Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2003 - IX ZR 163/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,736
BGH, 03.04.2003 - IX ZR 163/02 (https://dejure.org/2003,736)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2003 - IX ZR 163/02 (https://dejure.org/2003,736)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2003 - IX ZR 163/02 (https://dejure.org/2003,736)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch auf Erfüllung des Mietvertrages als Masseverbindlichkeit; Mängel der Mietsache; Vertraglicher Erfüllungsanspruch; Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters; Mangelhaftigkeit vor der Verfahrenseröffnung; Fortdauerndes Mietverhältnis

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Instandsetzungsanspruch des Mieters auch bei vor Insolvenzeröffnung enstandenem Mangel als Masseverbindlichkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Instandsetzungsanspruch des Mieters als Masseschuld

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Begründung einer Masseschuld durch den Anspruch des Mieters von Räumen des Insolvenzschuldners auf Herstellung eines vertragsgemäßen Zustandes

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Mieters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenz - Anspruch auf vertragsgemäßen Zustand der Mietsache ist Masseschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Herstellungsanspruch ist Masseschuld

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 55 Abs. 1, § 108; BGB § 535
    Instandsetzungsanspruch des Mieters auch bei vor Insolvenzeröffnung enstandenem Mangel als Masseverbindlichkeit

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Herstellung eines vertragsgerechten Zustandes aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB als Masseschuld nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 854
  • MDR 2003, 1015
  • NZI 2003, 373
  • NZM 2003, 472
  • ZMR 2003, 418
  • WM 2003, 984
  • DB 2003, 2281



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14

    Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

    Zum anderen trifft den Vermieter danach auf Dauer die Verpflichtung, die Mietsache während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (Erhaltungspflicht), was zugleich die Pflicht beinhaltet, eine nach Überlassung eingetretene Verschlechterung der Mietsache zu beseitigen und den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand wiederherzustellen (BGH, Urteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, NJW 2015, 699 Rn. 25 mwN, vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, NZM 2003, 472 unter II 2).
  • BGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12

    Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht

    Ansprüche für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Mieter dagegen gemäß § 108 Abs. 3 InsO nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, NZI 2003, 373).
  • BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 17/18

    Gebrauchsgewährungspflicht und Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters bzgl.

    Zum anderen trifft den Vermieter danach auf Dauer die Verpflichtung, die Mietsache während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (Erhaltungspflicht), was zugleich die Pflicht beinhaltet, eine nach der Überlassung eingetretene Verschlechterung der Mietsache zu beseitigen und den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand wiederherzustellen (BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, aaO Rn. 36; vom 19. November 2014- VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 25 mwN; vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, NZM 2003, 472 unter II 2).
  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 69/14

    Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach

    Das Mietverhältnis wird folglich nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, WM 2003, 984, 985; vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 8).
  • BGH, 19.06.2006 - VIII ZR 284/05

    Rechtsfolgen der Veräußerung vermieteten Wohnraums nach der Überlassung an den

    Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters begründet der Anspruch des Mieters auf Herstellung eines zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes der Mietsache deshalb unabhängig davon, ob der mangelhafte Zustand vor oder nach Eröffnung des Verfahrens entstanden ist, eine Masseschuld (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, WM 2003, 984 = NZM 2003, 472 unter II 2 und 3).
  • BGH, 11.12.2014 - IX ZR 87/14

    Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die

    Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Mieter dagegen nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (§ 108 Abs. 3 InsO; vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, NZI 2003, 373).

    Mit der Fortdauer des Mietverhältnisses besteht nämlich die Erhaltungspflicht des Vermieters nach Verfahrenseröffnung weiter und ist vertragliche Gegenleistung des vom Mieter an die Masse weiter gezahlten Mietzinses (BGH, Urteil vom 3. April 2003, aaO mwN).

    Der Kläger müsste also zunächst die über die mietvertragstypischen Instandhaltungskosten (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, NZI 2003, 373) hinausgehenden Sanierungskosten (vgl. Jaeger/Jacoby, InsO, § 108 Rn. 110; Tintelnot, ZfIR 2008, 155, 156) aus der Masse vorfinanzieren und dann abwarten, ob sich seine Investition während der vorgesehenen Mindestlaufzeit des Mietvertrages auszahlt.

  • BGH, 05.07.2007 - IX ZR 185/06

    Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters

    d) Das Senatsurteil vom 3. April 2003 (IX ZR 163/02, NZI 2003, 373) steht nicht im Widerspruch zur hier vertretenen Lösung.
  • BGH, 23.02.2012 - IX ZR 29/11

    Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

    Ansprüche aus einem nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fortbestehenden Mietverhältnis sind gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO Masseverbindlichkeiten, wenn ihre Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, ZInsO 2003, 412; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 55 Rn. 150).
  • LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03

    Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein

    Resultieren sie aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahren fortbestehenden Arbeitsverhältnis, sind sie daher Masseverbindlichkeiten (BAG, Urteil vom 19.03.2002, a.a.O.; vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2003, ZIP 2003, 854).
  • LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 (15) Sa 1205/03

    Altersteilzeit (Blockmodell), Insolvenz während der Arbeitsphase und

    Resultieren sie aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbestehenden Arbeitsverhältnis, sind sie daher Masseverbindlichkeiten (BAG, Urteil vom 19.03.2002, a.a.O.; vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2003, ZIP 2003, 854, LAG Düsseldorf, Urteile vom 17.09.2003, 4 Sa 683/03, 4 Sa 684/03, 4 Sa 685/03, 4 Sa 686/03).
  • LAG Düsseldorf, 20.11.2003 - 11 Sa 1142/03

    Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der

  • LG Aachen, 09.04.2009 - 2 S 333/08
  • AG Berlin-Schöneberg, 22.09.2015 - 15 C 353/14

    Baulärm aus dem Nachbarhaus ist kein Mietmangel!

  • AG Berlin-Tiergarten, 03.04.2009 - 9 C 1/07

    Wohnraummiete: Verjährbarkeit des Anspruchs des Mieters auf Instandhaltung und

  • AG Kempten, 03.12.2015 - 3 C 1040/14

    Miete, Mietminderung, Mietsache, Mietvertrag, Vermieter, Bodenplatte, Erdarbeiten

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2006 - 4 U 70/05

    Zurückbehaltung laufender Betriebskostenvorauszahlungen bis zur Erfüllung der

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