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   BGH, 05.12.2013 - IX ZR 165/13   

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https://dejure.org/2013,36348
BGH, 05.12.2013 - IX ZR 165/13 (https://dejure.org/2013,36348)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2013 - IX ZR 165/13 (https://dejure.org/2013,36348)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - IX ZR 165/13 (https://dejure.org/2013,36348)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 InsO, § 36 Abs 1 InsO, § 2 Abs 2 S 5 BetrAVG, § 169 Abs 1 VVG
    Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitnehmers: Behandlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückkaufswert einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung als Teil der Insolvenzmasse

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zugehörigkeit des allein aus Beiträgen des Arbeitgebers gebildeten Rückkaufswerts einer Direktversicherung zur Insolvenzmasse des Arbeitnehmers

  • zvi-online.de

    InsO §§ 35, 36; BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 5; VVG § 169
    Keine Zugehörigkeit des allein aus Beiträgen des Arbeitgebers gebildeten Rückkaufswerts einer Direktversicherung zur Insolvenzmasse des Arbeitnehmers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Rückkaufswert einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung kein Massebestandteil, wenn der Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer geworden ist

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückkaufswert einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung als Teil der Insolvenzmasse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitnehmers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Arbeitnehmers, dass der Versicherer Rückkaufswert an die Masse zahlt, kann ausgeschlossen sein

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Direktversicherung in der Verbraucherinsolvenz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schutz der Altersvorsorgeversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 163
  • ZIP 2014, 86
  • MDR 2014, 246
  • NZA 2014, 203
  • NZI 2014, 235
  • FamRZ 2014, 753
  • VersR 2014, 487
  • WM 2014, 46
  • DB 2014, 112
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.06.2016 - IV ZR 346/15

    Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der

    Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, r+s 2014, 189 Rn. 2; vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 260; Höhne in Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert aaO Rn. 256).
  • BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17

    Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung

    Die Bestimmung enthält Regelungen hinsichtlich der von dem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer erworbenen Versorgungsanwartschaft, also für die Zeit vor Eintritt des Versicherungsfalls, und will verhindern, dass der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, WM 2010, 2366 Rn. 11; vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, ZIP 2014, 86 Rn. 2).
  • BGH, 20.05.2020 - IV ZR 124/19

    Zur Vorausabtretung des künftigen Anspruchs auf Auszahlung der

    Mit diesen Verfügungsbeschränkungen korrespondiert ein Pfändungsverbot, § 851 Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, VersR 2014, 487 Rn. 2).
  • BGH, 20.05.2020 - IV ZR 151/19
    Mit diesen Verfügungsbeschränkungen korrespondiert ein Pfändungsverbot, § 851 Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, VersR 2014, 487 Rn. 2).
  • OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18

    Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig

    Der Versorgungszweck der Anwartschaften soll möglichst lückenlos gesichert werden (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371; Beschluss vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, VersR 2014, 487; Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 2 Rn. 260).

    § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG beschränkt bereits im Ausgangspunkt die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers in bestimmter Hinsicht; mit diesen Verfügungsbeschränkungen korrespondiert das Pfändungsverbot des § 851 Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, VersR 2014, 487; Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 2 Rn. 267).

  • OLG Hamm, 05.07.2013 - 20 U 260/12

    Bindung des Insolvenzverwalters an das Verbot der Kündigung einer

    Beim BGH IX ZR 165/13 ist Antrag auf Nichtzulassungsbeschwerde gestellt worden.
  • LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2018 - 2 O 5504/17

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

    Der Versorgungszweck der Anwartschaften soll also möglichst lückenlos gesichert werden (BGH, Beschluss vom 05. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, r+s 2014, 189).
  • LG Münster, 12.01.2017 - 102 O 17/16

    Inanspruchnahme des ehemaligen vorläufigen Insolvenzverwalters des Schuldners auf

    Nach dieser Vorschrift darf der Rückkaufswert in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach § 169 Abs. 3 und 4 VVG berechneten Wertes aufgrund einer Kündigung des Versicherungsvertrages nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer Kündigung wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt (BGH, Beschluss vom 05.12.2013 - IX ZR 165/13 Rn. 1).
  • OLG Brandenburg, 03.04.2014 - 9 UF 142/13

    Versorgungsausgleich: Privates Weiterführen eines Anrechts aus der betrieblichen

    Damit soll lediglich erreicht werden, dass die bestehende Versorgungsanwartschaft im Interesse des Versorgungszweckes auch beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aufrecht erhalten bleibt, indem verhindert wird, dass der frühere Arbeit- und jetzt alleinige Versicherungsnehmer die Anwartschaft insgesamt liquidiert und für andere Zwecke verwendet (vgl. dazu BGH NJW-RR 2014, 163 - zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 31.03.2014 - 9 UF 142/13

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer nach Ausscheiden aus

    Damit soll lediglich erreicht werden, dass die bestehende Versorgungsanwartschaft im Interesse des Versorgungszweckes auch beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aufrecht erhalten bleibt, indem verhindert wird, dass der frühere Arbeit- und jetzt alleinige Versicherungsnehmer die Anwartschaft insgesamt liquidiert und für andere Zwecke verwendet (vgl. dazu BGH NJW-RR 2014, 163 - zitiert nach juris).
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