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   BGH, 09.06.2005 - IX ZR 160/04   

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https://dejure.org/2005,538
BGH, 09.06.2005 - IX ZR 160/04 (https://dejure.org/2005,538)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2005 - IX ZR 160/04 (https://dejure.org/2005,538)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - IX ZR 160/04 (https://dejure.org/2005,538)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1124 Abs. 2
    Vorausverfügung über Mietzins ist dem Grundpfandrechtsgläubiger gegenüber bei Beschlagnahme unwirksam, auch wenn an vorrangigen Grundschuldgläubiger abgetreten wird

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Vorrang des Pfändungspfandgläubigers bei Beschlagnahme nach Abtretung des Mietzinsanspruchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fallen eines bereits vor Begründung des Grundpfandrechts abgetretenen Mietzinsanspruch in den Haftungsverband - Unwirksamkeit der Abtretung des Mietzinsanspruchs für eine unbewegliche Sache an einen bevorrechtigten Grundpfandrechtsgläubiger im Falle der Beschlagnahme ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erstreckung der Beschlagnahme auch auf vor Begründung eines Grundpfandrechts abgetretenen Mietzinsanspruch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vorrangig gegenüber früherer Abtretung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Wirksamkeit der Abtretung des Mietzinsanspruchs gegenüber einem beschlagnahmenden Gläubiger, der sein Grundpfandrecht erst danach erworben hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1124 Abs. 2
    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Mietzins für eine unbewegliche Sache in der Zwangsverwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundschuld: Mietzinsanspruch bleibt immer im Haftungsverband

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Abtretung eines Mietzinsanspruchs

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 1124 Abs. 2
    Erstreckung der Beschlagnahme auch auf vor Begründung eines Grundpfandrechts abgetretenen Mietzinsanspruch

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Beschlagnahme

  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    Mietzinsanspruch fällt trotz Abtretung vor Begründung des Grundpfandrechts in den Haftungsverband

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 1124 Abs. 2
    Erstreckung der Beschlagnahme auch auf vor Begründung eines Grundpfandrechts abgetretenen Mietzinsanspruch

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfügung über Mietzinsanspruch und beschlagnehmender nachrangiger Gläubiger, der sein Grundpfandrecht erst danach erworben hat

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Anwendung des § 1124 Abs. 2 BGB auf Vorausverfügungen zugunsten vorrangiger Grundpfandgläubiger

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 09.06.2005, IX ZR 160/04 (Haftungsverband der Grundschuld)" von RA Dr. Clemens Clemente, original erschienen in: ZfIR 2005, 655 - 658.

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 201
  • NJW 2006, 993 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 1466
  • ZIP 2005, 1452
  • MDR 2005, 1280
  • DNotZ 2005, 919
  • NZM 2005, 915
  • NJ 2005, 502
  • WM 2005, 1371
  • DB 2005, 2241 (Ls.)
  • Rpfleger 2005, 684
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 13.10.2011 - IX ZR 188/10

    Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Zwangsverwaltung aus einem dinglichen Recht am Grundstück oder aus einer persönlichen Forderung gegen den Grundstückseigentümer betrieben wird (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - IX ZR 160/04, BGHZ 163, 201, 204).

    Hat der Grundstückseigentümer die Mietforderungen für die Zukunft abgetreten, so ist diese Verfügung nach Maßgabe des § 1124 Abs. 2 BGB gegenüber dem Gläubiger unwirksam, zu dessen Gunsten das Grundstück in Beschlag genommen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005, aaO S. 204, 207 f; vom 25. April 2007 - VIII ZR 234/06, NJW 2007, 2919 Rn. 21 ff; vom 8. Dezember 2010 - XII ZR 86/09, NJW-RR 2011, 371 Rn. 15).

    Die Regelung des § 1124 Abs. 2 BGB räumt daher im Falle der Konkurrenz von Beschlagnahme eines Grundstücks und vorausgegangener Abtretung künftiger Mietforderungen dem die Beschlagnahme betreibenden Gläubiger den Vorrang ein und weicht vom Prioritätsprinzip ab, weil die laufende Miete zu Gunsten der Grundpfandgläubiger als Haftungsobjekt dienen soll (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - IX ZR 160/04, BGHZ 163, 201, 207 f; vom 13. März 2008 - IX ZR 119/06, WM 2008, 801 Rn. 19).

    Denn ohne die Beschlagnahme wird auch der Zugriff eines solchermaßen doppelt gesicherten Gläubigers auf die Mietforderungen nach der Regelung des § 1124 Abs. 2 BGB vereitelt, wenn ein anderer Gläubiger die Beschlagnahme des Grundstücks erwirkt, mag diesem auch nur ein nachrangiges Grundpfandrecht oder lediglich eine persönliche Forderung zustehen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005, aaO S. 203 ff).

