Rechtsprechung
   BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars für die Führung von Vertragsverhandlungen und zur Nichtigkeit der gesamten Gebührenvereinbarung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages an den mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragten Rechtsanwalt - Auswirkung einer nichtigen Abrede auf den Rest einer vereinbarten Gebührenvereinbarung - Verlust von Honoraransprüchen eines Anwalts durch Verstoß gegen die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässiges Erfolgshonorar eines Anwalts bei Vereinbarung einer Gebühr für den Abschluss eines Unternehmenskaufvertrags

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässiges Erfolgshonorar für die Führung von Vertragsverhandlungen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 190

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vereinbarung einer "Vergleichsgebühr" für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages als unzulässiges Erfolgshonorar; zur Nichtigkeit einer solchen Gebührenvereinbarung; zur Wirkung eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen auf schon vor der Pflichtverletzung entstandene Honoraransprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages an den mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragten Rechtsanwalt; Auswirkung einer nichtigen Abrede auf den Rest einer vereinbarten Gebührenvereinbarung; Verlust von Honoraransprüchen eines Anwalts durch Verstoß gegen die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Vereinbarung einer Vergleichsgebühr für den Fall des Vertragsabschlusses ist Erfolgshonorar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergleichsgebühr als unzulässiges Erfolgshonorar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsvergütung trotz Interessenkollision

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BRAO § 43a Abs. 4, § 49b Abs. 2 a. F.; BRAGO § 8 Abs. 2, §§ 23, 118; KostO § 39 Abs. 2; BGB §§ 627, 628
    Unzulässiges Erfolgshonorar eines Anwalts bei Vereinbarung einer Gebühr für Abschluss eines Unternehmenskaufvertrags

  • info-m.de (Leitsatz)

    Anwaltsvergütung: Entfällt der Honoraranspruch, wenn der Anwalt widerstreitende Interessen vertritt?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Erfolgshonorar: Wann ist das Honorar unzulässig und was sind die Folgen?

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BRAO § 43a Abs. 4, § 49b Abs. 2 a. F.; BGB §§ 627, 628
    Unzulässiges Erfolgshonorar eines Anwalts bei Vereinbarung einer Gebühr für den Abschluss eines Unternehmenskaufvertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abschluss eines Vertrags nach Kaufverhandlungen kein Vergleich! (IBR 2009, 1148)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verlust des Anwaltshonorars, das vor Pflichtenkollision entstanden ist! (IBR 2009, 1224)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 23.4.2009 - IX ZR 167/07 (Unzulässiges Erfolgshonorar durch Fälligkeitsregelung)" von RA Dr. Florian Draf, original erschienen in: DStR 2009, 2123 - 2124.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3297
  • ZIP 2009, 1767
  • MDR 2009, 1011
  • VersR 2010, 667
  • WM 2009, 1249
  • AnwBl 2009, 653



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12  

    Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei

    Dies war schon nach dem vor dem 1. Juli 2008 geltenden Recht in ständiger Rechtsprechung anerkannt, nach dem Erfolgshonorarvereinbarungen nach § 49b Abs. 2 BRAO generell verboten waren, was gemäß § 134 BGB zu ihrer Nichtigkeit führte (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169, 1171; vom 23. April 2009 - IX ZR 167/07, WM 2009, 1249 Rn. 11, 15 ff).

    Jede solche Vereinbarung stellte eine gemäß § 134 BGB nichtige Erfolgshonorarvereinbarung dar (BGH, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 167/07, WM 2009, 1249 Rn. 14 ff).

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14  

    Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung

    Die Vorschrift des § 134 BGB setzt voraus, dass das gesetzliche Verbot bereits im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts bestand (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1966 - VIII ZR 20/64, BGHZ 45, 322, 326; vom 23. April 2009 - IX ZR 167/07, WM 2009, 1249 Rn. 32; Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 3. Aufl., § 134 Rn. 21).
  • BGH, 14.05.2009 - IX ZR 60/08  

    Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts

    Der Bundesgerichtshof hat bislang nicht entschieden, ob ein Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen ( § 43a Abs. 4 BRAO) zur Anwendung des § 134 BGB und damit zur Unwirksamkeit des Anwaltsvertrages führt ( BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, WM 2004, 478, 481; Urt. v. 23. April 2009 - IX ZR 167/07, z.V.b.; dazu auch Riedel/ Sußbauer/Fraunholz, BRAGO 7. Aufl. § 1 Rn. 15; Kleine-Cosack, BRAO 4. Aufl. § 43a Rn. 123).
  • BGH, 19.09.2013 - IX ZR 322/12  

