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BGH, 05.07.2007 - IX ZR 160/06 |
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Verlust der Wirkung der Sicherungszession eines Anspruchs des Schuldners aus einem im Eröffnungszeitpunkt beiderseits noch nicht vollständig erfüllten Vertrages durch Erfüllungswahl eines Insolvenzverwalters
- Judicialis
ZPO § 544 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 544 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 544 Abs. 2 ZPO
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 103 Abs. 1 § 91
Rechtsfolgen einer Sicherungszession; Behandlung in der Insolvenz des Zedenten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 03.02.2006 - 8 O 436/05
- OLG Stuttgart, 19.07.2006 - 9 U 41/06
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 160/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.03.2006 - IX ZR 55/04
Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Absonderungsberechtigten; …
Auszug aus BGH, 05.07.2007 - IX ZR 160/06
Mit der Erfüllungswahl des Verwalters verliert die Sicherungszession eines Anspruchs des Schuldners aus einem im Eröffnungszeitpunkt beiderseits noch nicht vollständig erfüllten Vertrages nach § 103 Abs. 1 InsO ihre Wirkung (BGH, Urt. v. 9. März 2006 - IX ZR 55/04, ZIP 2006, 859 Rn. 12 m.w.N.).