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   BGH, 16.09.2008 - IX ZR 172/07   

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BGH, 16.09.2008 - IX ZR 172/07 (https://dejure.org/2008,1187)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2008 - IX ZR 172/07 (https://dejure.org/2008,1187)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07 (https://dejure.org/2008,1187)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Genehmigung einer Leistungsannahme durch einen Nichtberechtigten erst im Revisionsrechtszug nach Geltendmachung eines auf Insolvenzanfechtung gestützten Zahlungsanspruchs in den Tatsacheninstanzen ; Voraussetzungen der Annahme einer konkludenten Genehmigung der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Klageänderung bei Wechsel des Klagegrunds von Anspruch aus Insolvenzanfechtung zu Bereicherungsanspruch in Revisionsinstanz

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Verfahren bei Anfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unzulässigkeit der Revision, wenn der Klageanspruch in den Tatsacheninstanzen nur auf Insolvenzanfechtung der Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner gestützt wurde, jetzt dagegen allein auf Wertersatz für eine durch die Lastschrift rechtsgrundlos erlangte, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 263 § 551 Abs. 3 Nr. 2 lit. a
    Zulässigkeit der Revision bei Geltendmachung eines auf Insolvenzanfechtung gestützten Zahlungsanspruchs wegen wirksamer Leistungsannahme durch einen Nichtberechtigten bei Genehmigung der Leistungsannahme erst im Revisionsrechtszug

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Klageänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3570
  • ZIP 2008, 1991
  • MDR 2008, 1351
  • NZI 2008, 685
  • WM 2008, 2029
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt dagegen dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rn. 9).
  • BGH, 10.10.2017 - X ZR 73/16

    Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen

    Zum Klagegrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 5; Urteil vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rn. 9; Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08, NJW 2010, 1522 = RRa 2010, 85 Rn. 27).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

    Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener

    Eine Klageänderung liegt vor, wenn entweder der Klageantrag oder der Klagegrund ausgewechselt wird (BGH, Beschluss v. 16.9.2008 - IX ZR 172/07 , NJW 2008, 3570 [3571], Rz. 9; BGH, Beschluss v. 29.9.2011 - IX ZB 106/11 , NJW 2011, 3653, Rz. 11).
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   BGH, 10.07.2008 - IX ZR 172/07   

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BGH, 10.07.2008 - IX ZR 172/07 (https://dejure.org/2008,10192)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2008 - IX ZR 172/07 (https://dejure.org/2008,10192)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2008 - IX ZR 172/07 (https://dejure.org/2008,10192)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

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