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   BGH, 26.02.2015 - IX ZR 172/14   

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BGH, 26.02.2015 - IX ZR 172/14 (https://dejure.org/2015,4940)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2015 - IX ZR 172/14 (https://dejure.org/2015,4940)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - IX ZR 172/14 (https://dejure.org/2015,4940)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 94 Abs 1 S 1 ZVG
    Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück: Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung

  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch des Zwangsverwalters eines Grundstücks gegen den Ersteher

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vergütungsanspruch des Sicherungsverwalters im Zwangsversteigerungsverfahren nur gegen Ersteher

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vergütungsanspruch des Zwangsverwalters richtet sich gegen Ersteher des Grundstücks

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG § 94 Abs. 1 Satz 1
    Keine Haftung des antragstellenden Beteiligten für die Vergütung des Verwalters bei masseloser gerichtlicher Verwaltung gem. § 94 ZVG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Vergütungsanspruch des Verwalters nur gegen den Ersteher, wenn nach der Zwangsversteigerung bis zur Zahlung des Meistgebots durch den Ersteher auf Antrag eines Gläubigers die gerichtliche Verwaltung angeordnet wird

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Teilungsversteigerung: Wer haftet für die Vergütung des Verwalters bei Anordnung gerichtlicher Verwaltung nach einem Zuschlagbeschluss ?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 94 Abs. 1 S. 1
    Vergütungsanspruch des Zwangsverwalters eines Grundstücks gegen den Ersteher

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gerichtliche Verwaltung angeordnet: Vergütungsanspruch nur gegen den Ersteher!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwaltung nach dem Zuschlag im Versteigerungstermin - und die Verwaltervergütung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch eines gerichtlichen Verwalters nur gegen den Ersteher

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Vergütungsanspruch des Verwalters gegen den Ersteher

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 629
  • ZIP 2015, 894
  • MDR 2015, 484
  • NZI 2015, 340
  • WM 2015, 684
  • Rpfleger 2015, 349
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15

    Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten

    Weiter ist für eine Analogie erforderlich, dass der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - IX ZR 172/14, NZI 2015, 340 Rn. 31).

    Dies wird schon dadurch belegt, dass der Gesetzgeber nunmehr in § 303 Abs. 1 Nr. 3 InsO nF die Lücke anerkannt und mit der ab dem 1. Juli 2014 geltenden Neuregelung in § 303 Abs. 1 Nr. 3 InsO entsprechend den Überlegungen des Senats (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, aaO) insoweit einen eigenen Widerrufsgrund geschaffen hat.

  • BGH, 25.08.2015 - X ZB 5/14

    Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der

    (a) Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige oder ungewollte Regelungslücke enthält, die sich aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Regelungsplan ergibt, und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; Beschluss vom 18. Dezember 2012 - X ZB 6/12, GRUR 2013, 430; Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZB 4/14, WM 2014, 2167 Rn. 12; Urteil vom 26. Februar 2015 - IX ZR 172/14, WM 2015, 684 Rn. 28, 31).
  • BGH, 18.10.2018 - V ZB 40/18

    Versagung der Aufhebung einer gerichtlichen Verwaltung an einem Grundstück

    a) Die gerichtliche Verwaltung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 ZVG dient dem Zweck, rechtliche und tatsächliche Verfügungen des Erstehers über das ersteigerte Grundstück im Interesse der Gläubiger vor Zahlung oder Hinterlegung des baren Meistgebots zu verhindern (BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - IX ZR 172/14, NZI 2015, 340 Rn. 10; Stöber/Drasdo, ZVG, 22. Aufl., § 94 Rn. 2).
  • OLG Bremen, 12.05.2017 - 2 U 1/17

    Notwohnrecht des Erstehers bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der

    Dessen Aufgabe im Rahmen des § 94 Abs. 1 Satz 1 ZVG ist es, rechtliche und tatsächliche Verfügungen des Erstehers über das ersteigerte Grundstück im Gläubigerinteresse vor Zahlung oder Hinterlegung des baren Meistgebots zu verhindern (BGH, Urt. v. 26.02.2015 - IX ZR 172/14, Tz. 10).

    Dem steht die Erwägung des Bundesgerichtshofes, schon der historische Gesetzgeber habe ein berechtigtes Interesse der Gläubigers anerkannt, dem Ersteher das Grundstück nur gegen Zahlung herauszugeben (BGH, Urt. v. 26.02.2015 - IX ZR 172/14, Tz. 15), nicht entgegen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 5 AS 3259/12

    Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Analogie zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II -

    Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Februar 2015, IX ZR 172/14, Rn. 31; Beschluss vom 23. September 2014, II ZB 4/14, Rn. 12; Urteil vom 21. Januar 2010, IX ZR 65/09, Rn. 32).
  • BGH, 25.08.2015 - X ZB 6/14

    Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber

    (a) Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige oder ungewollte Regelungslücke enthält, die sich aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Regelungsplan ergibt, und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; Beschluss vom 18. Dezember 2012 - X ZB 6/12, GRUR 2013, 430; Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZB 4/14, WM 2014, 2167 Rn. 12; Urteil vom 26. Februar 2015 - IX ZR 172/14, WM 2015, 684 Rn. 28, 31).
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