Rechtsprechung
   BGH, 07.06.1990 - IX ZR 16/90   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vermieter-Forderungen - Absicherung - Barkaution - Bürgschaft eines Dritten - Belastung des Mieters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Bürgschaft für mehr als drei Monatsmieten bei unaufgefordertem Angebot des Bürgen an den Wohnraumvermieter

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Universität des Saarlandes (Zusammenfassung)

    Kaution / Bürgschaft neben Kaution

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 550b Abs. 1 S. 1, § 550b Abs. 3
    Wirksamkeit einer Bürgschaft unter der Bedingung des Zustandekommens eines Wohnraummietvertrages

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Mietsicherheiten, die freiwillig gestellt werden, in unbegrenzter Höhe zulässig? (IBR 1990, 460)

Papierfundstellen

  • BGHZ 111, 361
  • NJW 1990, 2380
  • NJW-RR 1990, 1231 (Ls.)
  • ZIP 1990, 862
  • MDR 1990, 913
  • WM 1990, 1235
  • BB 1990, 1444
  • DB 1990, 2115



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 379/12

    Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach

    Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Juni 1990, IX ZR 16/90, BGHZ 111, 361, 363).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dieser Schutzzweck nicht betroffen, wenn Eltern für ihre Kinder - anstelle einer Anmietung im eigenen Namen - von sich aus dem Vermieter eine Bürgschaft für den Fall eines Vertragsschlusses zusagen; in einem solchen Fall steht die gesetzliche Begrenzung der Mietsicherheit einer wirksamen Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern nicht entgegen (BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - IX ZR 16/90, BGHZ 111, 361, 363).

  • BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03

    Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der

    Soweit der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen § 550 b BGB (nunmehr § 551 BGB) verneint hat, wenn sich ein Dritter unaufgefordert gegenüber dem Vermieter unter der Bedingung verbürgt, daß ein Wohnraummietvertrag zustande kommt (BGHZ 111, 361), liegt diese Voraussetzung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor.
  • AG Berlin-Köpenick, 09.10.2013 - 15 C 64/13

    Höhere Mietsicherheit: "Unaufgefordert" ist entscheidend!

    Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Bürge von sich aus unaufgefordert der Vermieterin eine Bürgschaft anbietet (vgl. BGH, Aktenzeichen: IX ZR 16/90, Urteil vom 17. Juni 1990, Blatt 58 d. A.).
  • LG Berlin, 07.04.2014 - 65 S 469/13

    Zusätzliche Mietsicherheit: Allein "freiwillig" reicht nicht!

    Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 07.09.1990, IX ZR 16/90 - zitiert nach juris) darf der Vermieter den Abschluss eines Mietvertrages über Wohnraum nicht davon abhängig machen, dass der Mieter neben einer Barkaution zusätzlich eine Bürgschaft für alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis stellt.
  • OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 13 U 136/09
    § 551 BGB will die Mieter unter Anerkennung des Sicherungsbedürfnisses der Vermieter vor zu großen Belastungen bewahren und Erschwerungen für den Abschluss eines Mitvertrages entgegenwirken, die in mobilitätshemmender Weise von hohen Kautionsforderungen ausgehen können (BGHZ 111, 361; vgl. auch Schmidt-Futterer, Mietrecht, § 551 RN 57 ff.).

    b) Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7.6.1990 (BGHZ 111, 361).

  • LG Lübeck, 25.03.2010 - 14 S 146/09

    Sicherheit durch Mitverpflichtung eines weiteren Mieters

    Soweit der BGH die Anwendung des § 551 BGB auf die kumulierend eingeräumte Bürgschaft verneint hat, wenn die Sicherheit freiwillig bzw. unaufgefordert eingeräumt wurde (BGHZ 111, 361-363, zit. nach juris Rn 13) ist auch diese Voraussetzung nach dem Vortrag der Klägerin erfüllt.

    § 551 BGB will den Mieter unter Anerkennung des Sicherungsbedürfnisses des Vermieters vor zu großen Belastungen bewahren und Erschwerungen für den Abschluss eines Mietvertrages entgegenwirken, die in mobilitätshemmender Weise von hohen Kautionsforderungen ausgehen können (Begründung BT-Drucks. 9/2079 S. 10 zit. nach BGHZ 111, 361-363, Rn 13).

  • LG Coburg, 11.10.2005 - 23 O 676/05

    Volle Kaution plus Bürgschaft nicht rechtens!

