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   BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00   

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https://dejure.org/2003,264
BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00 (https://dejure.org/2003,264)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2003 - IX ZR 171/00 (https://dejure.org/2003,264)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00 (https://dejure.org/2003,264)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    (Kein) Ausschluß der Einrede der Anfechtbarkeit des Bürgen (§ 770 II BGB) durch AGB; Unabhängigkeit der Einrede von der Aufrechnungsmöglichkeit des Hauptschuldners; Haftungsvoraussetzungen und Umfang (negatives Interesse) bei falscher Bonitätsauskunft (Abgrenzung zur ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit - Unangemessene Benachteiligung des Bürgen - Unbestrittenheit oder rechtskräftige Feststellung der Gegenforderung des Hauptschuldners - Aufrechnungsbefugnis nur des Gläubigers - Haftung einer Sparkasse wegen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Aufrechenbarkeit im Bürgschaftsvertrag auch für den Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Aufrechenbarkeit des Bürgen mit Forderungen des Hauptschuldners; zur Aufrechnungsbefugnis des Bürgen, wenn nur der Gläubiger, nicht aber der Hauptschuldner aufrechnen darf; zur Haftung einer ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum formularmäßigen Ausschluß der Aufrechnung durch den Bürgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßiger Ausschluß der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen Gegenforderungen; Haftung für unrichtige Bonitätsauskunft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaftsrecht - Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 765, 770 Abs. 2; AGBG § 9; AGB-SpK Nr. 3 Abs. 1
    Unwirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Aufrechenbarkeit im Bürgschaftsvertrag auch für den Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderung

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 767 Abs. 2, § 770 Abs. 2, § 138 Abs. 1; AGBG § 9
    Unwirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Aufrechenbarkeit im Bürgschaftsvertrag auch für den Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit gem. § 770 Abs. 2 BGB

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht AT, Einrede der Aufrechenbarkeit bei isolierter Aufrechnungsbefugnis des Gläubigers; Unzulässigkeit formularmäßigen Ausschlusses

  • uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)

    Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit des Bürgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft: Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit unwirksam! (IBR 2003, 244)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit benachteiligt Bürgen unangemessen" von Prof. Dr. Mathias Habersack u. Dr. Jan Schürnbrand, original erschienen in: JZ 2003, 845 - 849.

Papierfundstellen

  • BGHZ 153, 293
  • NJW 2003, 1521
  • ZIP 2003, 621
  • MDR 2003, 585
  • DNotZ 2004, 41
  • NZBau 2003, 377 (Ls.)
  • WM 2003, 669
  • BB 2003, 757
  • DB 2003, 1431
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15

    Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer

    aa) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f., vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 121/02, BGHZ 156, 302, 310 und vom 15. Januar 2004 - IX ZR 152/00, WM 2004, 720, 723; siehe auch Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 40) ist ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt den Bürgen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn davon auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners umfasst werden.

    Insoweit gibt die Regelung im Klauselverbot des § 309 Nr. 3 BGB ein allgemeines Grundverständnis von Treu und Glauben wieder (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f.).

    Das gesetzlich geschützte Interesse des Bürgen, den Gläubiger auf die Aufrechnungsmöglichkeit verweisen zu können, wird nicht durch dessen Interesse aufgehoben, sich die Gegenforderung des Hauptschuldners als anderweitige Sicherheit dienen zu lassen (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f.).

  • BGH, 18.09.2007 - XI ZR 447/06

    Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Rechtsfolgen des

    Die Haftung des Bürgen darf nach diesem Grundsatz nicht über den bei Bürgschaftsübernahme überschaubaren Umfang hinaus zu seinen Lasten erweitert werden (vgl. dazu BGHZ 130, 19, 32 f.; 137, 153, 158; 153, 293, 297).
  • BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16

    Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über

    aa) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f., vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 121/02, BGHZ 156, 302, 310 und vom 15. Januar 2004 - IX ZR 152/00, WM 2004, 720, 723; siehe auch Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 40) ist ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt den Bürgen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn davon auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners umfasst werden.

    Insoweit gibt die Regelung im Klauselverbot des § 309 Nr. 3 BGB ein allgemeines Grundverständnis von Treu und Glauben wieder (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f.).

    Das gesetzlich geschützte Interesse des Bürgen, den Gläubiger auf die Aufrechnungsmöglichkeit verweisen zu können, wird nicht durch dessen Interesse aufgehoben, sich die Gegenforderung des Hauptschuldners als anderweitige Sicherheit dienen zu lassen (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f.).

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