Volltextveröffentlichungen (18)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 39 Abs 1 Nr 5 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 134 Abs 1 InsO, § 135 Abs 1 Nr 2 InsO, § 143 Abs 1 InsO

 
• IWW

  § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § ... 134 Abs. 1 InsO, § 117 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 814 BGB, § 133 Abs. 2 InsO, § 133 Abs. 1 InsO, § 817 Satz 2 BGB, § 242 BGB, § 143 Abs. 1 InsO, § 39 Abs. 1 Nr. 5 Fall 1 InsO, § 488 Abs. 1 BGB, § 39 Abs. 1 Nr. 5 Fall 2 InsO, § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG, § 135 Abs. 1 InsO, § 135 InsO, § 30 GmbHG, § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 117 Abs. 2 BGB, § 39 Abs. 3 InsO, § 488 Abs. 2 BGB, § 143 Abs. 1, § 129 Abs. 1 InsO, § 146 Abs. 2 InsO, § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 129 ff InsO, § 140 Abs. 1 InsO, §§ 17 bis 19 InsO, § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO, § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 813 Abs. 1 BGB, § 134 InsO, § 131 InsO, § 138 BGB, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 143 Abs. 2 InsO, § 817 Satz 1 BGB, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, §§ 130, 133 InsO

• Deutsches Notarinstitut

  InsO § 135 Abs. 1 Nr. 2
  Höhe einer darlehensgleiche Forderung des Gesellschafters gegen Gesellschaft bei taggleicher Hin- und Herzahlung

• Betriebs-Berater

  Insolvenzanfechtung -Verpflichtung der Gesellschaft zur Rückzahlung eines von ihrem Gesellschafter erhaltenen Geldbetrags - Einordnung als darlehensgleiche Forderung

• Wolters Kluwer
• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Forde­rung des Gesellschafters auf Rückzahlung eines der Ge­sellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags darlehens­gleich ist; zur Höhe des Anfechtungsanspruchs bei einem kontokorrentähnlichen Verhältnis; grundsätzlich ...

• rewis.io

  Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Insolvenzanfechtung gem. § 135 InsO: Hin- und Herzahlungen im Rahmen kontokorrentähnlicher Gesellschafterdarlehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags als darlehensgleich; Anfechtbarkeit einer Befriedigung des Darlehensrückzahlungsanspruchs gegenüber dem Gesellschafter ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Insolvenzanfechtung der Befriedigung des Rückzahlungsanspruchs des Gesellschafters bei kontokorrentähnlichem Gesellschafterdarlehensverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Insolvenzanfechtung bei kontokorrentähnlichen Gesellschafterdarlehen und Cash-Pools

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Insolvenzanfechtung - zur Einordnung der Verpflichtung der Gesellschaft zur Rückzahlung eines von ihrem Gesellschafter erhaltenen Geldbetrags als darlehensgleiche Forderung

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Insolvenzanfechtung von darlehensgleichen Leistungen im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anfechtbare Gewährung eines Gesellschafterdarlehns bei Doppelinsolvenz von Gesellschafter und Gesellschaft

• heuking.de (Kurzinformation)

  Gesellschafterfinanzierung - Totgesagte leben länger: Das alte Eigenkapitalersatzrecht grüßt

Papierfundstellen

• BGHZ 222, 283
• NJW 2019, 2923
• ZIP 2019, 1577
• MDR 2019, 1280
• MDR 2019, 1281
• WM 2019, 1561
• DB 2019, 1893
• NZG 2019, 1026

Wird zitiert von ... (26)

• BGH, 03.03.2022 - IX ZR 78/20

  Beweisdarlegung des Insolvenzverwalters für das Erkennen oder der billigenden …

  aa) Auch das reine Erfüllungsgeschäft zählt zu den entgeltlichen Verträgen im Sinne des § 133 Abs. 2 InsO (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 69 mwN).

  Maßgeblicher Zeitpunkt ist derjenige der Vollendung der Rechtshandlung (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 72 mwN).

  Erfüllungsleistungen des Schuldners führen jedoch nur dann zu einer unmittelbaren Benachteiligung der Insolvenzgläubiger, wenn der Schuldner keine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat oder der erfüllte Anspruch rechtlich nicht mehr durchsetzbar war (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 240 f;… vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 48;… vom 22. Dezember 2016 - IX ZR 94/14, WM 2017, 486 Rn. 17; vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 73;… MünchKomm-InsO/Kayser/Freudenberg, 4. Aufl., § 133 Rn. 44 mwN).

