Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.12.2008

Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2009 - IX ZR 174/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Honorarvereinbarung auf einem Vordruck i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO); Vorliegen eines Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Zur Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 189

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift erhalten zu haben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 3 Abs. 1; BRAGO § 3 Abs. 3
    Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Honorarvereinbarung auf einem Vordruck i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung ( BRAGO ); Vorliegen eines Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    BRAGO - Keine Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Problematisches Empfangsbekenntnis in einer Honorarvereinbarung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Honorarvereinbarung und Empfangsbekenntnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vergütungsvereinbarung des Strafverteidigers und das Mäßigungsgebot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütungsvereinbarung mit Empfangsbekenntnis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Honorarvereinbarung: 450 EUR Strafverteidiger-Stundensatz nicht grundsätzlich unwirksam

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Entscheidungen des BVerfG vom 15.06.2009; Az.: 1 BvR 1342/07 und des BGH vom 19.05.2009, Az.: BGH IX ZR 174/06 (Honorare)" von RA Andreas Wattenberg, original erschienen in: StV 2010, 89 - 94.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.05.2009, Az.: IX ZR 174/06 (Honorarvereinbarung/Nicht unwirksam, weil Mandant bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben)" von RA Wolfgang Madert, original erschienen in: JurBüro 2009, 483.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.5.2009, Az.: IX ZR 174/06 (Empfangsbestätigung des Mandanten in einer Vergütungsvereinbarung)" von RA/StB Peter Lahmann, original erschienen in: DStR 2009, 2171 - 2172.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.05.2009, Az.: IX ZR 174/06 (Empfangsbekenntnis in Vergütungsvereinbarung)" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2009, 430 - 432.

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3301
  • MDR 2009, 1011
  • StV 2010, 92
  • FamRZ 2009, 1319
  • VersR 2010, 71
  • WM 2009, 1379
  • DB 2009, 1593



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Ein Schriftstück, das sich nach seiner äußeren Aufmachung als Formblatt (Formular) darstellt, von dem angenommen werden kann, dass es in gleicher Weise häufiger verwendet wird, ist als Vordruck im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO anzusehen; auf die Art der Herstellung kommt es nicht an (BGH, Urt. v. 8. Juni 2004 - IX ZR 119/03, NJW 2004, 2818, 2819; v. 19. Mai 2009 - IX ZR 174/06, WM 2009, 1379, 1380 Rn. 8 m.w.N.).

    Unbedenklich ist die Aufnahme solcher Nebenabreden, die sich ausschließlich und unmittelbar auf die Honorarabrede beziehen, wie dies etwa bei Bestimmungen über Stundung, Ratenzahlung, Erfüllungsort und außerdem zu vergütende Nebenleistungen der Fall ist (BGH, Urt. v. 19. Mai 2009, aaO S. 1380 Rn. 10).

  • BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12

    Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei

    aa) Der Senat hat Honorarvereinbarungen, die gegen diese Vorschriften verstießen, bislang als unwirksam angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 174/06, WM 2009, 1379 Rn. 6 ff zu § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO).
  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 37/10

    Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen

    Nach Aufhebung dieser Entscheidung durch den Senat (Urt. v. 19. Mai 2009 - IX ZR 174/06, NJW 2009, 3301) hat das Berufungsgericht das geltend gemachte Strafverteidigerhonorar in Höhe von 9.170, 94 EUR für begründet erachtet und die weitergehende Klage abgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 183/05

    Formularmäßige Vereinbarung einer 15-Minuten-Zeittaktklausel in einem

    Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Senatsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde und der Revision an den Senat zurückverwiesen (Urteil v. 19. Mai 2009 -IX ZR 174/06-, NJW 2009, 3301).

    Dabei orientiert sich der Senat entsprechend den Erwägungen des im ersten Durchgang dieses Verfahrens ergangenen Revisionsurteils vom 19. Mai 2009 (BGH NJW 2009, 3301) nicht allein an der für den Fall eines vereinbarten gemischten Pauschal/Zeithonorars entwickelten so genannten Kappungsgrenze.

    Dies hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden, sondern offen gelassen (BGH NJW 2009, 3301).

    Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings eine pauschale Kappung des nach Zeitaufwand abgerechneten Strafverteidigerhonorars für verfassungswidrig erklärt (Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG), wenn die Vermutung der Unangemessenheit nur bei "ganz ungewöhnlichen, geradezu extrem einzelfallbezogenen" Umständen (so noch BGHZ 162, 98; einschränkend BGH NJW 2009, 3301) erschüttert werden kann.

  • BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche

    Die in der Rechtsprechung des Senats für die Honorare von Strafverteidigern aufgestellte Vermutung, dass dies der Fall ist, wenn das Honorar die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache übersteigt (BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - IX ZR 273/02, BGHZ 162, 98, 107; vom 19. Mai 2009 - IX ZR 174/06, NJW 2009, 3301 Rn. 14; vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 47 f), gilt auch für Honorare in zivilrechtlichen Streitigkeiten.
  • LG Köln, 18.10.2016 - 11 S 302/15

    Vergütungsvereinabrung, Zeittaktklausel

    Soweit der BGH mit dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall mehrfach befasst wurde (u.a. Beschl. v. 05.03.2009 - IX ZR 144/06; Urt. v. 19.05.2009 - IX ZR 174/06; Urt. v. 21.10.2010 - IX ZR 37/10, jeweils zitiert nach juris), bestand aufgrund dort entscheidungserheblich zu erörternder abweichender Fragestellungen bisher keine Veranlassung für den BGH, sich mit der Frage der AGB-rechtlichen Wirksamkeit der Zeittaktklausel zu befassen.
  • OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 183/05

    Prüfung der Angemessenheit eines nach Stunden berechneten Anwaltshonorars

    Soweit der Senat die Klage auf Zahlung restlichen Verteidigerhonorars abgewiesen hatte (23.094,79 EUR nebst Zinsen), hat der Bundesgerichtshof die Revision des Klägers zugelassen, das Senatsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde und des Revisionsverfahrens an den Senat zurückverwiesen (Urt. v. 19.05.2009 IX ZR 174/06 , NJW 2009, 3301).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 U 282/09

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Honorarvergütung und auf Erstattung verauslagter

    Dies ist hinsichtlich eines Empfangsbekenntnisses, das sich auf die Honorarabrede bezieht, höchstrichterlich entschieden (BGH, Urt. v. 19.5.2009, IX ZR 174/06 = WM 2009, 1379 = juris Rz. 11).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2008 - IX ZR 174/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision im Zusammenhang mit einem Verstoß des vorinstanzlichen Auslegungsergebnisses gegen das Verbot einer ausschließlich wörtlichen Interpretation

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines Schuldbeitritts mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 183/05

    Prüfung der Angemessenheit eines nach Stunden berechneten Anwaltshonorars

    Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Gebührenforderung (64.163,04 EUR nebst Zinsen) zurückgewiesen (Beschl. v. 16.12.2008 IX ZR 174/06 , juris; BeckRS 2009, 02196 ).

    Soweit der Senat die Klage auf Zahlung restlichen Verteidigerhonorars abgewiesen hatte (23.094,79 EUR nebst Zinsen), hat der Bundesgerichtshof die Revision des Klägers zugelassen, das Senatsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde und des Revisionsverfahrens an den Senat zurückverwiesen (Urt. v. 19.05.2009 IX ZR 174/06 , NJW 2009, 3301).

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