewesen (BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95, juris Rn. 11) sowie die Umsatzsteuer in Höhe von 19 %, insgesamt 11.597,74 Euro.Eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne (§ 12 Absatz 2 StBVV) ist der durch einen einheitlichen Lebenssachverhalt abgesteckte Rahmen, in dem der Berater für seinen Auftraggeber tätig werden soll (BGH…, Urteil vom 06. Juli 2000 - IX ZR 210/99, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95, juris Rn. 11).
- BGH, 06.07.2000 - IX ZR 210/99
Steuerberatergebühren bei nachträglicher Jahresbuchführung
Grundsätzlich ist die Tätigkeit eines Steuerberaters, für welche die Gebührenverordnung eine selbständige Gebühr ausweist, eine Angelegenheit, die sich auf mehrere, gebührenrechtlich unbeachtliche Einzeltätigkeiten erstrecken kann (BGH, Urt. v. 21. November 1996 - IX ZR 159/95, WM 1997, 330, 331 f).Der Vergütungsanspruch des Klägers für die Jahresbuchführung 1994 und 1995 ist mit der Beendigung dieser Angelegenheiten 1996 und 1997 entstanden (§ 7 StBGebV; vgl. BGH, Urt. v. 21. November 1996, aaO 331).
- BGH, 28.01.2003 - VI ZR 263/02
Verjährung vorbehaltener Schadensersatzansprüche nach einem Abfindungsvergleich
- OLG Karlsruhe, 10.04.2018 - 8 U 19/14
Keine Abnahme durch den vom Bauträger beauftragten Gutachter!
- VG Mainz, 13.11.2019 - 3 K 40/19
Verjährung des Erstattungsanspruchs in nur drei Jahren
- BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 259/97
Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit …
- BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08
Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06
Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …
- BGH, 20.06.2002 - IX ZR 444/00
Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis
- BGH, 06.07.2000 - IX ZR 134/99
Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Rechtsanwalt
- BGH, 05.11.1998 - IX ZR 48/98
Einwand der Verjährung der Aufforderung durch den Bürgen
- OLG Köln, 03.12.2015 - 3 U 15/15
Anrechnung von Zahlungen auf Forderungen aus verschiedenen Werk- und …
- LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 Sa 1012/13
Beginn des Laufs der Verjährungsfrist
- OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 24 U 183/05
Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen eines …
- BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 462/02
Auslegung eines Begleitschreibens zu einer Rentenauskunft nach § 2 Abs. 6 …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 23 U 8/03
Vereinbarungsdarlehen geschuldeter Gebührenrechnungen zwischen Mandant und …
- OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 U 124/99
Gebühren des Steuerberaters - gemischter Beratungsvertrag - Beginn der Verjährung …
- OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01
Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - …
- LG Stuttgart, 18.04.2016 - 27 O 382/15
Fertigung einer steuerlichen Selbstanzeige durch einen Rechtsanwalt für den …
- LG Hanau, 01.12.2011 - 7 O 316/11
E-Mail erfüllt ohne Signatur nicht die Anforderung an eine schriftliche …
- LAG Köln, 31.08.2016 - 11 Sa 1025/15
Arbeitszeugnis; Verjährung
- LAG Hessen, 09.04.2013 - 8 Sa 1389/12
Verjährung - Annahmeverzugslohn - Bestandsschutzstreitigkeit
- LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 1717/08
Handelsvertreterprovision bei Vermittlung von Immobilien aufgrund …
- BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 196/99
Schlüssige Aufhebung des bisherigen beim Abschluß eines anderen Arbeitsvertrags …
- BayObLG, 17.10.2002 - 2Z BR 82/02
Haftung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage bei Ablauf von …
- BGH, 29.06.2001 - V ZR 65/00
Anmeldung von Zinsforderungen im Konkurs
- BFH, 05.04.2004 - X B 130/03
Fehlerhaft berechneter Zinsbetrag für ein dem ehemaligen Gesellschafter und Vater …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 23 U 208/10
Anforderungen an die Feststellungen einer Pauschalvereinbarung hinsichtlich der …