  Hingegen werden die Gläubiger durch einen Vertrag, auf Grund dessen der Schuldner für das, was er aufgibt, eine vollwertige Gegenleistung erhält, auch dann nicht unmittelbar benachteiligt, wenn diese Gegenleistung infolge eines weiteren, nicht zu dem Gesamttatbestand des Rechtsgeschäfts gehörenden Umstandes in dem Zeitpunkt nicht mehr in dem Vermögen des Schuldners vorhanden ist, in dem die von ihm zu erbringende Leistung endgültig aus seinem Vermögen herausgeht (BGH, Urteil vom 9. Februar 1955 - IV ZR 173/54, WM 1955, 404, 406; vom 27. Juni 2019, aaO).

• BGH, 30.03.2023 - IX ZR 121/22

  Insolvenzanfechtung - Kein Ausschluss durch aktienrechtlichen Schutz des …

  In einem Zwei-Personen-Verhältnis sind Leistungen unentgeltlich, wenn der Schuldner einen Vermögenswert zugunsten einer anderen Person aufgibt, ohne dass ihm ein entsprechender Vermögenswert zufließt oder zufließen soll (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 83 mwN; std. Rspr.).

  Eine Leistung des Schuldners bleibt mithin entgeltlich, auch wenn die ausgleichende Gegenleistung später ausbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 62 mwN).

  b) Stellt die Leistung des Schuldners kein Verpflichtungsgeschäft dar, ist die Unentgeltlichkeit nach dem Grundgeschäft zu beurteilen (BGH…, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 15; vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 84;… vom 11. November 2021 - IX ZR 237/20, ZInsO 2022, 104 Rn. 53).

  Ausschlaggebend ist, dass die eingegangene Schuld ihrerseits als entgeltlich anzusehen ist, weil der Schuldner eine entsprechende, seinem Vermögen zufließende Gegenleistung erhalten hat oder soll (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO).

  Zur Annahme der Unentgeltlichkeit kann es daher führen, wenn eine rechtsgrundlose Leistung in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) oder unter den Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB vorgenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 95;… vom 1. Oktober 2020, aaO Rn. 10 f).

• BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

  Ausscheiden der Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung durch …

  a) In einem Zwei-Personen-Verhältnis - wie vorliegend - ist eine Leistung als unentgeltlich anzusehen, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH…, Urteil vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, NZI 2017, 68 Rn. 20;… vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16, NZI 2018, 800 Rn. 32; vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 83).

 
• BGH, 26.01.2023 - IX ZR 85/21

  Zur Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs nach § 39 Abs. 5 InsO bei …

  bb) Mit Urteil vom 27. Juni 2019 (IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 42 ff) hat allerdings der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Bezahlung vertraglich vereinbarter Darlehenszinsen grundsätzlich nicht nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar ist (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 43).

  Dem liegt zugrunde, dass der Darlehenszins das Entgelt für die Überlassung des Darlehenskapitals auf Zeit ist (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 44) und ein Entgelt im Grundsatz weder eine Finanzierungshandlung gegenüber der Gesellschaft noch eine Forderung auf Rückführung des geleisteten Finanzierungsbeitrags darstellt (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 45).

  cc) Die Senatsentscheidung vom 27. Juni 2019 (aaO) bezieht sich jedoch auf eine Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO und damit auf die Beurteilung der Frage, ob bezahlte (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 45) Zinsen zurückgefordert werden können.

  Dies gilt unabhängig davon, ob die Ansprüche darlehensgleich gestundet worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 44) oder begründet wurden, um die in Wirklichkeit beabsichtigte (teilweise) Rückzahlung der ohne weiteres nachrangigen Hauptforderung zu verschleiern (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 46).

• BGH, 22.07.2021 - IX ZR 195/20

  Unterliegen der Gewinnausschüttung an einen Gesellschafter als Rückführung einer …

  Die Generalklausel der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit soll die Rechtsprechung in den Stand setzen, sämtliche nicht ausdrücklich vom Wortlaut des Gesetzes erfasste, jedoch einem Gesellschafterdarlehen vergleichbare Sachverhalte entsprechend zu beurteilen (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 22).

  Dies richtet sich nicht nach der rechtlichen Form etwaiger Geldgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, sondern nach der wirtschaftlichen Funktion des Geschäfts (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 23 mwN).

  Der Gesellschafter entscheidet sich in allen diesen Fällen dafür, der Gesellschaft eine Finanzierungsquelle für die weitere Geschäftstätigkeit zu überlassen, die ihm mittelbar über seine Stellung als Gesellschafter zugutekommt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 25).

  Die vom Gesetzgeber gewählte Form einer Generalklausel soll die Erfassung gerade jener Sachverhalte ermöglichen, welche einer Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen und daher im Interesse des Gläubigerschutzes den gleichen Rechtsfolgen unterworfen werden müssen (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 22).

