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   BGH, 08.10.2009 - IX ZR 173/07   

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https://dejure.org/2009,1074
BGH, 08.10.2009 - IX ZR 173/07 (https://dejure.org/2009,1074)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2009 - IX ZR 173/07 (https://dejure.org/2009,1074)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - IX ZR 173/07 (https://dejure.org/2009,1074)
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Volltextveröffentlichungen (18)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 17, InsO § 133 Abs. 1
    Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme der Zahlungsunfähigkeit eines Betriebs bei Unfähigkeit zur Bezahlung der für die Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlichen Versorgungsleistungen; Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines zahlungsunfähigen Schuldners bei Kenntnis von dessen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • zvi-online.de

    InsO § 133 Abs. 1
    Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Vorsatzanfechtung - Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners - Kenntnis von Umständen, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen

  • Judicialis

    InsO § 17; ; InsO § 133 Abs. 1

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorsatzanfechtung: Kenntnis eines Energieversorgungsunternehmens von der drohenden Zahlungsunfähigkeit eines Kunden bei Scheckzahlung nach Androhung einer Liefersperre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungsunfähigkeit und die Kenntnis des Stromversorgers

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 133
    Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisanzeichen für Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Umfang der Nachweispflicht (bei Vorsatzanfechtung)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 2253
  • NZI 2009, 847
  • NZI 2010, 27
  • WM 2009, 2229
  • WM 2009, 229
  • DB 2009, 2485
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …

    Der Unterschied besteht jedoch darin, dass eingetretene Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn der Schuldner eine bereits am Stichtag vorhandene Liquiditätslücke von 10 % oder mehr nicht innerhalb von drei Wochen schließen kann, während eine solche Liquiditätslücke bei drohender Zahlungsunfähigkeit noch nicht besteht, sondern unter Berücksichtigung des weiteren Verlaufs voraussichtlich (erst künftig) eintreten wird (vgl. BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, ZIP 2009, 1966 Rn. 10; Urteil vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, ZIP 2009, 2253 Rn. 11).

    Zudem spricht in systematischer Hinsicht gerade der Umstand, dass eingetretene und drohende Zahlungsunfähigkeit aufeinander bezogene Insolvenzgründe sind (BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, ZIP 2009, 1966 Rn. 10; Urteil vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, ZIP 2009, 2253 Rn. 11), dafür, zur Vermeidung von Brüchen auch im Rahmen von § 17 InsO die innerhalb des Dreiwochenzeitraums fällig werdenden Verbindlichkeiten einzubeziehen (vgl. Ganter, ZinsO 2011, 2297, 2301 f.;… Prager/Jungclaus in Festschrift Wellensiek, 2011, S. 101, 116).

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung …

    Für die Frage, ob die Beklagte die (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin kannte, kann sich der Kläger schließlich nicht auf die Rechtsprechung des Senats stützen, wonach ein Gläubiger bei gewerblich tätigen Schuldnern damit rechnen muss, dass es weitere Gläubiger des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 10; vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 17;… vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30;… vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15;… vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 30;… vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 560 Rn. 11;… vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 13;… vom 4. Mai 2017 - IX ZR 285/16, Rn. 8 zVb).
  • BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den …

    Bei einem Schuldner, der trotz erheblicher Liquiditätsvorteile die aufgelaufenen Rückstände nicht einmal ratenweise abtragen kann, verbietet sich die Annahme der Zahlungsfähigkeit (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 13).
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