  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 31/14

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung

    Er kann und muss diese Forderungen also zunächst beschlagnahmen lassen, entweder nach § 828 ff ZPO (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - IX ZR 160/04, BGHZ 163, 201, 208) oder durch Anordnung der Zwangsverwaltung (vgl. Bork, ZIP 2013, 2129 ff; Becker, ZInsO 2013, 2532).
  • BGH, 09.11.2006 - IX ZR 133/05

    Rechte des Grundschuldgläubigers in der Insolvenz des Grundstückseigentümers;

    Die Beschlagnahme, die das Absonderungsrecht eines persönlichen Gläubigers erst entstehen lässt (§ 80 Abs. 2 Satz 2 InsO), leitet beim dinglichen Gläubiger lediglich die Befriedigung aus dem belasteten Recht ein (BGHZ 163, 201, 208); sein Absonderungsrecht entsteht jedoch zuvor nach Maßgabe der jeweiligen materiell-rechtlichen Bestimmungen (vgl. Bräuer aaO).
  • BGH, 25.04.2007 - VIII ZR 234/06

    Wirksamkeit einer einmalig geleisteten Mietvorauszahlung gegenüber dem

    Die Regelungen in § 1124 Abs. 2, § 566b BGB, § 56 Satz 2, § 57b ZVG erfordern für Grundpfandgläubiger ab der Beschlagnahme, für Käufer ab Eigentumsüberschreibung und für Ersteher ab Zuschlag in der Zwangsversteigerung eine einander entsprechende Handhabung, da ihnen dieselbe Wertung zugrunde liegt (BGHZ 163, 201, 204 ff.).
  • BGH, 13.03.2008 - IX ZR 119/06

    Kollision der Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung mit

    Die Beschlagnahme der Mietforderungen kann durch deren Pfändung bewirkt werden; sie muss nicht durch Anordnung der Zwangsverwaltung erfolgen (BGHZ 163, 201, 208).

    Deshalb schränkt § 1124 Abs. 2 BGB das Prioritätsprinzip ein (BGHZ 163, 201, 207 f).

  • BGH, 16.05.2013 - IX ZR 224/12

    Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem

    Zutreffend ist, dass § 1124 Abs. 2 BGB entsprechend auch zugunsten der Verfahrensgläubiger einer Zwangsverwaltung eingreift, ohne dass es darauf ankommt, ob sie Grundpfandgläubiger sind (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - IX ZR 160/04, BGHZ 163, 201, 204 unter II. 1. a, cc).
  • BGH, 01.03.2018 - IX ZB 95/15

    Beantragung von Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Insolvenzverfahren

    Außerhalb des Insolvenzverfahrens konnte die Sparkasse die Beschlagnahme nicht nur im Wege der Zwangsverwaltung (§ 148 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 2 ZVG), sondern auch durch eine Pfändung der Mietforderungen aufgrund des dinglichen Anspruchs bewirken (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - IX ZR 160/04, BGHZ 163, 201, 208; Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 301/04, BGHZ 168, 339; Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 119/06, NJW 2008, 1599 Rn. 9).
  • BGH, 28.04.2008 - II ZR 207/06

    Wirkungslosigkeit des Eigenkapital ersetzenden Charakters der

    bb) Nach § 110 Abs. 1 InsO hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vermieters für die Wirksamkeit von Vorausverfügungen des Vermieters über die Miete, u.a. in Form der Stundung, dieselben Rechtsfolgen, wie die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung, d.h. das Recht zur unentgeltlichen Nutzung endet spätestens ab dem übernächsten Monat nach der Verfahrenseröffnung (BGHZ 163, 201, 206).
  • BGH, 24.10.2011 - IX ZR 244/09

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im

    Dazu hatte der Kläger keinen Anlass, nachdem der Beklagte die Forderungen nicht nur vorläufig, sondern endgültig bestritten hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZR 160/04, NZI 2006, 295 Rn. 7 ff).
  • BGH, 11.10.2011 - VIII ZR 103/11

    Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung auf Betreiben eines

    Auch hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass die Regelungen in § 1124 Abs. 2 BGB, § 566b BGB, § 56 Satz 2 und § 57b ZVG eine einander entsprechende Handhabung erfordern, da ihnen dieselbe Wertung zugrunde liegt (Senatsurteil vom 25. April 2007 - VIII ZR 234/06, aaO Rn. 27; BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - IX ZR 160/04, BGHZ 163, 201, 204 ff.).
  • OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 2 U 143/11

    Vorausverfügung über den Mietzins

  • KG, 21.03.2006 - 13 U 46/05

    Prätendentenstreit im Hinterlegungsverfahren: Schuldbefreiende Hinterlegung bei

  • OLG Schleswig, 23.05.2008 - 1 U 141/07

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber einem Gläubiger auf Rückgewährung

  • LG Augsburg, 14.12.2012 - 92 O 1640/10

    Unterlassungsanspruch des Grundpfandrechtsgläubigers im

  • OLG München, 23.05.2006 - 5 U 2107/06
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