  So liegt zwar regelmäßig eine darlehensgleiche Forderung vor, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft aus seinem Vermögen vorübergehend einen Geldbetrag zur Verfügung stellt und sich Gesellschafter und Gesellschaft von vornherein darüber einig waren, dass die Gesellschaft das Geld zurückzuzahlen habe (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 30); in einem derartigen Fall ist der Rückforderungsanspruch des Gesellschafters bilanziell als Fremdkapital zu verbuchen.

  Entscheidend ist, dass der Gesellschafter seiner Gesellschaft einen ohne seine Handlung sonst im Vermögen der Gesellschaft nicht vorhandenen Geldbetrag verschafft oder belassen hat und die Gesellschaft hierdurch über zusätzliche finanzielle Mittel verfügt (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO).

  Denn der tragende Grund der Nachrangigkeit im Insolvenzfall liegt darin, dass der Gesellschafter mit seiner Finanzierungsentscheidung die Kapitalausstattung der eigenen Gesellschaft verbessert hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 24).

• BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19

  Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz …

  Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines von ihm aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrages ist darlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch durchgängig seit der Überlassung des Geldes bestand und sich Gesellschafter und Gesellschaft von vorneherein einig waren, dass die Gesellschaft das Geld zurückzuzahlen habe (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, ZIP 2019, 1577 Rn. 30).
• BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19

  Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination …

  Dies führt dazu, dass der Leistende, der seine Leistung aufgrund der Kondiktionssperre nicht zurückfordern kann, eine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 95).
• BGH, 25.06.2020 - IX ZR 243/18

  Darlegen und Beweisen des Insolvenzverwalters für eine Anfechtung einer …

  (aa) Nachrang und Anfechtbarkeit beruhen auf der Bereitschaft des Gesellschafters, der Gesellschaft Mittel zur Finanzierung zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 23; Schoppmeyer, WM 2018, 353, 358 f).

  Das Gesetz unterwirft Gesellschafterdarlehen ohne Rücksicht auf einen Eigenkapitalcharakter einer insolvenzrechtlichen Sonderbehandlung und stellt auf diese Weise eine darlehensweise Gewährung von Finanzmitteln der Zuführung haftenden Eigenkapitals weitgehend gleich (BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 22;… vom 14. Februar 2019 - IX ZR 149/16, BGHZ 221, 100 Rn. 51; vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 24).

  Entscheidend ist, ob die Gesellschafterleistung nach ihrer wirtschaftlichen Funktion einer Leistung von Eigenkapital vergleichbar ist (BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, aaO).

• BGH, 26.01.2023 - IX ZR 17/22

  P&R-Skandal: Revision nicht zugelassen

  Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass die Unentgeltlichkeit einer Erfüllungshandlung nach dem Grundgeschäft zu beurteilen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 15;… vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 15; vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 84 mwN;… vom 11. November 2021 - IX ZR 237/20, ZIP 2021, 2655 Rn. 53).
• BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

  Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

  aa) Unentgeltlich ist eine Leistung, wenn sich der Schuldner auf Kosten seiner Gläubiger objektiv freigiebig zeigt (BGH-Urteil vom 27.06.2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283, Rz 85).
• BGH, 03.07.2020 - VII ZR 144/19

  Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren …
• BGH, 11.11.2021 - IX ZR 237/20

  Wann stellt Mietzahlung unentgeltliche Leistung dar?
• BGH, 17.09.2020 - IX ZR 174/19

  Inkongruente Deckung ist Indiz für Benachteiligungsabsicht
• OLG Hamm, 15.06.2021 - 27 U 105/20

  Insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch; Zahlung eines Rückkaufpreises; …
• BGH, 22.10.2020 - IX ZR 231/19

  Keine nachrangigen Insolvenzforderungen bei Pensionsansprüchen eines …
• BGH, 29.04.2021 - IX ZR 266/19

  Auszahlung der Darlehensvaluta als unentgeltliche Leistung des späteren …
• BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20

  Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners; …
• OLG Stuttgart, 02.02.2022 - 3 U 341/20

  Insolvenz: Insolvenzanfechtung aufgrund von Zahlungen auf eine nicht bestehende …
• OLG Dresden, 05.05.2021 - 13 U 188/20
• OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 177/19

  Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage
• OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19

  Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage
• KG, 06.03.2021 - 14 U 111/19
• KG, 06.03.2020 - 14 U 111/19

  Insolvenzrechtliche Rückforderung von aufgrund von Genussrechten geleisteter …
• OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 12 U 50/20
• OLG Bamberg, 15.09.2020 - 5 U 75/20

  Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Berufung, Gesellschafterversammlung, …
• LG Berlin, 25.05.2020 - 89 O 1/19