    Anwaltsvertrag: Aufklärungspflicht bei Beratung von Eheleuten in

    b) Zugunsten der Klägerin unterstellt der Senat, dass eine so beschriebene gemeinsame Beratung scheidungswilliger Eheleute zulässig ist, sie den Beklagten und seine Ehefrau in diesem Sinne gemeinsam beraten hat und der unauflösliche Interessenwiderstreit zwischen den Eheleuten erst aufgetreten ist, nachdem alle von ihr abgerechneten Gebührentatbestände erfüllt waren, der Anwaltsvertrag mithin bis zum Erkennbarwerden des Interessenwiderstreits wirksam und die geltend gemachte Vergütung im Grundsatz verdient war (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 167/07, NJW 2009, 3297 Rn. 32).
  • BGH, 08.02.2011 - VI ZB 31/09  

    Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem

    Die Streitverkündung ist insbesondere nicht geeignet, einen bislang nicht gegebenen Interessenkonflikt zwischen Prozessbevollmächtigtem und der von ihm vertretenen Partei herbeizuführen mit der Folge, dass der anwaltliche Bevollmächtigte möglicherweise gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 4 BORA sein Mandat niederlegen müsste oder gar nicht erst annehmen dürfte (vgl. zu § 43a Abs. 4 BRAO: BGH, Urteile vom 23. April 2009 - IX ZR 167/07, VersR 2010, 667 Rn. 32; vom 14. Mai 2009 - IX ZR 60/80, VersR 2010, 670 Rn. 7; BT-Drs.

    Auch der Anwalt, dem in einem solchen Fall keine Streitverkündungsschrift, sondern eine außergerichtliche Leistungsaufforderung oder eine Klage in einem gesonderten Verfahren zugestellt wird, steht vor der Frage, ob er das ihm übertragene Mandat beenden muss, weil er widerstreitende Interessen im Sinne der § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 4 BORA vertritt (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 167/07, aaO; AnwG München, Urteil vom 6. März 1995 - 3 AG 27/95, aaO).

  • BGH, 12.05.2011 - III ZR 107/10  

    Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gedanke des § 654 BGB bei einem Anwaltsvertrag nur dann zum Ausschluss der anwaltlichen Gebührenforderung führen, wenn der Rechtsanwalt sich des vorsätzlichen Parteiverrats im Sinne von § 356 StGB schuldig gemacht - und damit eine dem Tatbestand des § 654 BGB vergleichbare unlautere Tätigkeit "für den anderen Teil" verwirklicht - hat (s. Senatsurteil vom 15. Januar 1981 - III ZR 19/80, NJW 1981, 1211, 1212 mwN; BGH, Urteile vom 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817 und vom 23. April 2009 - IX ZR 167/07, NJW 2009, 3297, 3300 f Rn. 37).
  • LG Saarbrücken, 16.01.2015 - 13 S 124/14  

    Vertretung mehrerer Beteiligter eines Verkehrsunfalls

    Dabei kann dahinstehen, ob ein Rechtsanwaltsvertrag nach § 134 BGB nichtig ist, wenn ein Rechtsanwalt entgegen § 43a Abs. 4 BRAO widerstreitende Interessen vertritt (tendenziell verneinend BGH, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 167/07, ZIP 2009, 1767 ff.; offen gelassen von BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 322/12, WM 2014, 87; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, WM 2004, 478 f.).

    Jedenfalls entfällt in einem solchen Fall der Anspruch auf gesetzliche Gebühren, die zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verstoß geschieht, noch nicht verdient sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2009 aaO; Vollkommer/Greger/Heinemann aaO Rdn. 18; Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 43a Rdn. 210; Fahrendorf/Mennemeyer Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Aufl., Rdn. 670; Rinkler in: Zugehör u.a., Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Teil 1 Rdn. 49).

  • LG Karlsruhe, 06.10.2016 - 10 O 219/16  

    Nichtigkeit eines Rechtsanwaltsvertrages: Verstoß gegen das Verbot der Vertretung

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem vom Gericht in der mündlichen Verhandlung am 27.07.2016 erörterten Urteil des BGH vom 23.04.2009, Az. IX ZR 167/07 (NJW 2009, 3297), denn nach dieser Entscheidung könne die Vergütung des Rechtsanwalts nur bestehen bleiben, wenn der Verstoß zu einem Zeitpunkt geschehen sei, in welchem der Anwalt die Gebühren bereits verdient habe.

