Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.09.2008

Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2009 - IX ZR 172/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beginn des Laufs der Verjährung bei Beruhen des Schadensersatzanspruchs des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Säumniszuschlägen; Verjährung der Anspruchs des Auftraggebers auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem Steuerberater bestehenden Vertragsverhältnisses; Eintritt einer Verschlechterung der Vermögenslage des Mandanten mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Verjährungsbeginn nach § 68 StBerG a.F., wenn der Schaden des Mandanten in der Entstehung von Säumniszuschlägen liegt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG § 68; AO § 240 Abs. 1
    Beginn des Laufs der Verjährung bei Beruhen des Schadensersatzanspruchs des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Säumniszuschlägen; Verjährung der Anspruchs des Auftraggebers auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem Steuerberater bestehenden Vertragsverhältnisses; Eintritt einer Verschlechterung der Vermögenslage des Mandanten mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlerhafte Beratung hinsichtlich Säumniszuschlägen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuern - Steuerberaterhaftung: Bessere Chancen auf Schadenersatz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verjährungsfrist gem. § 68 StBerG a.F. bei Säumniszuschlägen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH v. 5.3.2009 - IX ZR 172/05 (Verjährungsbeginn bei Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafter Beratung zum Entstehen von Säumniszuschlägen)" von RA Stefan Ruppert, original erschienen in: DStR 2009, 1330 - 1331.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 991
  • MDR 2009, 865
  • VersR 2010, 780
  • WM 2009, 863



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 24.01.2013 - IX ZR 108/12  

    Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf

    Ist dagegen - objektiv betrachtet - noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so dass die Verjährungsfrist noch nicht in Lauf gesetzt wird (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992, aaO, S. 71; vom 12. Februar 2004 aaO; vom 29. Mai 2008, aaO; vom 5. März 2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863 Rn. 8).

    Diese Rechtsprechung beruht im Wesentlichen darauf, dass sich nicht allgemein voraussehen lässt, ob die Finanzbehörde einen steuerlich bedeutsamen Sachverhalt aufdeckt, welche Tatbestände sie aufgreift und welche Rechtsfolgen sie aus ihnen herleitet (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, aaO Rn. 12; vom 5. März 2009, aaO Rn. 10).

    Deshalb verschlechtert sich die Vermögenslage des Mandanten infolge einer steuerlichen Fehlberatung erst, wenn die Finanzbehörde mit dem Erlass ihres Steuerbescheids ihren Entscheidungsprozess abschließt und auf diese Weise den öffentlich-rechtlichen Steueranspruch konkretisiert (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, aaO; vom 5. März 2009, aaO).

    cc) Entgegen der Ansicht der Revision rechtfertigt auch der Gesichtspunkt, dass nach der Senatsrechtsprechung die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Säumniszuschlägen nicht bereits mit deren Verwirkung, sondern erst mit deren Einfordern durch die Finanzbehörde beginnt (BGH, Urteil vom 5. März 2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863 Rn. 12), keine andere Beurteilung.

    Im Unterschied zum Anfall eines Säumniszuschlages, der mit seiner Verwirkung fällig wird und vom Erlass einer finanzbehördlichen Entscheidung nicht abhängt (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2009, aaO Rn. 16), wird für den Steuerpflichtigen durch die Aussetzungsentscheidung deutlich erkennbar, dass er bei Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs für die gewährte Aussetzung einen Ausgleich in Form von Aussetzungszinsen zu erbringen hat.

    Bereits hierdurch werden die schutzwürdigen Belange des Mandanten (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2009, aaO Rn. 10) hinreichend gewahrt.

  • BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09  

    Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten

    Dies beruht auf dem Umstand, dass die Umsatzsteuer von dem Unternehmer jährlich anzumelden ist (§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG) und die Anmeldung gemäß § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht (BGH, Urt. v. 14. Juli 2005 - IX ZR 284/01, WM 2005, 2106, 2107; Urt. v. 29. Mai 2008 - IX ZR 222/06, WM 2008, 1416, 1417 Rn. 19; Urt. v. 5. März 2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863, 864 Rn. 11).
  • BGH, 23.04.2015 - IX ZR 176/12  

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater nach altem Recht:

    Ist dagegen noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so dass eine Verjährungsfrist noch nicht in Lauf gesetzt wird (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 70 f; vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141; vom 5. März 2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863 Rn. 8; vom 24. Januar 2013 - IX ZR 108/12, WM 2013, 940 Rn. 9; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, DB 2014, 2402 Rn. 8).

    Es liegt in der Regel bei ihr - vor allem bei einer Ermessenentscheidung (§ 5 AO) -, ob sie bestimmte Tatbestände aufgreift und welche Rechtsfolgen sie daraus zieht (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992, aaO S. 72; vom 3. Dezember 1992, aaO; vom 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 388 ff; vom 5. März 2009, aaO Rn. 9 f; vom 24. Januar 2013, aaO Rn. 9 f; vom 10. Juli 2014, aaO).

  • BGH, 14.05.2009 - IX ZR 141/06  

    Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater

    Wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, richtet sich die Verjährung des von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruches nach dem zum 15. Dezember 2004 aufgehobenen § 68 StBerG, weil die Verjährung vor dem 15. Dezember 2004 eingetreten ist (Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, Satz 2 i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1, 3 EGBGB; vgl. hierzu BGH, Urt. v. 29. Mai 2008 - IX ZR 222/06, WM 2008, 1416 Rn. 12; v. 5. März 2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863 Rn. 7).

    Ist dagegen - objektiv betrachtet - noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so dass eine Verjährungsfrist nicht in Lauf gesetzt wird (BGHZ 119, 69, 71 ; vgl. zum Ganzen zuletzt BGH, Urt. v. 5. März 2009 aaO Rn. 8).

  • BFH, 24.08.2011 - I B 1/11  

    Rückstellungen für Nachzahlungszinsen

    Entsprechendes gilt für das von der Klägerin des Weiteren herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. März 2009 IX ZR 172/05 (Deutsches Steuerrecht 2009, 1330), welches den Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Beratung durch einen Steuerberater betrifft und für das BFH-Urteil vom 17. Februar 2010 II R 23/09 (BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641), das die Berücksichtigung latenter Einkommensteuerlasten als Nachlassverbindlichkeiten im Erbschaftsteuerrecht ablehnt.
  • BGH, 22.09.2010 - IX ZR 248/09  

    Steuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche

    b) Die Anmeldung der Umsatzsteuer (§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG) steht gemäß § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und damit der Bekanntgabe eines schadensbegründenden Steuerbescheids gleich (BGH, Urt. v. 5. März 2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863, 864 Rn. 11).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2008 - IX ZR 172/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Säumniszuschlag ans Finanzamt muss auf jeden Fall gezahlt werden

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09  

    Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris

    Das bloße Abschreiben des Textes der Klagerwiderung und die reine Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag würden nicht ausreichen, um den prozessualen Anforderungen des § 520 ZPO zu genügen (BGH NJW 1999, 3126 f; BAG NJW 2005, 1884; BGH NJW-RR 2007, 414, 415; BGH, Beschluss vom 18.09.2008, Az. IX ZR 172/05).
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