Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  InsO § 143 Abs. 2; BGB § 818 Abs. 3

• IWW

  § 134 InsO, § 143 Abs. 2 InsO, § 818 Abs. 3 BGB, § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 818 BGB, 2011, § 561 ZPO

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 134 InsO, § 143 Abs 2 InsO, § 818 Abs 3 BGB
  Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten und zur Erfüllung neuer Verbindlichkeiten

• Deutsches Notarinstitut

  InsO §§ 134, 143 Abs. 2; BGB § 818 Abs. 3
  Entreicherungseinwand des Empfängers einer unentgeltlichen Zuwendung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berufung des Empfängers einer unentgeltlichen Zuwendung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten; Darlegung der anderweitigen Verwendung der zur Schuldtilgung freigewordenen Mittel; Entreicherung des Empfängers einer ...

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Einwand der Entreicherung gegen Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, wann der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung sich auf Entreicherung berufen kann, wenn er die Zuwendung zur Tilgung bestehender oder zur Begründung neuer Verbindlichkeiten eingesetzt hat

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 143 Abs. 2; BGB § 818 Abs. 3
  Berufung des Empfängers einer unentgeltlichen Zuwendung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten; Darlegung der anderweitigen Verwendung der zur Schuldtilgung freigewordenen Mittel; Entreicherung des Empfängers einer ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Einwand der Entreicherung gegen Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenzanfechtung - und Schuldentilgung des Beschenkten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Spenden an eine Kirche - und die Insovlenzanfechtung

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  (Keine) Entreicherung bei Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Darlegungs- und Beweislast des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung zur Entreicherung nach § 143 Abs. 2 InsO

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 111
• ZIP 2016, 2326
• MDR 2017, 363
• NZI 2017, 31
• WM 2016, 2319
• DB 2016, 2840

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Verwendet der Empfänger einer Leistung die Mittel dazu, sich von einer Verbindlichkeit zu befreien, besteht die Bereicherung grundsätzlich fort (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 - IX ZR 160/14, WM 2016, 2319 Rn. 16 m.w.N.).
• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Verwendet der Empfänger einer Leistung die Mittel dazu, sich von einer Verbindlichkeit zu befreien, besteht die Bereicherung grundsätzlich fort (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 - IX ZR 160/14, WM 2016, 2319 Rn. 16 m.w.N.).
• BGH, 15.12.2016 - IX ZR 113/15

  Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des …

  Weist er im Anfechtungsprozess nach, die Gegenleistung erbracht zu haben (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09, NZI 2010, 295 Rn. 17 zu § 143 InsO; vom 27. Oktober 2016 - IX ZR 160/14, WM 2016, 2319 Rn. 11 zu § 143 InsO; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 11 Rn.151), kann er gemäß § 11 Abs. 2 AnfG insoweit Entreicherung einwenden, wenn er nicht - was der Anfechtungsgläubiger zu beweisen hat (…MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 11 Rn. 152) - wegen Unredlichkeit oder Rechtshängigkeit verschärft haftet.

 
• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 273/16

  Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung

  Lediglich wenn der Arbeitnehmer das ihm entgegen öffentlichem Recht Zugeflossene an die zuständigen Stellen selbst abführt, kann er dem Rückforderungsverlangen des Arbeitgebers Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegen halten (allg. zu den Voraussetzungen der Entreicherung vgl. BGH 27. Oktober 2016 - IX ZR 160/14 - Rn. 13 ff.) .
• BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

  Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus …

  Sollten - wie das Berufungsgericht bei seiner alternativen Begründung unterstellt - die einzelnen Rückzahlungen der Schuldnerin in der Gesamthöhe von 359.407.568,83 EUR eine unentgeltliche Leistung darstellen, kommt eine Beschränkung der Höhe des Anfechtungsanspruchs daher nur in Betracht, sofern die F.    durch erneute Auszahlungen innerhalb des kontokorrentähnlichen Kreditverhältnisses, welche der jeweiligen unentgeltlichen Leistung der Schuldnerin nachfolgten, die bei der Schuldnerin eingetretene Gläubigerbenachteiligung wieder beseitigt haben sollte (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2018 - IX ZR 299/16, WM 2018, 328 Rn. 10 ff) oder sofern sich die F.    auf eine fehlende Bereicherung gemäß § 143 Abs. 2 InsO berufen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 - IX ZR 160/14, WM 2016, 2319 Rn. 11 ff).
• FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17

  Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer …

  Es liegen nämlich sog. Luxusaufwendungen vor, d. h. solche Aufwendungen, die allein mit Hilfe des bzw. durch das Erlangte/n vorgenommen werden und die sich der Empfänger sonst nicht geleistet hätte (vgl. BGH-Urteil vom 27.10.2016 IX ZR 160/14, NJW-RR 2017, 111).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2020 - 1 L 23/20
  Eine Entreicherung kann insbesondere bei Aufwendungen, die außerhalb der sonstigen Lebensgewohnheiten des Empfängers liegen (sog. Luxusausgaben), sowie dann eingetreten sein, wenn die zuviel gezahlten Bezüge für eine verhältnismäßig geringfügige Verbesserung der allgemeinen Lebenshaltung ausgegeben worden sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 1993, a. a. O. Rn. 12;… BGH, Urteile vom 30. Juli 2008, a. a. O., und vom 27. Oktober 2016 - IX ZR 160/14 -, juris Rn. 21; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 5. Dezember 2019, a. a. O. Rn. 23).