Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2008 - IX ZR 163/07   

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https://dejure.org/2008,711
BGH, 05.06.2008 - IX ZR 163/07 (https://dejure.org/2008,711)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2008 - IX ZR 163/07 (https://dejure.org/2008,711)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - IX ZR 163/07 (https://dejure.org/2008,711)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unentgeltlichkeit einer Leistung eines späteren Insolvenschuldners zur Forderungstilgung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten bei Erbringung der geschuldeten Gegenleistung durch den Empfänger; Der Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners infolge der Leistung des Schuldners als maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Unentgeltlichkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung im Drei-Personen-Verhältnis

  • zvi-online.de

    InsO § 134
    Zur Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung im Drei-Personen-Verhältnis

  • Betriebs-Berater

    Unentgeltlichkeit einer Leistung im Drei-Personen-Verhältnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Unentgeltlichkeit der für einen Dritten erbrachten Leistung, wenn Empfänger anschließend die Gegenleistung an Dritten erbringt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 134
    Begriff der Unentgeltlichkeit einer Leistung bei Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist Leistung zur Forderungstilgung unentgeltlich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 134
    Zur Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung im Drei-Personen-Verhältnis

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Unentgeltlichkeit der für einen Dritten erbrachten Leistung, wenn Empfänger ausschließlich die Gegenleistung an Dritten erbringt

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.06.2008, Az.: IX ZR 163/07 (Entgeltlichkeit einer Leistung bei anschließender Gegenleistung)" von RA Dr. Dietmar Schulz, LL.M. und RA Hubertus Schröder, original erschienen in: DZWIR 2008, 418 - 420.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verhältnis von Deckungs- und Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis" von RA Martin Jungclaus, original erschienen in: NZI 2008, 535 - 537.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1628
  • ZIP 2008, 1385
  • MDR 2008, 1124
  • NZI 2008, 556
  • VersR 2009, 1634
  • WM 2008, 1459
  • BB 2008, 1870
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den

    Bereits aus diesem Vorgang kann, weil die Liquidität der Schuldnerin jedenfalls seit März des Jahres 2004 zumindest in Zweifel stand (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - IX ZR 163/07, WM 2008, 1459 Rn. 19; vom 18. März 2010, aaO) und durch freiwillige Zahlungen auf Drittverbindlichkeiten zu Lasten ihrer eigenen Gläubiger zusätzlich beeinträchtigt wurde, sowohl der Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin als auch dessen Kenntnis bei der Beklagten hergeleitet werden.
  • BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und

    aa) Eine inkongruente Deckung bildet ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003, aaO, S. 251; vom 5. Juni 2008 - IX ZR 163/07, WM 2008, 1459 Rn. 19).
  • BGH, 17.10.2013 - IX ZR 10/13

    Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung

    Dies hat der Senat für Leistungen des Zahlungsempfängers an seinen Schuldner mehrfach entschieden (BGH, Urteil vom 3. März 2005, aaO S. 281; vom 30. März 2006, aaO Rn. 11; vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 10; vom 5. Juni 2008 - IX ZR 163/07, WM 2008, 1459 Rn. 13; vom 7. Mai 2009 - IX ZR 71/08, WM 2009, 1099 Rn. 6; vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 9).

    Mangels einer im Zuwendungsverhältnis getroffenen Vereinbarung über eine ausgleichende Gegenleistung kann die Entgeltlichkeit nur danach beurteilt werden, ob zum Zeitpunkt der Zahlungen (§ 140 Abs. 1 InsO; vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2005, aaO; vom 30. März 2006, aaO; vom 5. Juni 2008, aaO Rn. 12) eine werthaltige Forderung des Zahlungsempfängers gegen seinen Schuldner bestand, die infolge der Zahlungen des Insolvenzschuldners erlosch.

    Das Berufungsgericht wird bei der neuen Entscheidung zu beachten haben, dass die Leistungen der Schuldnerin ungeachtet der Werthaltigkeit der getilgten Forderung des Beklagten gegen die WW.    insoweit entgeltlich waren, als der Beklagte nach dem - noch festzustellenden - Erhalt der Zahlungen der Schuldnerin im jeweiligen Monat noch Arbeitsleistungen erbrachte, die mit der Zahlung vergütet werden sollten (BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - IX ZR 163/07, WM 2008, 1459 Rn. 15; zum maßgeblichen Zeitpunkt BGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - IX ZR 177/99, WM 2002, 1690, 1691; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 140 Rn. 11).

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