- OLG Saarbrücken, 02.07.2008 - 9 UF 115/07
Beginn der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
- OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 23 U 16/01
Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Kündigung eines Beratervertrages; Anfertigung …
- KG, 03.06.2010 - 8 U 21/10
Verjährung: Verjährungsunterbrechung durch ein Anerkenntnis
- OLG Karlsruhe, 09.06.2004 - 10 U 236/03
Versicherungsvertragsrecht: Abfindungsvergleich mit dem Versicherer kein …
- BGH, 07.01.2003 - X ZR 94/00
Anforderungen an einen Verzicht auf Gewährleistungsansprüche; Zurückverweisung …
- OLG Köln, 20.06.1997 - 19 U 236/96
Verjährung bei Teilzahlung auf Rechnung des Steuerberaters
- LG Duisburg, 09.09.2014 - 22 O 31/12
Einwand von Pflichtverletzungen eines Steuerberaters gegen dessen …
- BGH, 14.12.2006 - IX ZR 158/04
Anforderungen an die Individualisierung von Honoraransprüchen eines …
- OLG Nürnberg, 01.08.2019 - 13 U 1667/17
Steuerliche Einlagekonten für Gesellschafter einer GmbH
- KG, 14.09.2009 - 22 U 204/08
Vergütung des "Nur"-Wirtschaftsprüfers: Betreuung der laufenden Buchhaltung sowie …
- OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13
- LG Magdeburg, 25.09.2012 - 11 O 1037/09
Vergütungsansprüche des Wirtschaftsprüfers für die Beratungsleistung
- LAG Düsseldorf, 21.04.2009 - 17 Sa 119/09
Unterlassung einer Zielvorgabe
- LAG Düsseldorf, 17.11.2009 - 17 Sa 97/09
Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist
- OLG Saarbrücken, 11.09.2003 - 8 U 26/03
Rückbeziehung demnächst erfolgter Zustellung: Mitwirkungspflicht der Partei an …
- OLG Düsseldorf, 26.06.1998 - 22 U 3/98
Urteil bei Aufrechnung des Auftraggebers mit Mängelbeseitigungskosten gegenüber …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2013 - 23 U 27/13
Auch ein schwerer Mangel spricht nicht für eine Organisationspflichtverletzung!
- OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 5 U 167/08
Wertausgleich nach dem Vermögensgesetz: Auskunftsanspruch gegenüber dem …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2003 - 23 U 179/02
Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehler zur Verjährung des …
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 20.09.2018 - 11 C 382/16
Steuerberatervergütung
- OLG Stuttgart, 12.02.2009 - 10 U 147/08
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen: Voraussetzungen eines konkludenten …
- LG Stendal, 28.09.2006 - 22 S 19/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunft über einen Nachlass im Wege der …
- OLG Schleswig, 27.07.2017 - 5 U 207/16
Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen Verletzung …
- VG München, 13.06.2012 - M 18 K 10.6254
Verzicht auf die Einrede der Verjährung; Prozesszinsen für einen …
- LAG Hessen, 03.07.2006 - 16 Sa 1996/05
Baugewerbe - Rückzahlung des Urlaubskassenbeitrags - Verjährung
- BGH, 04.03.1999 - IX ZR 145/97
Erklärung über einen befristeten Verzicht auf die Einrede der Verjährung nach …
- OLG Saarbrücken, 03.02.2021 - 2 U 15/19
Rückgabe der Mängelbürgschaft erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist!
- LG Essen, 20.06.2001 - 44 O 144/00
- KG, 10.06.2016 - 7 U 117/15
Werklohn für Werkleistungen an Bauvorhaben
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 4 B 5.06
Anspruch der Bundeswehrverwaltung auf Ersatz der Kosten einer Heilbehandlung …
- OLG Düsseldorf, 19.11.2002 - 23 U 258/01
Teilnahme des Steuerberaters einer Außenprüfung; Steuerberatergebühren für die …
- AG Köln, 13.01.2014 - 142 C 310/13
Verjährung des Anspruches auf Rückzahlung von Bearbeitungskosten beim …
- KG, 16.10.2007 - 1 Ws 151/07
Pflichtverteidigervergütung: Anrechenbarkeit einer pauschalen Vorschusszahlung …
- LG Düsseldorf, 05.02.2008 - 35 O 128/05
Rechtsgrundlage eines Auskunftsanspruchs nach einer Umwandlung des …
- LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18
- VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 1319/07
Verjährung eines besoldungsrechtlichen Ausgleichsanspruchs für Ansparstunden