    Nachdem der BGH in seinen Urteilen vom 23.04.2009, Az. IX ZR 167/07 (NJW 2009, 3297) und vom 19.09.2013, Az. IX ZR 322/12 (NJW 2013, 3725) die Frage einer Nichtigkeit des Anwaltsvertrages gem. § 134 BGB bei Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO noch offenlassen konnte, hat er mit Urteil vom 12.05.2016 entschieden, dass ein Anwaltsvertrag nichtig sei, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten.

  • LG Köln, 21.11.2012 - 9 S 69/12  

    Anspruch auf anwaltliche Vergütung bei potentiellem Verstoß gegen § 43a Abs. 4

    Die Kammer folgt in dieser vom BGH bislang offen gelassenen Frage (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.2003 - IX ZR 270/02 = NJW 2004, 1169; Urt. v. 23.04.2009 - IX ZR 167/07 = NJW 2009, 3297) der wohl überwiegenden Meinung (so auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.04.2001 - 2 U 1/00 = NJW 2001, 3197; LAG Köln, Beschl. v. 15.11.2000 - 3 TaBV 55/00 = NZA-RR 2001, 253; KG Berlin, Urt. v. 12.07.2007 - 16 U 62/06 = NJW 2008, 1458; OLG Hamm, Urt. v. 13.09.2007 - 28 U 33/05; ebenso mit umfassender Argumentation: Deckenbrock, AnwBl. 2010, 221 m.w.N.; Henssler/Prütting, a.a.O., § 43a Rn. 210).

    Es soll sichergestellt werden, dass der Anwalt nur einer Seite dient und sich nicht zum Vertreter widerstreitenden Interessen macht (BGH, Urt. v. 23.04.2009 - IX ZR 167/07 = NJW 2009, 3297; Urt. v. 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11 = NJW 2012, 3039 m.w.N.).

    Auch wenn dabei eine rückwirkende Nichtigkeit für bereits vor dem Interessenwiderstreit erbrachte anwaltliche Dienstleistungen zum Schutze des Mandanten nicht geboten ist (BGH, Urt. v. 23.04.2009 - IX ZR 167/07 = NJW 2009, 3297; ebenso wohl KG, Urt. v. 12.07.2007 - 16 U 62/06 = NJW 2008, 1458; OLG Hamm, Urt. v. 13.09.2007 - 28 U 33/05; Henssler/Prütting, a.a.O., § 43a Rn. 210), so dass bereits entstandene Ansprüche nicht entfallen, führt dies vorliegend nicht zu einem Anspruch der Klägerin auf Teilvergütung für das Beratungsgespräch vom 10.03.2011 gem. § 628 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. Deckenbrock, AnwBl. 2010, 221).

  • OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11  

    Anwaltliches Berufsrecht: Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren durch einen

    Es soll verhindert werden, dass der Rechtsanwalt den Ausgang eines Mandats zu seiner eigenen "wirtschaftlichen" Angelegenheit macht und bei der Führung des Mandats wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben (BGH NJW 2009, S. 3297, 3298; KG, MDR 2003, S. 599; OLG Frankfurt, NJW 2011, S. 3724, 3725).
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - 24 U 170/11  

    Begriff des Erfolgshonorars

  • BGH, 09.06.2011 - IX ZR 38/10  

    Beweis ist auch bei Bekundung eines Zeugen vom Hörensagen über

  • OLG Köln, 07.08.2015 - 1 U 76/14  

    Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs einer Schiedsklausel

  • LG München I, 09.10.2009 - 33 O 4273/09  

    Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses: Rüge eines Verstoßes der

  • BGH, 21.09.2017 - IX ZR 12/17  

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Beratungsvertrag; Zurückweisung der

  • LG Dessau-Roßlau, 16.11.2012 - 1 S 127/12  

    Honoraranspruch des Rechtsanwalts: Gegenstandswert bei Mitwirkung des

  • LG Düsseldorf, 16.07.2014 - 2a O 272/13  

    Zulässigkeit der Vereinbarung eines anwaltlichen Erfolgshonorars; Zulassung einer

  • OLG München, 06.02.2013 - 20 U 2729/12  

    Haftung einer Anwaltssozietät wegen Verletzung einer Treuhandabrede mit einem

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