    Eine den Höchstbetrag des 551 Abs. 1 BGB übersteigende Bürgschaft würde ausnahmsweise Wirkung entfalten, wenn sie von einem Dritten unaufgefordert abgegeben wird (vgl. BGH NJW 1990, 2380).
  • KG, 26.04.2007 - 12 U 193/05

    Zulässigkeit der außerordentliche Kündigung einer Mietbürgschaft bei einem

    Dass eine bereits vor Abschluss eines Mietvertrages abgegebene Bürgschaftserklärung wirksam ist, zeigt beispielhaft die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 07. Juni 1990 zum Aktenzeichen IX ZR 16/90 (BGHZ 111, 361).
  • LG Leipzig, 26.01.2005 - 1 S 5846/04

    Haftung für Mietrückstände; Vertragspartnerschaft als Mieter; Kriterium des

    Nach der Rechtsprechung des BGH könnte dies nur dann anders gesehen werden, wenn der Beklagte als Dritter den Klägern unaufgefordert eine Bürgschaft unter der Bedingung übergeben hätte, dass ein Wohnraummietvertrag mit seinem Neffen zustande kommt und letzterer hierdurch auch nicht erkennbar belastet worden wäre (BGHZ 111, 361 ).
  • OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 270/96

    Umfang einer Bürgschaft für Ansprüche aus einem Wohnungsmietverhältnis

    Dabei kann dahin stehen, ob im Falle einer Bürgschaft als Mietsicherheit das Eingreifen des § 550 b Abs. 1 Satz 1 BGB auch zur Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrages gemäß § 134 BGB führt und bereits deshalb eine Inanspruchnahme des Beklagten ausscheidet (vgl. BGHZ 111, 361, 363; Staudinger-Emmerich, BGB , 13. Aufl., § 550 b Rdn. 15; MünchKomm-Voelskow, BGB , 3. Aufl., § 550 b Rdn. 7a; Tiedtke ZMR 1990, 401, 403).

    Einschränkend soll nach einer weiteren BGH-Entscheidung (BGHZ 111, 361 = NJW 1990, 2380 = MDR 1990, 913 ; zustimmend: Palandt-Putzo, BGB , 56. Aufl. § 550 b Rdn. 3; MünchKomm-Voelskow, BGB , 3. Aufl. § 550 b Rdn. 7 a) die Bestimmung jedoch nicht gelten, wenn der Vermieter die Bürgschaft nicht verlangt hat und ein Dritter dem Vermieter unaufgefordert eine Bürgschaft für den Mieter zusagt und dieser sodann mit dem Mieter in Verhandlungen eintritt und den Vertrag abschließt.

    Ohne Erfolg verweisen die Kläger darauf (Bl. 142 GA), daß - wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGHZ 111, 361 ff) - der Mieter F durch die Bürgschaft in keiner Weise belastet worden sei.

  • OLG München, 29.11.2012 - 23 U 3400/12

    Mietbürgschaft: Auslegung einer Mietbürgschaftserklärung; Ausweitung der

  • OLG Stuttgart, 20.12.2000 - 9 U 183/00

    Anzahlungsbürgschaft - Formularklausel zum Inkrafttreten - Anzahlung auf Konto

  • LG Berlin, 01.09.2016 - 6 O 70/16

    Wohnraummietvertrag: Übersicherung bei freiwilliger Abgabe einer Bürgschaft durch

  • AG Kerpen, 14.02.2012 - 104 C 366/11

    Nichtigkeit der Gestellung einer Sicherheit durch Angebot eines Sicherungsgebers

  • OLG Hamburg, 31.01.2001 - 4 U 197/00

    Anwendbarkeit der Grundsätze über die Angehörigenbürgschaft auf die Tochter eines

  • AG Weinheim, 02.08.2018 - 1 C 413/16

    Sicherheit eines Dritten für Höchstgrenze des § 551 Abs. 1 BGB unerheblich?

  • AG Berlin-Charlottenburg, 26.10.2015 - 213 C 104/15

    Bürgenhaftung wegen Schäden an einer Mietwohnung Bürgschaft als zusätzliche

  • LG Mannheim, 26.11.2009 - 10 O 28/09

    § 551 BGB: Bürgschaft freiwillig und unaufgefordert gestellt?

  • AG Neustadt am Rübenberge, 28.09.2015 - 41 C 630/15

    Mietsicherheit: (Bar-)Kaution und Bürgschaftserklärung zusammen unzulässig!

  • AG Dortmund, 11.03.2014 - 425 C 11205/13

    Schuldbeitritt eines Kindes hinsichtlich der anfallenden Kosten eines Elternteils

  • AG Frankfurt/Main, 13.12.2017 - 33 C 1903/17
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